Parlament

BR-Präsident Appé will To-do-Liste als Basis für weitere Schrittevon Bund und Ländern  zur Versorgungs- und Qualitätssicherung erstellen Wien (PK) - Der letzte Teil der heutigen Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Schutz des Trinkwassers war dem Thema "Europäische Wasserpolitik" gewidmet. Daraus ging hervor, dass die Situation der Gewässer insgesamt in den EU-Ländern keineswegs gut ist. Alle waren sich aber in ihrer Ablehnung der Privatisierung der Wasserversorgung einig. Wasser sei ein…

SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes klärt auf: „Stellungnahmen für Bürgerinitiativen einholen ist übliches parlamentarisches Procedere, das keine inhaltliche Zustimmung bedeutet“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gestrigen Petitionsausschusses im Parlament und den dazu von der Wiener ÖVP verbreiteten Unwahrheiten klärt SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes die ÖVP Wien auf: „Die einstimmige Zustimmung Stellungnahmen für Bürgerinitiativen einzuholen ist ein vollkommen üblicher parlamentarischer Vorgang“, so Knes…

Theaterstück ist Holocaust-Überlebendem Prof. Rudolf Gelbard gewidmet Wien (PK) - Nach erfolgreichen Aufführungen im Wiener Akademie- und Burgtheater und einem Gastspiel in Luxemburg lädt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Theaterstück "Alles kann passieren" in das österreichische Parlament. Das Stück wird im Plenarsaal, dem Herzen der Demokratie, aufgeführt. Es zeigt anhand originalgetreuer Reden rechtspopulistischer Politiker auf, wie versucht wird, die europäische Idee und liberale…

Das Symposium FRAUEN - Themen, bildete den Abschluss der Veranstaltungsreihe 100 Jahre Frauenwahlrecht Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Frauensprecherinnen luden gestern zur Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. "FRAUEN - Themen, " ins Parlament in der Hofburg. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss dankte in ihrer Eröffnungsansprache NR-Präsidenten Wolfgang Sobotka für den thematischen Schwerpunkt mit der Veranstaltungsreihe. "Es ist…

Hamburg (ots) - Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto "Gewässerschutz hochhalten" 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem…

Medientermin am Donnerstag, dem 9. Mai um 17.30 Uhr Wien (PK) - Das Jahr 1989 ist für viele Menschen in ganz Europa zu einem Synonym geworden - zu einem Synonym für Aufbruch, Umbruch, Ende der Teilung, Solidarität, Fall des Eisernen Vorhanges und in gewisser Weise auch für eine Revolution. Es sind 30 Jahre vergangen - drei Jahrzehnte, in denen Europa sich weiterentwickelt hat - von einem ursprünglichen Friedensprojekt zu einem Europa der Vielfalt, der Veränderung, aber auch der wirtschaftlichen…

VP-Bürgerinitiative im Petitionsausschuss – Stellungnahmen von UNESCO und BMNT ersucht Wien (OTS) - In der Sitzung des Petitionsausschusses des Parlaments wurde gestern die Parlamentarische Bürgerinitiative "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" von VP-Ottakring Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Trittner behandelt. Dabei beschlossen alle Parlamentsfraktionen einstimmig, die UNESCO Kommission Österreich und das Bundesministerium für…

Wiesbaden (ots) - Die hessischen Chemie-Sozialpartner, der Arbeitgeberverband HessenChemie und die IG BCE Hessen-Thüringen, haben sich auf einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl verständigt, der die Bedeutung Europas für die chemisch-pharmazeutische Industrie und ihre Beschäftigten ausdrückt. Anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 haben die Chemie-Sozialpartner erstmalig einen gemeinsamen Wahlaufruf veröffentlicht, um die politischen, ökonomischen und sozialen Vorteile eines geeinten Europas für die…

Nationaler Aktionsplan Behinderung bis 2020 – Landau und InteressenvertreterInnen wenden sich im Parlament an Politik und Gesellschaft: Was wurde erreicht, was bleibt noch zu tun? Wien (OTS) - Im Nationalen Aktionsplan Behinderung zur Umsetzung der UN-Konvention sind politische Zielsetzungen und Maßnahmen für die einzelnen Bundesministerien formuliert, denn Behindertenrechte sind Menschenrechte und umfassen alle Lebensbereiche. Im Jahr 2020 läuft der Aktionsplan aus. Was hat sich seither verändert, was…

Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland werden rund 609.000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Der Bundeswahlleiter bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich für dieses besondere Ehrenamt bei ihrer Gemeinde zur Verfügung zu stellen, und dankt allen herzlich,…