Parlament

TrainerInnen werden für Umsetzung ab Schuljahr 2019/20 ausgebildet Wien (PK) - Für die geplanten SchülerInnen-Workshops zum Thema Antisemitismus- und Rassismusprävention wurden weitere Schritte konkretisiert. Gestern fand im Parlament ein Follow-up-Treffen statt, um den Ablauf und Inhalt des Moduls für "Demokratie in Bewegung" zu definieren. Ausgehend von den Ergebnissen der Antisemitismus-Studie hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unmittelbaren Handlungsbedarf erkannt und Expertinnen und Experten…

Fragestunde mit Innenminister Kickl, Bundesbetreuungsagentur für Flüchtlinge, Rechnungshofberichte, Bürgeranliegen Wien (PK) - Der zweite Nationalratssitzungstag am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Innenminister Herbert Kickl. Gleich darauf steht der Beschluss der Bundesbetreuungsagentur für Flüchtlinge am Programm. Nach Landwirtschaftsthemen widmen sich die Abgeordneten Rechnungshofberichten zur heimischen Verkehrspolitik. Auf der Tagesordnung stehen zudem Bürgeranliegen und ein Antrag zur…

Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Staatsziel Wirtschaftsstandort, Kopftuchverbot an Volksschulen, Herbstferien Wien (PK) - Die Plenarwoche startet mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Artensterben und Klimakrise, die daran anschließende Aktuelle Europastunde wird im Zeichen der kommenden Wahlen zum EU-Parlament und der Zukunft der EU stehen. Den Anfang bei den zu diskutierenden Gesetzesvorlagen macht die geplante Verankerung eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts als Staatsziel, wobei noch…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten. Soll die Gesellschaft kein moralisches Recht auf meinen Körper erhalten? Annalena Baerbock: Klar ist: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende. Viele Menschen warten händeringend auf eine neue Niere, ein neues Herz, auf Hilfe. Auf der anderen Seite gibt es grundsätzlich eine große Bereitschaft, zu helfen. Nur leider sind aber längst nicht…

Wohnen, Arbeitsmarkt, Gesundheit – Niederösterreich profitiert in jedem Bereich von der EU Wien (OTS) - Zum EU-Gipfelgespräch am Göttweiger Berg trafen sich am gestrigen Europatag der niederösterreichische EU-Landesrat, Martin Eichtinger, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Europalandesrat Eichtinger sagte in der Diskussion auf dem Göttweiger Berg: „Bei meinen täglichen Begegnungen…

Berlin (ots) - Gut zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai hat der Vorsitzende der Initiative "Tu was für Europa", Martin Schulz (SPD), im ARD-Mittagsmagazin vor allem junge Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Denn gerade die sei wichtig. Als Beispiel nannte er den Brexit: "Weil die jungen Leute in Großbritannien nicht wählen gegangen sind, hatten die Brexiteers eine Mehrheit", sagte Schulz in der ARD. Gleichzeitig kritisierte der ehemalige Vorsitzende des Europäischen…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 13. Mai 2019: 8.30 Uhr Pressekonferenz zum Thema „Europa sozialer und gerechter machen“ mit der steirischen SPÖ-EU-Spitzenkandidatin Bettina Vollath, SPÖ-Europasprecher und Regionalvorsitzendem der SPÖ-Bruck-Mürzzuschlag Jörg Leichtfried und dem steirischen EU-Kandidaten Felix Schmid (Seminarraum SPÖ Bruck-Mürzzuschlag, Dr.-Th.-Körner-Str. 3, 8600 Bruck an der Mur). 9.30 Uhr Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, stellt in einer Pressekonferenz das „12-Punkte-Programm der…

Berlin (ots) - Montag, 13. Mai Deutschlandweit: Wähler fragen zur Europawahl - die EU-Kommission antwortet (bis 15.5.) Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage www.gutefrage.net. Dort kann jeder seine Fragen zur Europawahl stellen. Das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials…

Europatag: „Wer mitgestalten will, muss wissen wie politische Entscheidungen zustande kommen“ Wien (OTS) - Unter dem Motto „Mitentscheiden und mitgestalten“ fand heute, 10. Mai 2019, der Europatag der Höheren Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik statt. Rund 120 Schülerinnen und Schüler waren auf Einladung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger nach Wien gekommen, um über Europa und die Entscheidungsabläufe in der Europäischen Union zu…

(KW 20 von 13. Mai 2019 bis 19. Mai 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 13. Mai 2019 09:30 BK Sebastian Kurz nimmt am "European Newspaper Congress" teil (Rathaus, Friedrich-Schmidt-Platz 1, 1010 Wien) 10:00 Betriebsbesuch von MEP Mag. Lukas Mandl (Abfallservice Jüly, Industriegelände West 21, 2460 Bruck an der Leitha) 11:00 Betriebsbesuch von MEP Mag. Lukas Mandl (Firma Ecoduna, Eco-Plus-Park 1, 2460 Bruck an der Leitha) 11:30 Keynote von BM…