Parlament

Brinek, Kräuter und Fichtenbauer mahnen im Volksanwaltschaftsausschuss menschenrechtskonforme Standards ein Wien (PK) - Zum wahrscheinlich letzten Mal als amtierende Volksanwälte waren heute Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats. Ihre Kollegin Gertrude Brinek muss jedenfalls nach zwölfjähriger Volksanwaltschaftstätigkeit ihre Funktion mit Ende der Amtsperiode am 30. Juni 2019 niederlegen. Das neue Kollegium für die kommenden sechs Jahre bestimmt demnächst…

Wien (OTS) - „Dass 140-km/h-Hofer die Blauen nun Grün machen möchte, kann nur ein verspäteter Aprilscherz sein. Ein schneller Blick allein auf die letzten Monate zeigt, dass sich die FPÖ sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene gegen fast jede einzelne Klima- und Umweltschutzmaßnahme gestellt hat. Die FPÖ hat im EU-Parlament etwa die Klimaneutralität bis 2040 abgelehnt, ebenso hat sie sich gegen bindende Ziele für das Energiesparen und Erneuerbare Energie ausgesprochen und den Ausschluss von Ausgaben…

SPÖ-Abend „From Stonewall to EuroPride“ warf einen Blick auf die Geschichte und Zukunft der PRIDE-Bewegung Wien (OTS/SK) - Das PRIDE-Monat Juni lässt ganz Österreich in Regenbogenfarben erstrahlen. Mit Paraden und Demonstrationen in ganz Österreich wird in diesem Monat für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community gekämpft. Seitens des SPÖ-Parlamentsklubs lud daher SPÖ-Gleichstellungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner gestern zu einem Empfang ins Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Unter dem…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA ruft anlässlich des Sprecherausschusstages in Berlin dazu auf, den Wandel durch die Digitalisierung und Globalisierung sowie die demographische Entwicklung als Chance zu sehen. Der Ausgang der Europawahlen aber auch die Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung zeigen, so ULA-Präsident Dr. Roland Leroux, der Auftrag an die Politik ist klar: "Es gilt, industriepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wachstum ermöglichen und…

Außerdem: „ORF III LIVE: Gedenkfeierlichkeiten 75 Jahre D-Day“, „Wilde Reise“ in die Sahara, „Wiener Vorlesungen“ zu „Wozu Wissenschaft?“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Donnerstag, dem 6. Juni 2019, in „ORF III LIVE“ die „Gedenkfeierlichkeiten 75 Jahre D-Day“ (11.30 Uhr) aus der Normandie. Staatsoberhäupter und Minister aus der ganzen Welt, darunter US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron, gedenken dem zentralen Ereignis des Zweiten Weltkriegs. Im…

Bürokratische Hürden beim Familienzeitbonus noch vor der Wahl beseitigen Wien (OTS) - „Alle im Parlament vertretenen Parteien wollen ihn, daher gibt es keinen Grund, den Papamonat aufzuschieben“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des Vatertages. „Wie der Papamonat funktioniert, ist auch klar: Rechtsanspruch auf Freizeit gegenüber dem Arbeitgeber, Kündigungsschutz und eine einkommensabhängige Geldleistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Auch die bürokratischen Hürden der jetzigen Regelung,…

Damit sind für die Öffentlichkeit und Journalist_innen gut recherchierte Informationen zur Schweinehaltung, zu Vollspaltenböden und zur gesetzl. Lage nun einfach zugänglich Wien (OTS) - Die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden avanciert gerade zum Tierschutzthema Nummer 1: Der Wiener Landtag hat das Parlament aufgefordert, den Vollspaltenboden zu verbieten, die Volksanwaltschaft hat ein amtliches Prüfverfahren zum Vollspaltenboden eingeleitet und die Partei JETZT soll dem Vernehmen nach demnächst…

Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. "In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen…

Berlin (ots) - Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten«, schreibt Bosch in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe), der gleichzeitig in mehreren europäischen Zeitungen erscheint. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sehe sich…

Innsbruck (OTS) - US-Präsident Donald Trump nutzt den Staatsbesuch in Großbritannien nicht nur für Wahlkampfbilder. Er wirbt für einen harten Brexit, bringt Washingtons Kandidaten für Mays Nachfolge in Stellung und will Europa weiter schwächen. Donald Trump liebt große Inszenierungen. Beim Staatsbesuch in Großbritannien wurde dem US-Präsidenten der rote Teppich ausgerollt, inklusive des ganzen Pomps des britischen Königshauses – vom prunkvollen Empfang durch Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast bis hin zum…