Parlament

Ausgabe vom 13. Mai 2019 Linz (OTS) - Zuerst die gute Nachricht: In zwei Wochen ist der EU-Wahlkampf vorbei. Damit werden es erstens nicht mehr so viele verbale Absurditäten in die Schlagzeilen schaffen. Denn gerade im EU-Wahlkampf geht es darum, die eigenen Anhänger zu motivieren und da kramt man halt gerne in der Ideen-Mottenkiste: Die Sozialdemokraten träumen von Verstaatlichungen und neuen Feiertagen. Die FPÖ sieht die Überflutung Europas durch Migranten und sieht sich verfolgt. Zweitens wird…

Ausgabe vom Montag, 13. Mai 2019 Innsbruck (OTS) - Bundeskanzler Kurz fordert ein Ende der Bevormundung durch die EU. Das spiegelt zwar die Stimmung im Land wider. Zwei Wochen vor der Europawahl gerät das berechtigte Ansinnen allerdings in den Verdacht, Wahlkampfgetöse zu sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist mit dem aktuellen Zustand der Europäischen Union alles andere als zufrieden. Seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge stieß bei den restlichen Regierungschefs allerdings auf wenig…

St. Pölten (OTS) - Knapp zwei Wochen vor den EU-Wahlen sorgt Kanzler Kurz mit heftiger EU-Kritik für Kopfschütteln, nicht nur im EU-Ausland. Er beschwert sich über einen „Regelungswahnsinn“ und eine „Bevormundung“ der EU. Der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer, Wolfgang Kocevar, ist über diese Aussagen von Kurz schwer verärgert. „Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten mit ihren bürgerlichen Parteikollegen aus halb Europa mit einer komfortablen Mehrheit im EU Parlament. Zwei Wochen vor der Wahl kommt Kanzler Kurz plötzlich drauf,…

NEOS schwenken nun auf Greenpeace-Position um – ÖVP weiter mit Schlingerkurs Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bekräftigt noch einmal die Ergebnisse ihres EU-SpitzenkandidatInnen-Checks zu Glyphosat: Weder Gamon (NEOS) noch Karas (ÖVP) sprachen sich in der Befragung klar für ein Verbot von Glyphosat aus. Greenpeace fordert weiterhin ein klares Nein zu Glyphosat von allen zukünftigen österreichischen VertreterInnen im EU-Parlament. In der Antwort von NEOS-Spitzenkandidatin Gamon an…

Schwarz-Blau geht es nur um die Interessen der Konzerne - FPÖ und ÖVP sind kaum noch unterscheidbar Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Berichts im Ö1-Mittagsjournal über das Umweltgift Glyphosat heute, Samstag, erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl Andreas Schieder: „Als SPÖ haben wir zu Gift in unserem Essen eine klare Position, die sich auch in unserem Abstimmungsverhalten spiegelt: Nein zu Glyphosat und zu Pestiziden. Ja zur Umstellung der EU-Landwirtschaftsförderung auf nachhaltige Produktion.…

Nur Karas und Gamon sprechen sich nicht für Verbot aus – FPÖ in Vergangenheit mit widersprüchlichem Abstimmungsverhalten Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die SpitzenkandidatInnen der EU-Wahl zu ihren politischen Positionen zum Pflanzengift Glyphosat befragt und die Antworten dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen gegenüber gestellt. Schieder (SPÖ), Vilimsky (FPÖ), Kogler (Grüne) und Voggenhuber (1 Europa/JETZT) sprechen sich unisono in ihren Antworten für ein…

Die Parlamentsbibliothek stellt seit 150 Jahren umfangreiches Wissen zur Verfügung Wien (PK) - Die Parlamentsbibliothek besteht mit heutigem Tag seit nunmehr 150 Jahren und enthält die größte Spezialbibliothek über Demokratie und Parlamentarismus in Österreich. Pünktlich zum 150. Geburtstag haben erste Gespräche zur innenarchitektonischen Gestaltung der Bibliothek im neu renovierten Parlamentsgebäude begonnen. Der Weg zur Bibliothek der Zukunft ist somit eingetaktet! Gegründet 1869 hat die "Bibliothek des…

Wahl zum Europäischen Parlament ist auch Generationenwahl Wien (OTS) - Die Zukunft der Kinder liegt in den Händen der Erwachsenen. Die Weichenstellung für die Zukunft der Kinder in Europa erfolgt u.a. auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen 23. und 26. Mai 2019. Kinder können nur darauf hoffen, dass die ältere Generation bei ihrer Wahl verantwortungsbewusst an sie denkt. Die Volksabstimmung in Großbritannien mit dem knappen Entscheid, die Europäische Union zu verlassen, zeigte, dass hier…

Rot-grüne Willkommenskultur lockt Betrüger aus aller Welt an Wien (OTS) - Als „großen Fahndungserfolg“ bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, die Zerschlagung eines internationalen Betrügerrings, der sich auf Scheinehen spezialisiert hat. Geschädigt wurden vorwiegend Österreichische - und hier vor allem Wiener - Steuerzahler. „Es ist bezeichnend für die rot-grüne Willkommenskultur, dass es sich sogar bis Pakistan und Indien herumgesprochen hat,…

Bonn/Brüssel (ots) - Nach fünf Jahren Amtszeit zieht der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster Bilanz. Europa habe Chancen verpasst, aber die Kommission nicht unbedingt. "Ich bin aber nicht dazu aufgelegt, mir pausenlos auf die Schulter zu klopfen. Das wäre lächerlich und der Lage nicht angemessen. Europa hat einige Chancen verpasst, aber auch viele Chancen genutzt", sagte er in der Sendung "phoenix die diskussion", die am Sonntag, 12. Mai 2019, um 13 Uhr…