Parlament

SPÖ-EU-Abgeordnete Regner warnt vor Entbürokratisierungs-Kettensäge in Europa Heute wurde im Europäischen Parlament in Straßburg einem Dringlichkeitsverfahren für das sogenannte „Omnibus-Paket“ zugestimmt. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen damit die Taxonomie-Verordnung, das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Rechnungslegungsrichtlinie und die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) aufgeschnürt werden. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ganz klar ein Spiel mit dem…

8. April 2025 im Zeichen des Gedenkens an das Roma-Attentat von Oberwart Das Parlament begeht den Internationalen Roma-Tag heuer als Gedenktag, da sich das Roma-Attentat von Oberwart zum 30. Mal jährt. Im Februar 1995 hat der folgenschwerste Anschlag einer Briefbomben-Serie vier Roma-Angehörigen das Leben genommen. Josef Simon, Karl Horvath, Erwin Horvath und Peter Sarközi starben durch eine Explosion, als sie eine Tafel mit der Inschrift "Roma zurück nach Indien!" entfernen wollten, die vom Attentäter…

Eintragungswoche vom 31. März 2025 bis 7- April 2025 _Im März traf _Manuel Plöchl, Initiator des Volksbegehrens „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“ _Gerhard Lustig, den Initiator des Volksbegehrens „Autovolksbegehren: Kosten runter!” Manuel Plöchl: „Wir entdeckten - neben gemeinsamen Hobbies - noch viele weitere Gemeinsamkeiten und es war rasch klar: Wir ziehen am gleichen Strang. Denn wenn die große Masse der Geschäftemacher-Volksbegehren wegfiele, würden sich die Herzensangelegenheiten der…

DIE STEUERN AUFS EIGENE AUTO SIND IN ÖSTERREICH VIEL ZU HOCH. JETZT WILL DAS AUTOVOLKSBEGEHREN ABHILFE SCHAFFEN. DIE OFFIZIELLE EINTRAGUNGSWOCHE LÄUFT VON 31.3. BIS 7.4.! UNTERSCHREIBEN AUCH SIE – ONLINE ODER IN JEDEM BEZIRKS- ODER GEMEINDEAMT. SORGEN WIR GEMEINSAM DAFÜR, DASS DAS AUTO WIEDER LEISTBAR WIRD. Das eigene Auto ist für viele Menschen unentbehrlich, jedoch fast nicht mehr leistbar. 2.678 Euro an Steuern und Abgaben fallen im Schnitt pro Jahr und Fahrzeug an, dass ist Platz 2 unter den Ländern mit den…

Ausschüsse, internationale Aussprache Nach der Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament, wobei an den meisten Tagesordnungen noch gearbeitet wird. Eine Aussprache mit einem Vertreter des UNDP ist für Freitag angesetzt. DIENSTAG, 1. APRIL 2025 13.30 UHR: Der Justizausschuss plant, über den jüngsten Rechtsextremismus-Bericht zu diskutieren. Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf für ein ausnahmsloses Eheverbot für Unter-18-Jährige sowie einen Entwurf für ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz…

MONTAG, 31. März 2025 Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, nimmt am „Round Table on Strengthening ethics and integrity in Parliaments“ im britischen Parlament teil und moderiert das Panel „The Way Forward“. 19.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt am Empfang des D-A-CH-Dialogs Gesundheitskompetenz teil (Wappensaalgruppe, Wiener Rathaus). DIENSTAG, 1. April 2025 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (31.…

Kinderbuch "Das Parlament der Tiere": Wie Volksschüler:innen von Eichhörnchen Emily lernen, Kompromisse zu finden Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures empfing heute anlässlich des Österreichischen Vorlesetages zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament. Sie las für die neun- und zehnjährigen Schüler:innen aus einem Kinderbuch zum Thema Demokratie. Vor Beginn der Lesung, die in einem Ausschusslokal im Parlament stattfand, war es mucksmäuschenstill. Die Kinder waren sichtlich beeindruckt vom…

Außerdem in „DIE.NACHT“ am 1. April in ORF 1 und auf ORF ON: Neues von „Maschek“ und „Der Professor und der Wolf“ Einen Starautor und zwei Größen der Paraski-Welt begrüßen Stermann und Grissemann, die am 1. April 2025 mit „Willkommen Österreich“ „DIE.NACHT“ eröffnen (ab 22.00 Uhr in ORF 1 bzw. vorab auf ORF ON) und diesmal Wolf Haas sowie Veronika und Elisabeth Aigner zum Talk einladen. Mit „Maschek“ (23.00 Uhr) geht es diesmal von Österreichs Kindergärten und Schulen bis nach Hollywood. Nach einer neuen…

Am 30. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. März 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Immer mehr Schulden Jeder Tag in dieser Woche brachte neue, noch schlechtere Zahlen über das Budget ans Licht. Gegen Ende der Woche steht fest: Das Budgetdefizit kann heuer bis zu zwölf Milliarden Euro betragen. Ein EU-Defizitverfahren wird kaum mehr zu vermeiden sein. Maximilian Biegler und Vanessa…

Peter Kostelka, Andreas Khol, Herbert Scheibner, Madeleine Petrovic und Heide Schmidt im Gespräch Österreich wurde vor 30 Jahren - am 1. Jänner 1995 - Mitglied der Europäischen Union. Bei der Abstimmung im Nationalrat am 11. November 1994 votierten 141 Abgeordnete für und 40 gegen den EU-Beitrittsvertrag. Die Mandatarinnen und Mandatare folgten damit dem Willen der Bevölkerung, die sich bei einer Volksabstimmung im Juni davor mit 66,6 % für einen EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen hatte. Eine knappe…