Parlament

FPÖ-nahe Vereine „Wir für HC“ und „Reformen Zukunft Österreich“ wurden aufgelöst Wien (OTS) - „Die Chance für eine verantwortungsvolle Reform der Regelungen für Parteispenden und Wahlkampfkosten-Obergrenze waren nie so groß wie jetzt“, ist der designierte FPÖ-Bundesobmann und Klubobmann Norbert Hofer überzeugt. Daher hat die FPÖ in der gestrigen Sitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach sollen Großspenden auf 3.500 Euro pro Person/Firma pro Jahr beschränkt und die Ausgaben…

6 Kloschüsseln auf der Wiener Mariahilferstraße, auf denen Aktivist_innen mit Schweinemasken sitzen: Vollspaltenboden bedeutet Leben auf dem Plumpsklo Wien (OTS) - Während man bei der ÖVP die 34 % Zustimmung der Bevölkerung im Rahmen der EU-Wahl als historischen Rekord feiert, gibt es schon seit langem Mehrheiten von 80 % und mehr in der Bevölkerung gegen Tierfabriken, Intensivtierhaltung und insbesondere die tierquälerische Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden. Bei Letzterer müssen die Tiere auf…

Neue politische Lage als Chance nutzen – Szekeres/Sevelda: „Brauchen Nichtraucherschutz noch vor der kalten Jahreszeit“ Wien (OTS) - Seit 1. Mai 2018 hätte ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich gelten sollen. Durch die Entscheidung der nunmehr ehemaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, dieses im Vorfeld zu kippen, wurde das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ der Ärztekammer für Wien und der Österreichischen Krebshilfe ins Leben gerufen, das 2018 fast 900.000 Stimmen gesammelt hatte und im…

Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese Chance hat die SPÖ vertan. Die Sozialdemokraten, die bei Weitem wichtigste Oppositionspartei, haben es eine…

Essen (ots) - Arbeitgeber und Gewerkschaften in NRW haben einhellig die hohe Wahlbeteiligung an der EU-Wahl gelobt und sich erleichtert gezeigt, dass die Europagegner im neuen EU-Parlament in der Minderheit bleiben. Der Triumph der Grünen an den deutschen Wahlurnen fand dagegen ein eher verhaltenes Echo. "Derzeit spielt der Klimaschutz für viele Menschen zurecht eine wichtige Rolle", sagte Anja Weber, DGB-Vorsitzende in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Die grünen Wahlsieger sieht sie…

ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für vorgezogene Nationalratswahlen im September Wien (PK) - Vier der fünf Parlamentsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht (850/A). ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich darin einig, dass die XXVI. Gesetzgebungsperiode nach dem erfolgten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vorzeitig beendet werden soll. Ein genauer Wahltermin steht noch nicht fest, gewählt werden soll den Erläuterungen zufolge aber jedenfalls im September. Die Abstimmung über…

SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen Wien (PK) - Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident…

SPÖ-Verfassungssprecher kritisiert Kurz: „Er betreibt egoistische Machtspiele am Rücken der Republik“ Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage übte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann scharfe Kritik an Sebastian Kurz. „Kurz hat den Konsensweg verlassen. Und das über mehrere Jahre hinweg“, so Wittmann. Zuerst hat Kurz einen Streit in der damaligen SPÖ-ÖVP Regierung mithilfe von Sobotka vom Zaun gebrochen, danach mit den Sozialpartnern. „Kurz hat Neuwahlen ausgerufen, weil er ein…

"Kurz hat Vertrauen verspielt" - "Reaktion auf Regierungskrise war der Versuch der kalten Machtübernahme, mit 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu erlangen" Wien (OTS/SK) - Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Andrea Kuntzl hat erklärt, warum die SPÖ dem ÖVP-Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausspricht. Kurz hat infolge der Regierungskrise nach dem Strache-Ibiza-Video sich ganz und gar nicht als verantwortungsvoller Staatsmann gezeigt, sondern als "beinharter Parteipolitiker". Sie erinnerte…

Parlament, öffentliche Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden in Übergangszeit gute Arbeit für BürgerInnen leisten Wien (OTS/SK) - Wenn „zwischen anständiger und unanständiger Politik nur mehr ein schmaler Grat ist und in einer politischen Krisensituation die VertreterInnen des Parlaments nicht kontaktiert werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen“, könne der Regierung von Seiten der Abgeordneten kein Vertrauen entgegengebracht werden, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, heute, Montag, im…