Parlament

Aachen (ots) - "Die Europäische Union steht vor einer Standortbestimmung: Wie sichern wir Stabilität und Dynamik, Krisenresilienz und Zukunftsfähigkeit Europas in den kommenden Jahren? Welche Lehren zieht die EU aus dem Brexit?" Diese Fragen warf Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Mittwoch auf dem Europa-Forum in Aachen auf. Am Donnerstag erhält der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres in Aachen den Internationalen…

Bei der Tagung in Kärnten treten die ÖVP-Klubobleute vehement gegen teure Beschlüsse bis zur Neuwahl auf. Sie fordern: „Nationalrat muss Kostenexplosion für Länder verhindern!“ Klagenfurt (OTS) - „Bis zur Nationalratswahl müssen alle Parteien im Parlament kostspielige Steuergeschenke vermeiden“, fordert der Kärntner ÖVP-Klubobmann Markus Malle anlässlich der heutigen Klubobleute-Tagung am Wörthersee. „Immer wieder vor Wahlen haben Mehrheiten im Nationalrat für Beschlüsse gesorgt, die Bund und auch den…

KandidatInnen für Nationalratswahl werden spätestens Anfang Juli präsentiert St. Pölten (OTS) - „Die Europa-Wahl ist geschlagen – das Ergebnis war nicht zum Jubeln, aber es steht fest, dass wir mit unserem niederösterreichischen Kandidaten Dr. Günther Sidl in Zukunft einen starken Vertreter für Niederösterreich und Österreich in Brüssel haben werden. Er ist hervorragend qualifiziert und bringt auch notwendige Erfahrungen mit“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, der darauf…

EU-Debatte im Bundesrat gerät zu innenpolitischem Schlagabtausch Wien (PK) - Zum ersten und wohl auch vorerst letzten Mal haben heute dank der Bundesratssitzung die amtsführenden Mitglieder der entlassenen Bundesregierung ihren Auftritt im Parlament. Immerhin wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einigen Tagen eine neue Übergangsregierung aus ExpertInnen angeloben, die bis zur Neuwahl die Ressorts übernimmt. Als erster der scheidenden MinisterInnen ergriff EU-Ressortchef Gernot Blümel bei einer…

Die mit Mehrheit angenommene Resolution der Grünen zielt darauf ab, die tierquälerische Haltung von Schweinen auf harten Beton-Spaltenböden ohne Stroheinstreu zu beenden Wien (OTS) - Seit 2005 ist Tierschutz Bundessache. Doch auch in den Bundesländern wird Tierschutzpolitik betrieben: so stand Tierschutz in der Salzburger Landesverfassung, lange bevor er in die Bundesverfassung als Staatsziel aufgenommen wurde. Der VGT hat die untragbaren Zustände in Schweinefabriken aufgedeckt, wo in Österreich 60 % der…

Brüssel (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 ist vorbei -und schon jetzt steht fest: In vielen Mitgliedsstaaten haben im Vergleich zu vergangenen Europawahlen deutlich mehr Menschen abgestimmt. Laut EU-Parlament machten nach Prognosen rund 51 Prozent der über 400 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuzchen und damit ein größerer Anteil als in den vergangenen 20 Jahren. Auf die neuen und alten Parlamentarier wartet viel Arbeit. Im Juni werden die Fraktionen neu gebildet, Anfang Juli tritt das neue Parlament zu…

Brüssel (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 ist vorbei - und schon jetzt steht fest: In vielen Mitgliedsstaaten haben im Vergleich zu vergangenen Europawahlen deutlich mehr Menschen abgestimmt. Laut EU-Parlament machten nach Prognosen rund 51 Prozent der über 400 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuzchen und damit ein größerer Anteil als in den vergangenen 20 Jahren. Auf die neuen und alten Parlamentarier wartet viel Arbeit. Im Juni werden die Fraktionen neu gebildet, Anfang Juli tritt das neue Parlament…

Claudia Gamon: „Wir brauchen die besten Köpfe an der Spitze Europas statt Parteipolitik und Machtspielchen.“ Wien (OTS) - Bereits nach dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs bahnen sich zähe Machtspiele rund um die Besetzung der wichtigsten Positionen in der Europäischen Union an. „Wirklich demokratisch wäre es, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Kommissionspräsidentin direkt wählen könnten - das wurde von der Volkspartei immer geblockt. Jetzt machen sich die Staats- und Regierungschefs…

Wien (OTS/SK) - „Einen Schulterschluss aller Parteien“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, um das Rauchverbot in der Gastronomie endlich umzusetzen. „Es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den 900.000 Menschen, die das Don’t Smoke Volksbegehren unterschrieben haben. Es geht um Menschenleben und nicht um Parteipolitik. Daher muss das Gesetz von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner so schnell wie möglich wiederaufleben. „Österreich soll nicht länger der Aschenbecher Europas sein, wir wollen unser…

Niki Scherak: „Das Verhalten der ÖVP im Parlament zeigt, wie unglaubwürdig Kurz Versprechungen nach mehr Transparenz und einer Rechnungshofprüfung sind.“ Wien (OTS) - NEOS haben diese Woche mehrere Anträge im Parlament eingebracht zu voller Transparenz bei Parteispenden und Kontrollrechten des Rechnungshofes, die allesamt von der ÖVP abgelehnt wurden. „Wir messen Altbundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP an ihren Taten, nicht an ihren schönen Versprechungen, und es ist schlicht dreist und unverfroren,…