Parlament

Verwaltungskontrolle der Ombudsstelle Thema im Volksanwaltschaftsausschuss Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft fordert entschieden eine Masern-Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats betonte Volksanwalt Günther Kräuter heute die Übereinstimmung mit Ärztekammer und Apothekerkammer, dass es beim ausreichenden Impfstatus von SpitalsmitarbeiterInnen keine Kompromisse geben darf. Als "Steuerungsinstrument" zur Masern-Durchimpfung empfahl er die Verankerung der…

Anlässlich 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention veranstaltet der SPÖ-Klub eine Enquete, 10 bis 14 Uhr, Parlament, Ausweichquartier Hofburg, Dachfoyer Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub lädt gemeinsam mit den Kinderfreunden zur Enquete „Kindern Wege öffnen. Das Recht auf Bildung von Anfang an“ ein. Kinderrechte – das Recht auf Leben, Entwicklung, Bildung oder das Recht, die Meinung zu sagen – sind, was Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. So lassen sich 30 Jahre Kinderrechtskonvention gut…

Begriff „Kartell“ steht für organisierte Kriminalität – FPÖ fordert Entschuldigung Wien (OTS) - Der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Klubobmann Norbert Hofer, weist die Kritik der NEOS an der neuen Bundesregierung unter der allseits anerkannten Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein entschieden und empört zurück. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von einem Kartell. Norbert Hofer: „Dieser Begriff steht für organisierte Kriminalität. Ich fordere die NEOS-Obfrau auf, sich umgehend für die…

Passant_innen ausnahmslos entsetzt: für einen Vollspaltenboden sind nur diejenigen, die daran verdienen – VGT fordert Ende dieser Tierqual! Im Juni Abstimmung im Parlament! Wien (OTS) - Die Zustände sind so grauenhaft, dass man es der Öffentlichkeit kaum zumuten kann. Aber was man da sieht, ist nicht die illegale Haltung von Schweinen durch ein „schwarzes Schaf“ unter der Schweinebauernschaft. Das ist der Normalfall bei 60 % der Schweinebetriebe! Die Tiere liegen verzweifelt auf hartem Boden, im Dreck, der…

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) für Schritte zur Stabilisierung des demokratischen Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste durch Regierung und Nationalrat Wien (OTS) - Die ÖVP-FPÖ-Regierung Kurz und ihre auf Kapitalentlastung und Sozialabbau fokussierte Politik sind im Nationalrat abgewählt worden. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen die von der Verfassung begrenzten Möglichkeiten der Übergangsregierung als eine Chance, die Monate bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach…

Österreichweite Gleichstellung für Pflegekräfte bei Nachtgutstunden gefordert Wien (OTS) - „Wir haben heute unsere Bürgerinitiative zu den Nachtgutstunden im Parlament eingereicht. Mit der Initiative setzen wir uns dafür ein, dass eine der größten Ungerechtigkeiten im Pflegebereich endlich abgeschafft wird“, sagt Sylvia Gassner, Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida. Ungerechtigkeit endlich ausmerzen Hintergrund der Bürgerinitiative ist die Tatsache, dass Pflegekräfte in…

Häufung von chinesischen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit in Hongkong Wien (OTS/SK) - Heute jährt sich die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes auf dem Pekinger Tian‘anmen-Platz zum dreißigsten Mal und damit der Tod tausender Menschen im Kampf für ein freieres Leben. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, betont, wie wichtig aktive Erinnerungsarbeit für Demokratiebewegungen von heute ist: "Das Tian‘anmen-Massaker ist ein Mahnmal für die Gegenwart.…

Klagslegitimation für VSV und Umweltverbände gefordert Wien (OTS) - In Deutschland gibt es für Umweltverbände ein Recht auf eine Verbandsklage auch gegen administrative Entscheidungen in Umweltfragen. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat mit solchen Klagen Fahrverbote in von Autoabgasen hochbelasteten Städten durchgesetzt. ”Volkswagen (VW) hat in den USA über 27 Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafschadenersatz bezahlt. Dabei musste VW auch Zahlungen an Umweltverbände leisten. In Europa bestreitet VW…

Innsbruck (OTS) - Die Regierung hat es leicht. Sie braucht sich keiner Wahl zu stellen. Die Abgeordneten müssen das. Dennoch könnten sie einen neuen Stil in den Wahlkampf bringen. Vom Althergebrachten haben viele Bürger genug. Der Einstieg in das Polit-Geschäft ist Brigitte Bierlein gelungen. Bei ihrer Rede nach der Angelobung als Kanzlerin hat sie verbale Signale gesetzt. Nicht nur an alle Österreicherinnen und Österreicher wandte sie sich, sondern an „alle Menschen, die in unserem Land leben“. Die Jugend und die…

Acht MandatarInnen des Nationalrats für ihre Verdienste um die Republik ausgezeichnet Wien (PK) - Fast als kleine Wissenschaft für sich könnten Laien das Prozedere der Beantragung, Verleihung und mitunter auch das korrekte Tragen der verschiedenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich betrachten, wie es auf der Website des Bundespräsidenten in den Erläuterungen zu den Auszeichnungen unter anderem heißt. Ob eine solche Ehrung noch zeitgemäß sei, beantwortete Nationalratspräsident Wolfgang…