Parlament

Berlin (ots) - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Heribert Hirte wie folgt:…

Europatag am 9. Mai – Europa gemeinsam weiterentwickeln Wien (OTS) - „Noch vor etwas mehr als 100 Jahren mussten Frauen für ihr Recht zu wählen kämpfen. Heute müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß bei einem Empfang anlässlich des heutigen Europatages im Haus der EU in Wien. 2019 ist für die Europäische Union ein wichtiges Jahr. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament steht eine große Herausforderung…

Wiesbaden (ots) - Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Konsequenzen für wahlberechtigte Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben Wahlberechtigte…

Deutscher Rechtsextremer hält geschichtsrevisionistische Totenrede am 8.Mai Wien (OTS) - Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung vom Nationalsozialismus, dem Ende einer siebenjährigen Schreckensherrschaft, die Millionen Menschen den Tod brachte. Doch nicht für alle ist dieser Tag ein Grund zu Feiern: Für ewiggestrige Burschenschafter ist der 8.Mai ein Tag der Trauer, der Niederlage. Sie veranstalteten gestern Mittag ein „Totengedenken“ auf der Rampe der Universität Wien. Dabei gedachten sie nicht etwa der…

Vana: „Wer die EU liebt, muss sie verändern. Wir brauchen Kurswechsel hin zu einer Friedens- und Sozialunion, in der der Mensch im Vordergrund steht.“ Wien/ Brüssel (OTS) - Vor 69 Jahren wurde am 9. Mai 1950 mit der Erklärung des französischen Außenministers Robert Schumann der Grundstein gelegt für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). „Heute ist ein Festtag, den wir alle in Gedenken an die Anfänge der Europäischen Union und Integration begehen sollten. Wir brauchen aber auch einen…

Grüne: Historischer Auftrag für ein besseres, gemeinsames Europa Wien (OTS) - „Der Europatag ist ein klarer Auftrag, die EU weiter zu verbessern“, betont Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Spitzenkandidat für die EU-Wahl. „Es gilt gerade jetzt Europa vor den alten Nationalisten und neuen Rechtsextremen, die diese Union bedrohen und zerstören wollen, zu schützen. Dem setzen wir die Vision einer ökologische und soziale Friedensrepublik Europa entgegen.“ „Die Europäische Einigung ist das größte…

Österreichweite Gleichstellung für Pflegekräfte bei Nachtgutstunden gefordert Wien (OTS) - „Es ist höchste Zeit, dass eine der größten Ungerechtigkeiten im Pflegebereich endlich abgeschafft wird. Pflegekräfte in manchen Einrichtungen bekommen ihre wertvolle Arbeit in der Nacht nicht so fair bewertet wie ihre KollegInnen im Rest von Österreich“, so Sylvia Gassner, Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida, und die zuständige vida-Fachbereichssekretärin Michaela Guglberger.…

SPÖ kritisiert Innenminister: „Innenminister soll Wahltaktik und demokratiefeindliche Vorgangsweise abstellen“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich der noch immer ausständigen Information für alle Wahlberechtigten und insbesondere ErstwählerInnen zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament sieht die SPÖ „dringenden Handlungsbedarf beim Innenminister“. „Wir SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte haben deshalb einen Antrag mit der Aufforderung nach Information eingebracht“, so die SPÖ-Verfassungssprecherin im…

Wien (OTS) - „Dass die Staats- und Regierungschefs sich gerade am Europatag in Sibiu treffen, um über die Zukunft Europas zu beraten, ist von großer Symbolkraft. Entscheidend wird aber sein, dass echte Maßnahmen für die Menschen in Europa getroffen werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des EU-Gipfels. Daher brauche es heute eine starke Botschaft für ein soziales Europa und Investitionen in die Zukunft. Für die AK ist von zentraler Bedeutung, wie die künftige Europa-Politik auf die ArbeitnehmerInnen und…

„Meine Abgeordneten” hat die 25 aussichtsreichsten KandidatInnen recherchiert und zu wahlentscheidenden Themen befragt Wien (OTS) - Bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai sind 6,4 Mio. Menschen berechtigt, einer der sieben in Österreich antretenden Parteien ihre Stimme zu geben. Um besonders jungen Wählerinnen und Wählern eine Orientierung zu bieten, hat die Transparenzplattform “Meine Abgeordneten” die (https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete?kandidaturen%5b%5d=25) zu den wichtigsten…