Parlament

Innsbruck (OTS) - Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt. Sie kann eine gute Kanzlerin werden – aber nur dann, wenn die Parteien im Nationalrat das auch zulassen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zuletzt nicht nur einmal betont, dass die Verfassung eine klare Handlungsanleitung für den Fall enthält, dass an der Spitze der Republik ein Vakuum entsteht, weil sich eine Regierung selbst in die Luft sprengt – oder dorthin gesprengt wurde.…

Innsbruck (OTS) - Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt. Sie kann eine gute Kanzlerin werden – aber nur dann, wenn die Parteien im Nationalrat das auch zulassen. Man muss schon ein besonderer Feinspitz sein, um im Zusammenhang mit der Verfassung von „Eleganz“ zu sprechen, wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen tut. Wichtig war ihm offenbar in erster Linie die Botschaft, dass die Verfassung eine klare Handlungsanleitung für den Fall…

Wien (OTS) - Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hält die Kritik von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer an der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures für vollkommen verfehlt. „Tatsache ist, Doris Bures hat ihre Aufgabge wahrgenommen. Sie hat sich als Zweite Nationalratspräsidentin schützend vor das Parlament gestellt. Und das ist etwas, was man beim ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka schmerzlich vermisst hat“, sagt Leichtfried in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde. „Die…

Nehammer: Aussage, dass die ÖVP den demokratischen Boden verlassen hätte, ist eine Entgleisung sondergleichen Wien (OTS) - „Die Aussagen der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures sind ihres Amtes unwürdig. Der ÖVP zu unterstellen, sie habe den demokratischen Boden verlassen, ist eine Entgleisung sondergleichen und verlangt nach einer Entschuldigung. Gerade sie hätte im Parlament die Aufgabe gehabt zu deeskalieren, anstatt die Rot-Blaue Parteitaktik zu unterstützen“, so Karl Nehammer, Generalsekretär…

"900.000 Menschen haben Volksbegehren unterzeichnet – für mich Auftrag, den NichtraucherInnenschutz so schnell wie möglich zu fixieren" Wien (OTS/SK) - Durch das von ÖVP und FPÖ beschlossene Aus für das Rauchverbot wurde der NichtraucherInnen- und Gesundheitsschutz in Österreich um Jahre zurückgeworfen. Die SPÖ will jetzt die Möglichkeit nützen, dass sich im Nationalrat eine Mehrheit mit all jenen findet, denen die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt. „Mich haben viele Menschen darauf angesprochen,…

Neue Chance für Don’t smoke-Volksbegehren St. Pölten (OTS) - Über 880.000 Menschen haben vor wenigen Monaten das Volksbegehren „Don’t smoke“ unterschrieben – der Bürgerwille nach einem umfassenden Nichtraucherschutz wurde ignoriert. In einer trotzig-ignoranten Haltung wollte die damals zuständige Bundesministerin Hartinger-Klein der „Gastfreundschaft“ in der Gastronomie nicht zu nahe treten, Schwarz-Blau ignorierte alle ExpertInnen, die einen NichtraucherInnenschutz in Österreich sicherstellen wollten.…

LHStv.in Prettner sieht in Initiativantrag historische Chance, Rauchverbot in Gastronomie umzusetzen – „In Kärnten sterben täglich zwei Menschen an den Folgen ihres Nikotinkonsums“ Klagenfurt (OTS) - In Kärnten greift jeder fünfte Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahre regelmäßig zur Zigarette. „Nikotin gehört zu den stärksten suchterzeugenden Substanzen und gilt als Einstiegsdroge. Jede Maßnahme, die mithilft, das Rauchen zu verhindern, muss deshalb ergriffen werden“, sagt Gesundheitsreferentin LHStv.in…

LH Kaiser, LGF Sucher: Volle Unterstützung für Vorstoß von SP-Bundesparteichefin Rendi-Wagner zu Rauchverbot in Gastronomie. Appell für "Allianz der Vernunft" im Parlament. Klagenfurt (OTS) - „Es ist an der Zeit, hoch an der Zeit, Österreich von seinem Image als Aschenbecher Europas zu befreien und die Beschäftigten und die Gäste in der Gastronomie endlich wirksam vor schädlichem Passivrauch zu schützen“, sind Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher…

Innsbruck (OTS) - Das Thema Migration hat den Wahlkampf 2017 do­mi­niert. Treuen Fans dürfte das auch 2019 reichen. Mehr aber ist nicht drin. Themen wie Klimawandel oder leistbares Wohnen brennen den Menschen in Öster­reich unter den Nägeln. Wer im Wahlkampf keine Lösungen dafür anbietet, geht unter. Für die politischen Parteien in Österreich sind die Sommerferien abgesagt. In knapp dreieinhalb Monaten finden Nationalratswahlen statt. Es gilt, die Zeit bis dahin zu nützen, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und…

Unentschieden gegen die Schweiz reichte zuletzt für den Gesamtsieg Wien (OTS/SK) - „Die Schweizer haben uns nichts geschenkt. Aber alle Parlamentsfraktionen haben es gemeinsam für Österreich erreicht. Wenn man miteinander und nicht nebeneinander arbeitet, dann kann man große Erfolge für Österreich einfahren“, freut sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Teamspieler Rudolf Plessl über den heutigen Gesamtsieg. **** Dem Unentschieden (1:1) gegen die favorisierte Schweiz war ein 4:0 Kantersieg gegen…