Parlament

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund einer Korrektur im letzten Absatz bitten wir darum, diese Fassung unserer gestrigen Pressemitteilung zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen Pressestelle der deutschen Ärzteschaft Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Beschluss im Wortlaut: Die Basis des ärztlichen Handelns ist die ärztliche Ethik…

Berlin (ots) - Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Beschluss im Wortlaut: Die Basis des ärztlichen Handelns ist die ärztliche Ethik auf der Grundlage des Genfer Gelöbnisses. Ärztliche Selbstverwaltung ist Ausdruck ärztlicher Freiberuflichkeit. Einschnitte in die Selbstverwaltung sind deshalb immer auch Einflussnahmen auf die freiheitliche Berufsausübung. Der…

Gratulation an Angelika Winzig und Barbara Thaler - Danke Paul Rübig! Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund wird künftig mit zwei starken Stimmen im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Oberösterreicherin Dr. Angelika Winzig und die Tirolerin MMag. Barbara Thaler haben bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag phänomenale Ergebnisse eingefahren – Herzlichen Glückwunsch! „Danke an alle Wähler, die nicht nur unsere starken Stimmen für die heimischen Betriebe ins EU-Parlament gebracht haben, sondern auch…

Wien (OTS/SK) - Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist es wenig verwunderlich, dass Sebastian Kurz sein Nationalratsmandat nicht annimmt. „Kurz drückt sich vor der Verantwortung und weigert sich, sein Mandat anzunehmen, für das er 2017 kandiert hat. Die öffentliche Auseinandersetzung ist ihm unangenehm. Für das Parlament und die dort gelebte Demokratie hatte die türkis-blaue Regierung in ihren eineinhalb Jahren nur Missachtung und Respektlosigkeit übrig.“ **** „Für jemanden wie den ÖVP-Parteiobmann, der…

Dritter Platz für das Projekt der Muslimischen Jugend Österreich Wien (OTS) - Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sensibilisiert mit Ihrem Projekt junge MuslimInnen zum Thema Antisemitismus und beleuchtet das Thema aus einer innermuslimischen Perspektive. Das Projekt schafft Begegnungsräume zwischen MuslimInnen und Jüdinnen/Juden um gegen Antisemitismus vorzugehen und eine gemeinsame europäische Identität zu schaffen. Die aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus in der muslimischen Community…

Tiroler Wirtschaftsbündlerin Barbara Thaler erreicht 37.690 Vorzugsstimmen und zieht durch ÖVP-internes Vorzugsstimmen-System ins Europäische Parlament ein Innsbruck (OTS) - Tirols Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl zeigt sich vom Ergebnis der Tirol Spitzen- und zugleich Wirtschaftsbundkandidatin Barbara Thaler begeistert. „37.690 Vorzugsstimmen in Tirol sind ein herausragendes Ergebnis und zudem auch eine klare Bestätigung: Tirol vertraut auf die Volkspartei und deren positivem Zugang zum Thema EU.“…

Berlin (ots) - Münster - Mit deutlicher Kritik an der Gesundheitspolitik von Bund und Ländern, aber auch mit einem Angebot an die Politik zur konstruktiven Zusammenarbeit hat heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den 122. Deutschen Ärztetag in Münster eröffnet. Montgomery betonte in seiner Eröffnungsrede, dass einige Gesetzesinitiativen der Bundesregierung in die richtige Richtung gingen. Gleichwohl erneuerte er im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Kritik daran, dass…

Fraktionsübergreifende Gebetsveranstaltung auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka mit zahlreichen Politikern und Vertretern von 18 christlichen Konfessionen sowie aus Judentum und Islam - Referenten plädieren für Feindesliebe, Demut und Mäßigung als politische Tugenden Wien (KAP) - Es war schon lange geplant und bekam aufgrund der Regierungskrise den Charakter eines fraktionsübergreifenden Gebets für Österreich: das dritte parlamentarische Gebetsfrühstück, das auf Einladung von…

Projekt: "MuslimInnen gegen Antisemitismus" gewinnt 3. Platz in Aachen Wien (OTS) - Das Europäische Parlament zeichnet gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen jedes Jahr junge Menschen aus EU-Mitgliedstaaten mit dem Jugendkarlspreis aus. Dabei geht es um Projekte von und für Jugendliche, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität, die europäischen Integration und das Zusammenleben der EuropäerInnen als Gemeinschaft fördern. Die Muslimische…

Beschluss im heutigen Gemeinderat muss verschoben werden - Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes - Bürgerwillen darf von Rot-Grün nicht länger ignoriert werden Wien (OTS) - „Das Megaprojekt Gallitzinstraße soll im heutigen Gemeinderat beschlossen werden. Dieses Projekt steht exemplarisch für die rot-grüne Ignoranz und Drüberfahrpolitik im Bezirk und in Wien. Um die großflächige Verbauung einer der letzten Grünflächen im Grätzl zu verhindern, haben wir im Parlament eine Bürgerinitiative eingebracht, die…