Parlament

Parlamentspräsident Gramoz Ruçi zu Gast im Parlament Wien (PK) - Albanien sieht Österreich als Schlüsselland für die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union, wie der albanische Parlamentspräsident Gramoz Ruçi heute in Gesprächen mit Bundesratspräsident Ingo Appé und Abgeordneten im Parlament sagte. Es gebe Staaten wie Russland und China, die in der Region präsent seien und kein Interesse daran hätten, dass Südosteuropa Teil der EU wird. Dieses Momentum werde von einigen EU-Mitgliedsländern…

Dienstag, 7. Mai 2019, 17.00 Uhr, Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Frauensprecherinnen laden morgen, am 7. Mai 2019 um 17.00 Uhr zum Symposium "FRAUEN - Themen, " ins Parlament in der Hofburg. Die Eröffnung übernimmt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss. Der Ausgangspunkt der Veranstaltungsreihe "100 Jahre Frauenwahlrecht" ist das historische Ereignis - der geschichtliche Kontext der Gründung der Republik 1918. In der provisorischen Nationalversammlung…

Staatszielbestimmung gewährleistet starken und wettbewerbsfähigen Standort Österreich und schafft Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie Wien (OTS) - Mit dem heute im Verfassungsausschuss eingebrachten Abänderungsantrag der Koalitionsparteien soll die Nachhaltigkeit auf das gesamte staatliche Handeln erweitert werden. Gleichzeitig würden dem Wirtschaftsstandort damit ein Wettbewerbsvorteil und neue Chancen im internationalen Vergleich eingeräumt. "Die Opposition ist erneut eingeladen, ihre…

Mainz (ots) - Fast überall in Europa strömen Rechtspopulisten in Parlamente und sind in zahlreichen Staaten an der Macht beteiligt. Steuert Europa auf einen Zustand zu, den die amerikanische Gesellschaft seit Jahren unter dem Begriff "Divided Nation" kennt? Am Donnerstag, 9. Mai 2019, 20.15 Uhr, präsentiert Filmautor Rainer Fromm in der ZDFinfo-Doku "Schafft Europa sich ab? EU-Gegner auf dem Vormarsch" eine aktuelle Bestandsaufnahme. Im ZDF ist die Dokumentation am Mittwoch, 15. Mai 2019, 0.45 Uhr, zu sehen. Laut…

Herstellung und Lagerung von Biosimilars vor Ablauf von Schutzzertifikaten in der EU Wien (OTS) - Hersteller von Biosimilars in der Europäischen Union dürfen ihre Nachfolge-Arzneimittel künftig sechs Monate vor Ablauf der für die jeweiligen Referenzarzneimittel geltenden patentrechtlichen Schutzzertifikate für ihren Markteintritt in Europa vorproduzieren. Die frühere Herstellung von Nachfolge-Arzneimitteln ist nicht nur auf Vorrat für den Eintritt in den europäischen Markt möglich, sondern auch für den…

BürgerInnen können sich online mit Ideen beteiligen Wien (PK) - Wie kann Demokratie am wirkungsvollsten vermittelt werden? Dem Parlament ist diese Frage ein besonderes Anliegen. Heute tritt die erste von mehreren ExpertInnengruppen ("Clustergruppen") zusammen, um den Bedarf von Demokratiebildungsprojekten in Österreich zu analysieren. Auch die breite Öffentlichkeit wird aufgefordert, sich auf einer Crowdsourcing-Plattform mit Vorschlägen einzubringen. "Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft,…

Gerald Loacker: „Während die österreichische Bundesregierung untätig bleibt, handelt Deutschland.“ Wien (OTS) - Wohlwollend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Überlegungen Deutschlands, in Sachen Impfskepsis aktiv zu werden: „Wie die Maßnahmen dann aussehen, muss man abwarten, aber es ist gut, dass endlich das Problem erkannt und gehandelt wird. Von der österreichischen Bundesregierung hört man zu diesem Thema ja gar nichts.“ Loacker fordert deshalb Gesundheitsministerin…

Großer Redoutensaal, Mittwoch 8. Mai 2019, 9.00 bis 15.00 Uhr Wien (PK) - Zum Thema "Trinkwasser schützen und sichern" lädt Bundesratspräsident Ingo Appé am 8. Mai zu einer parlamentarischen Enquete des Bundesrats. Die Enquete wird von Appé mit einer einleitenden Darstellung der Zielsetzungen eröffnet. Über die Herausforderungen für die Bundes- und Landespolitik informieren die Bundeministerinnen Elisabeth Köstinger (Nachhaltigkeit und Tourismus) und Beate Hartinger-Klein (Arbeit, Soziales, Gesundheit und…

Brüssel (ots) - Nur noch wenige Wochen, dann ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum neunten Europäischen Parlament abzugeben. Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, welche Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode in Straßburg und Brüssel tagen werden. Angesichts verschiedener Herausforderungen, der sich die EU aktuell gegenüber sieht - etwa Eurokrise, Brexit und zunehmende nationalistische Tendenzen…

Brüssel (ots) - Nur noch wenige Wochen, dann ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum neunten Europäischen Parlament abzugeben. Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, welche Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode in Straßburg und Brüssel tagen werden. Angesichts verschiedener Herausforderungen, der sich die EU aktuell gegenüber sieht - etwa Eurokrise, Brexit und zunehmende nationalistische Tendenzen…