Parlament

Erklärung der Präsidentin der PV des Europarats, Wahlvorschlag für neue Volksanwälte, Immunität des Abgeordneten Tschank Wien (PK) - Mit einer Erklärung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Liliane Maury Pasquier zollt der Nationalrat dem seit 1949 bestehenden Europarats seine besondere Aufmerksamkeit. An diesem Plenartag diskutieren die Abgeordneten auch den Dreiervorschlag für das künftige Kollegium der Volksanwaltschaft. Zudem stimmen die Abgeordneten über die Aufhebung der…

Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen Wien (PK) - Der erste Plenartag nächste Woche steht ganz im Zeichen der neu angelobten Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der für den Frühherbst geplanten Wahlen zum Nationalrat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition. Zudem liegt eine Initiative vor, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen. Diskutiert wird ferner der 42. Bericht der…

Nationalrat, Vorstellung der neuen Bundesregierung, Ansprache der Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats Wien (PK) - Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird sich am Mittwoch der kommenden Woche dem Nationalrat vorstellen. Außerdem wurde vor dem Hintergrund des 70-jährigen Bestehens des Europarats die Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, am Donnerstag im Nationalrat eine Rede zu halten. Am Tag vor den…

KW 24. von 10. Juni 2019 bis 16. Juni 2019 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 10. Juni 2019 13:30 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt an der Bezirksrinderschau der FIH-Züchter im Rahmen des Andorfer Volksfestes mit Ehrenpreisübergabe teil (Volksfestgelände, 4770 Andorf) DIENSTAG, 11. Juni 2019 12:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Filmvorführung "Sprich mit mir" teil (Metro Kinokulturhaus, Johannesgasse 4, 1010 Wien)…

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert haben, um seine Gesetze zu ändern." Für einen Minister sei eine solche…

Sämtliche Behauptungen der Schweineindustrie dazu sind falsch: Beschäftigungsmaterial ist ein Scherz, Betriebsgrößen verzerrte Statistik, Selbstversorgung leicht zu erhalten Wien (OTS) - Die Auflösung der Regierung bietet für den Tierschutz eine einmalige Chance, endlich Fortschritte umzusetzen, die sowohl im Volk als auch im Parlament Mehrheiten haben, aber durch die Blockade-Politik der ÖVP nicht realisiert werden konnten. Darunter ist die Abschaffung der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und deren…

Wolfgang Sobotka legt Jahresbericht des Nationalrats 2018 vor Wien (PK) - 2018 war ein Jahr wichtiger Gedenktage, die auch das Geschehen des Parlaments prägten. Österreich beging den 100. Geburtstag seiner Republikwerdung, gedachte aber auch an die 80. Wiederkehr des "Anschlusses" an das nationalsozialistische Deutschland. Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 wiederum sah Österreich im Zentrum der Europäischen Union. Insgesamt setzte das Parlament mit seinen zahlreichen…

Verzögerungen auf Ausweichstrecken Wien (OTS) - Am Samstag, 8. Juni, wird der Ring wegen des Life Ball 2019 zwischen Operngasse und Schottenring von ca.16:00 Uhr bis 01:30 Uhr gesperrt. Zusätzlich ist laut ÖAMTC rund um Rathaus, Burgtheater und Parlament ab 18:00 Uhr mit Sperren zu rechnen. Staus auf Zweierlinie befürchtet Umgeleitet wird über Operngasse und Zweierlinie bis Universitätsstraße. Der ÖAMTC rät Autofahrern, am Samstagabend diesen Bereich mit dem Auto zu meiden und großräumig - etwa entlang…

Donig: „231.000 Euro für eine ÖVP Wahlveranstaltung mitten in der EU-Kampagne - das hat mit Anstand nichts zu tun“ Wien (OTS) - Nachdem aus parlamentarischen Anfragen bekannt wurde, wieviel öffentliches Geld für das Familienfest der ÖVP-Ministerien am 1. Mai geflossen ist, fordern NEOS jetzt die umgehende Rückzahlung der 231.000 Euro durch die Volkspartei. Es sei unanständig und unverantwortlich, Ressortmittel für derartige Marketingtermine zu missbrauchen und sicher kein Zeichen neuen Stils, kritisiert…

Gesamtwahlvorschlag erhielt Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT Wien (PK) - Geht es nach dem Hauptausschuss des Nationalrats werden die neuen Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz heißen. Die Ausschussmitglieder stimmten heute mit ÖVP-SPÖ-FPÖ-JETZT-Mehrheit dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen. Das Trio soll ab Juli 2019 die Nachfolge von Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer antreten. Kritik am Gesamtwahlvorschlag kommt von den…