Parlament

Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangen aufgehoben…

Wien (OTS) - Dem Vernehmen nach wird im Bundesministerium für Landesverteidigung über die Absage der „Airpower 2019“ nachgedacht. Für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ist diese Entscheidung undenkbar: „Die Airpower ist eine der wichtigsten Veranstaltungen des Jahres. Sie ist ein echter Publikumsmagnet und auch eine Leistungsschau des österreichischen Bundesheers. Sie ist über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt und ein wichtiges Event für den Tourismus in der Steiermark.“ Es sei zwar verständlich, dass der neue…

Dietrich: Die Börse lenkt den Geschäftsverkehr in geordnete Bahnen Wien (OTS) - Die Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien feiert ihren 150-jährigen Bestand. Sie wurde 1869 als unter der Leitung und Verwaltung ihrer Mitglieder stehende autonome Institution gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit heraus, den Handel mit Getreide als eines der wichtigsten Nahrungsmittel in geregelte Bahnen zu lenken, als Warenbörse. Ihre Kernaufgaben sind seither, so Börsepräsident Josef Dietrich beim Festakt im…

vida-Tusch: „Gesundheitsschutz der 220.000 Beschäftigten im Tourismus in Vordergrund stellen“ Wien (OTS) - „Die ÖVP soll sich nicht hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Rauchverbot in der Gastronomie verstecken. Sie soll aktiv mithelfen, Fakten zu schaffen und ein Rauchverbot auf Schiene bringen. Es geht hier um die Gesundheit der Menschen. Sie muss in den Vordergrund gestellt werden und zwar jetzt!“, fordert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida.…

Ab 5. August um 21.05 Uhr in ORF 2 mit den Parteichefinnen und Parteichefs der Parlamentsparteien Wien (OTS) - Der ORF lädt auch 2019 die Parteichefinnen und Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien zu den traditionellen „Sommergesprächen“. Tobias Pötzelsberger begrüßt ab Montag, dem 5. August 2019, wöchentlich jeweils um 21.05 Uhr in ORF 2 zu diesem seit 1981 ausgestrahlten Gesprächsformat. ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom: „Es macht mich sehr stolz, dass einer aus dem zuletzt so bewährten…

ÖVP hat noch vor kurzem 900.000 Volksbegehren-Unterschriften ignoriert Wien (OTS) - "Besser ein später Schwenk als gar keiner", kommentiert Grün-Bundesrätin Ewa Dziedzic die aktuelle Bereitschaft der ÖVP, nun doch für den NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie zu stimmen. Noch vor wenigen Monaten hat die ÖVP auf Geheiß der FPÖ das mit fast 900.000 Unterschriften äußerst erfolgreiche "Don’t Smoke"-Volksbegehren im Parlament sang-und klanglos verräumt. "Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus. Dass…

Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Klimaschutz, ein allgemeines Rauchverbot und Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen dringend nötig Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung fordert das Parlament auf, in seinen nächsten Sitzungen wichtige Verbesserungen für junge Menschen zu beschließen. „Wir fordern Maßnahmen, die keine Zeit haben bis zur nächsten Regierung. Eine weitere Verzögerung verursacht hohe Folgekosten. Daher fordern wir das Parlament auf, jetzt zu handeln“, so Vorsitzende Isabella Steger.…

Monatelanger Druck der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien hat sich bezahlt gemacht – ÖVP muss SPÖ-Antrag zu Rauchverbot zustimmen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Donnerstag, das späte Umdenken der ÖVP in Sachen NichtraucherInnenschutz begrüßt: „Die ÖVP scheint zur Vernunft gekommen zu sein. Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft, der SPÖ und den anderen Oppositionsparteien hat die Kurz-Partei zu guter Letzt eingelenkt und will sich nicht mehr gegen den…

Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger zum EU-Budget 2020 inakzeptabel Brüssel (OTS) - Höchst alarmiert nach der gestriegen Präsentation des EU-Budgets 2020 im Budgetausschuss des Europaparlaments durch Kommissar Günther Oettinger zeigt sich Monika Vana, Noch-Mitglied im Budgetausschuss und Vizepräsidentin der Greens/EFA-Fraktion: „Die EU wird mit diesem Kürzungsbudget ihr selbst gestecktes Klimaziel von 20 % der Ausgaben klar verfehlen. Das ist angesichts der weltweiten Klimakatastrophe völlig…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht…