Parlament

Weitere Stellungnahmen zur umstrittenen Kampagne #fairändern werden eingeholt Wien (PK) - Einschränkungen beim Recht auf Spätabtreibungen, ein engagierteres Vorgehen gegen das Atomkraftwerk Mochovce, eine Ökologisierung der Steuersystems im Sinne einer Trendwende in der Energie- und Klimapolitik oder die Wiedereröffnung der Polizeidienststelle am Villacher Bahnhof waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die heute im Petitionsausschuss behandelt wurden. Positiv erledigt werden konnte etwa eine…

Petition #fairändern ist heute im Petitionsausschuss behandelt worden, Ergebnis ist Vertagung. Wien (OTS) - Es sind innerhalb von zwei Wochen viele kritische Stellungnahmen im Parlament zu #fairändern eingegangen und wir haben innerhalb dieser viele UnterstützerInnen für #keinenMillimeter gewonnen. Trotzdem wollen die Regierungsparteien diese Bürger*inneninitiative weiterdiskutieren. "Wir halten auch heute wieder deutlich und laut fest, wir werden #keinenMillimeter weichen, wenn es um Frauenrechte geht.…

Europatag: Ein Poetry Slam und fünf emotionale Kurzfilme sollen Jugendliche zu den Urnen bringen Wien (OTS) - Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, Mobilität : Eine Serie von fünf hochemotionalen Kurzfilmen macht erlebbar, was die Europäische Union für junge Menschen bedeutet. Eine Filmtour mit Diskussion durch alle Bundesländer startet am Europatag, dem 9. Mai, in Wien. Künstlerisch geht es auch beim europäischen Poetry Slam „EU Slam Oida“ zu, der ebenfalls am Donnerstag stattfindet. „Es reicht nicht,…

Nationalratspräsident empfängt albanischen Parlamentspräsidenten Ruçi im Hohen Haus Wien (PK) - Wien (PK)- Im Zeichen der engen und freundschaftlichen parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Albanien stand heute das Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi. In der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union äußerte der Gast aus Tirana seine große Wertschätzung gegenüber dem Engagement des…

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat CLUB WIEN EU-ExpertInnen zum Interview getroffen. Lesen Sie hier das Gespräch mit der Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel Wien (OTS/RK) - Michaela Kauer ist Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel. In einem Interview erzählt sie von der Geschichte des Hauses, der Wichtigkeit von Netzwerken innerhalb der EU und wieso Themen wie Daseinsvorsorge und leistbares Wohnen an vorderster Stelle stehen. Frau Kauer, können Sie als Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel in kurzen…

SPÖ-Sprecher für Petitionen: „SPÖ fördert zivilgesellschaftliche Engagement“ - 11 von 34 Initiativen werden aktiv von SPÖ-Abgeordneten unterstützt Wien (OTS/SK) - Der heutige Petitionsausschuss im Parlament zeigte laut dem SPÖ-Sprecher für Petitionen Wolfgang Knes, welche Partei bei den Menschen und ihren Anliegen ist. „Von 34 Petitionen und Bürgerinitiativen werden 11 Initiativen von SPÖ-Abgeordneten unterstützt. Darunter wichtige Verkehrsberuhigungen für die Anrainerinnen und Anrainer an der…

Stumpf: "Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können" Wien (OTS) - Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber…

Stephanie Krisper: „NEOS bringen das Treffen am Loibacher Feld auf die Tagesordnung des nächsten ‚Geheimdienstausschusses'“ Wien (OTS) - In ihrer Sorge bestätigt sieht sich NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über das Bleiburger Kroatentreffen am Loibacher Feld: „Das Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer empfiehlt ein Untersagen des Treffens, von Seiten der zuständigen Behörden wird aber anders entschieden. Diese schwierige Abwägung, ob die…

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat CLUB WIEN EU-ExpertInnen zum Interview getroffen. Lesen Sie hier das Gespräch mit Politikwissenschafterin Ulrike Guérot Wien (OTS/RK) - Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat eine Vision: Sie träumt von der Gründung einer Europäischen Republik. Wie Europa bei den Menschen ankommen kann und was es mit der Zahl 5.0 auf sich hat, haben wir in einem ausführlichen Interview in Erfahrung gebracht. Frau Guérot, Sie sind Leiterin des Departments für Europapolitik und…

Wien (OTS) - Einladung zur Diskussionsveranstaltung der Grünen mit Werner Kogler, Bundesprecher der Grünen und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ulrike Lunacek, ehemalige Vizepräsidentin zum Europäischen Parlament Doron Rabinovici, Schriftsteller und Historiker Aus Anlass des Europatages diskutieren der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler und die frühere Vizepräsidentin zum Europäischen Parlament Ulrike Lunacek einen Festvortrag von Doron Rabinovici zum Thema "Der Zug nach Europa". Zeit: Donnerstag 9. Mai 2019, 19…