Parlament

SPÖ-Abgeordneter will Familienbonus abschaffen Wien (OTS) - „Offenbar will ein SPÖ-Parlamentarier den Familienbonus im Parlament abschaffen. Der Familienbonus entlastet rund 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern um 1,5 Milliarden Euro Steuerlast pro Jahr. Damit ist der Familienbonus die bisher größte Entlastungsmaßnahme. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner muss klarstellen ob diese Forderung SPÖ-Parteilinie ist“, reagiert Juliane Bogner-Strauß, Chefin der VP Frauen auf die Ankündigung von SPÖ-Mandatar…

Wien (OTS) - Die Gästeliste der aktuellen „IM ZENTRUM“-Ausgabe am Sonntag, dem 2. Juni 2019, um 22.10 Uhr in ORF 2 hat sich geändert. Korrigierte Neufassung: „IM ZENTRUM“: Misstrauen, Rache und Intrigen – Wie heftig wird der Wahlkampf? In zwei Wochen vier Regierungen und in einer Woche drei Kanzler: Wie beurteilen die fünf Parlamentsparteien die erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein? Wie stabil wird diese Übergangsregierung sein? Welche Rolle übernehmen die Parteien beim freien Spiel der Kräfte im Parlament? Was…

Am 2. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In zwei Wochen vier Regierungen und in einer Woche drei Kanzler: Wie beurteilen die fünf Parlamentsparteien die erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein? Wie stabil wird diese Übergangsregierung sein? Welche Rolle übernehmen die Parteien beim freien Spiel der Kräfte im Parlament? Was kosten uns die politischen Turbulenzen? Wo gibt es neue Allianzen? Wer kann mit wem und wer schließt wen aus? Wie werden die Monate bis zur Wahl verlaufen? Darüber diskutieren am…

Am 2. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 2. Juni 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Die erste Kanzlerin Am Mittwoch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als künftige Bundeskanzlerin vorgestellt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie wird die erste Kanzlerin in der Geschichte des Landes und soll am Montag mit ihrem…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 3. Juni 2019: 9.45 Uhr Vor der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle in der Löwelstraße wird die Regenbogenfahne gehisst. Es nehmen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Barbara Novak, die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen Marina Hanke, SPÖ-Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch und SoHo Wien Vorsitzender Bakri Hallak teil…

Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Präsidialkonferenz Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Volksanwaltschaftsausschuss zusammen, um über den jüngsten Bericht der drei VolksanwältInnen zu diskutieren. Der Hauptausschuss des Nationalrats erstattet einen Gesamtvorschlag für die zukünftige Zusammensetzung der Volksanwaltschaft. Die Untersuchungsausschüsse haben zusätzliche Sitzungen für die Befragung von Auskunftspersonen angesetzt, da die Beweisaufnahme mit Kundmachung des Gesetzes über…

Regierung, Parlament und Parteien gefordert Wien (OTS) - (Wien, 31.05.2019) Unter den vielen Themen, denen sich die neue Regierung widmen wird müssen, sind der Klimaschutz und die Umstellung unseres Energiesystems die vordringlichsten Themen, da ein Zeitverlust, wie er durch die Regierungskrise entstanden ist, massiven Schaden verursacht. Dieser Schaden ist einerseits der ungebremst fortgesetzte negative Beitrag Österreichs zur Klimakrise. Ganz konkret wird der Schaden aber durch die drohenden…

Anfragebeantwortung durch BM Pöltner deckt Lügen auf Wien (OTS) - Die ehemalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) hat in Ihrer Rede zum Thema Cannabis in der Medizin am 27.3.2019 unter anderem erklärt: „Der Missbrauch von Suchtgiftmitteln stellt eine große Gefahr dar. Das Suchtpotenzial und der Missbrauch von Cannabis, wenn es sich nicht um Medizinalhanf handelt, wurden auch in einer rezenten Untersuchung der Ages – Frau Professor Wirthumer- Hoche ist Ihnen im Ausschuss als Auskunftsperson zur…

LR Teschl-Hofmeister: Unsere jungen Menschen haben Wichtiges zu sagen St. Pölten (OTS/NLK) - Aus 800 Jugendlichen aus ganz Niederösterreich wurden vor wenigen Wochen in sieben Kategorien die NÖ Landessiegerinnen und -sieger gekürt. Diese beteiligten sich in dieser Woche mit Unterstützung durch Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister am Bundesredewettbewerb in Wien. Eine zweiter und ein dritter Rang ging dabei an Niederösterreich. Landesrätin Teschl-Hofmeister gratulierte den erfolgreichen…

Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. "Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen", kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja. Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen…