Parlament

Grüne: Auf Bierlein warten wichtige Aufgaben in Europa und Österreich Wien (OTS) - „Es ist erfreulich, dass Österreich jetzt eine Kanzlerin bekommt - auch wenn es eigentlich nur eine Übergangsregierung ist“, kommentiert Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, die Bestellung der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangs-Regierungschefin. "Bierlein ist eine anerkannte Juristin und ihr ist zuzutrauen, bei der Auswahl des Übergangskabinetts eine gute Hand zu…

Präsidentin des VfGH ist integre, anerkannte und bestens geeignete Persönlichkeit Wien (OTS) - Der designierte Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Klubobmann Norbert Hofer, gratuliert Dr. Brigitte Bierlein zur Ernennung zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich: „Dr. Brigitte Bierlein ist eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit, die gemeinsam mit den noch zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Garant dafür sein wird, dass die…

Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten stellt sich geschlossen hinter Sebastian Kurz. Parteiobmann Gruber fordert „Wahlen im September, um auch Projekte in Kärnten nicht zu gefährden“. Klagenfurt (OTS) - Bei der Sitzung des Landesparteivorstandes der Volkspartei Kärnten stellten sich die Mitglieder einstimmig und geschlossen hinter den Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. „Gemeinsam werden wir den eingeschlagenen, neuen Weg von Sebastian Kurz mit voller Kraft unterstützen“, fasst Landesparteiobmann Martin…

Rauchen ist die Ursache für mehr als vierzig Krankheiten St. Pölten, (OTS) - „Rauchen gefährdet die Gesundheit. Daran besteht kein Zweifel“, erklärt NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Aus diesem Grund begrüßt sie auch die vielen Initiativen, die das Thema eines echten Nichtraucherschutzes in der Gastronomie noch vor der Neuwahl im September auf die Tagesordnung des Hohen Hauses setzen wollen. „Die neuen Verhältnisse im Parlament geben…

Petition “End The Cage Age” knackt die kritische Marke und schreibt Geschichte für die Tiere! Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag haben bereits über eine Million EU-Bürger_innen die Europäische Bürger_innen-Initiative “End The Cage Age – Käfighaltung beenden” – unterschrieben - die bisher größte Bewegung für mehr Tierschutz in der Europäischen Union. Gemeinsam mit über 170 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN diese Europäische Bürger_innen-Iniative gestartet, die das Ziel…

Ans Land statt an Partei-Egoismen denken: Der Appell des Bundespräsidenten droht zu verebben. Innsbruck (OTS) - Österreichs Politik bräuchte nach dem Ibiza-Skandal einen Neustart. Nach den Erfahrungen der letzten Tage drohen aber dreieinhalb Monate Schlammschlacht. Skandal-Video um FPÖ-Chef Strache, Platzen der türkis-blauen Koalition samt folgendem Rosenkrieg, ÖVP-Sieg bei der EU-Wahl und prompt folgende Abwahl von Kanzler Kurz per Misstrauensantrag im Parlament. Im wilden Stakkato blieb in Österreichs…

Einheitliche Herbstferien an österreichischen Schulen ab 2020 nun fix Wien (PK) - Eine Reihe von Bildungsthemen stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrats. So wurde nun das Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen und religiösen Grünen für Kinder vom sechsten bis zum zehnten Lebensjahr - das so genannte Kopftuchverbot - auch vom Bundesrat genehmigt. Ab nächstem Jahr schaffte eine Änderung im Schulzeitgesetz für alle Schulen in Österreich einheitliche Herbstferien. Mit der Novelle zum…

Wirtschaftsbund NÖ gratuliert Othmar Karas St.Pölten (OTS) - „Das großartige Ergebnis bei der EU-Wahl bestätigt den Kurs der Volkspartei. Wir sind und bleiben die Europa-Partei“, freut sich Wirtschaftsbund NÖ Landesgruppen-Obmann Wolfgang Ecker. „Herzliche Gratulation an ÖVP Spitzenkandidat Othmar Karas. Er hat einen starken Wahlkampf abgeliefert und die Volkspartei zu diesem Spitzenergebnis angeführt“, so Wolfgang Ecker. Der Niederösterreicher Othmar Karas konnte sein Vorzugsstimmenergebnis im Vergleich…

Erfolgreiche Schwerpunktaktion „Sicher in Wien“ - Gratulation und Dank an alle Polizistinnen und Polizisten Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, sieht in der erfolgreichen Schwerpunktaktion zur Kriminalitätsbekämpfung die sichtbare Wirkung der Arbeit der Wiener Polizei: „Die Bevölkerung soll sich ungehindert und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Verstärkte Polizeipräsenz wirkt sich unmittelbar positiv auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen aus.“ Der…

Kurz verspricht viel, aber hält wenig: ÖVP hat noch immer nicht erklärt, woher Millionengelder stammen und plant schon neue Materialschlacht Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schenkt den Ankündigungen von ÖVP-Kurz in Sachen Parteienfinanzierung keinen Glauben. „Kurz verspricht viel, aber hält wenig. Erst heute wieder hat Kurz vollmundig versichert, dass sich die ÖVP ganz bestimmt an die Wahlkampfkostenobergrenze halten wird. Tatsächlich hat Kurz das gesetzliche Kostenlimit im…