Parlament

Österreich braucht nun Stabilität bis zur nächsten Regierungsbildung Wien (OTS) - "Der Österreichische Bauernbund bedankt sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die umsichtige und verfassungskonforme Beauftragung einer Übergangsregierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an der Spitze. Die Kanzlerin hat über das Wochenende eine Übergangsregierung mit ausgewiesenen Fachexperten in den einzelnen Ressorts zusammengestellt. Die Republik hat nun eine handlungsfähige Regierung für die nächsten…

Nationalratspräsident bedankt sich bei Van der Bellen und Bierlein für zügige Arbeit der letzten Tage Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erwartet eine gute Zusammenarbeit zwischen der heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten Übergangsregierung und dem Parlament. "Neben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurden Persönlichkeiten für die jeweiligen Ministerien bestellt, die größte Expertise und langjährige Erfahrung für ihre Ressorts mitbringen", sagte er heute nach der…

Wettbewerb der besten Ideen gefordert St. Pölten (OTS) - Die SPÖ NÖ begrüße die Ernennung Brigitte Bierleins zur Übergangs-Kanzlerin, zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ überzeugt von einer positiven Zusammenarbeit der heute angelobten Bundesregierung mit dem Parlament: „Das umsichtige und professionelle Vorgehen rund um die zeitnahe Zusammenstellung eines Regierungsteams im Zusammenwirken mit Bundespräsident und Parlamentsparteien schafft – nach massiven schwarz-blauen…

Nehammer präzisiert beim Rauchverbot: Volkspartei bleibt gesprächsbereit Wien (OTS) - "Unser Parteiobmann Sebastian Kurz hat bereits betont, dass wir bezüglich des Rauchverbots gesprächsbereit sind. Das ist unsere Position und die hat sich auch nicht verändert. Unabhängig davon braucht es jetzt aber einen Schulterschluss aller Parteien, dass wir die Bürger vor teuren Wahlzuckerln schützen und einen Casino-Parlamentarismus verhindern", stellt Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei, klar. "Wenn man…

ÖVP verhöhnt 900.000 Volksbegehren-UnterzeichnerInnen und will „Arbeitsverbot für Parlamentarier“ Wien (OTS/SK) - Als „überheblich und realitätsfremd“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Aussage von ÖVP-Nehammer, wonach die ÖVP einem Rauchverbot in Gaststätten nur dann zustimmen werde, wenn es ein Verfassungsgesetz gegen jeden weiteren Beschluss in Wahlkampfzeiten gibt. „Die Verfassung ist kein ÖVP-Wunschkonzert, sondern eine wichtige demokratiepolitische Säule und stellt…

Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Peter Pilz. Thema: Schwarze Kassen, Ibiza-Untersuchung, BVT – Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Zeit: Dienstag, 4. Juni 2019 – 10:00 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Schwarze Kassen, Ibiza-Untersuchung, BVT – Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Datum: 4.6.2019, 10:00 - 10:30…

Kinder und Familien brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit von der Politik. Wien (OTS) - „Leider haben vergangene Regierungen den Themen Kinderschutz und Kinderrechten nicht jenen Stellenwert gegeben, den ich mir von verantwortungsvollen PolitikerInnen erwarte. Es ist zu hoffen, dass es mit einer Frau an der Spitze der Bundesregierung einen Umschwung gibt“, so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. „Ich wünsche Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Kabinett gutes Gelingen für diese wichtige…

SPÖ und SoHo präsentieren PRIDE-Manifest zur vollen Gleichstellung der LGBTIQ-Community Wien (OTS/SK) - Zum Start in den PRIDE-Monat Juni zogen SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo heute in einem Pressegespräch Bilanz über die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in Österreich. „Nach 17 Monaten einer gescheiterten schwarz-blauen Regierung sehen wir leider glasklar, dass der Weg hin zu gleichen Rechten und voller Teilhabe nicht…

VGT präsentiert eine Serie ganz aktueller Bilder aus Schweinefabriken Österreichs mit Vollspaltenboden: geschwollene Gelenke, blutige Ohren, abgebissene Schwänze, Wunden Wien (OTS) - Wann: Dienstag 4. Juni 2019, ab 11 Uhr Wo: Mariahilferstraße 70, 1070 Wien Was: Eine begehbare Galerie mit Bildern von Schweinen auf Vollspaltenboden wird errichtet Die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden, d.h. einem harten Betonboden, der mit 1,8 cm breiten Spalten durchzogen ist, führt zu schweren Verletzungen und…

Berlin/Kiew (ots) - Aus Fiktion wird Wirklichkeit: Am 20. Mai 2019 hat Wolodymyr Selenskyj das Amt als Staatspräsident der Ukraine angetreten. Neu ist diese Aufgabe für den 41-jährigen Showman und Schauspieler nicht. In der Fernsehserie "Diener des Volkes" spielte er bereits einen Präsidenten, der die Korruption bekämpft und sich für das Wohl des Volkes einsetzt. Nun betritt der neue Präsident die reale politische Bühne der Ukraine. "Selenskyj ist Hoffnungsträger für einen Wandel. Wie dieser genau aussehen soll, blieb…