Parlament

Wien (OTS/SK) - Kanzler Kurz habe sich das Vertrauen des Nationalrats nicht verdient, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag im Nationalrat. „Während er nach außen ein salbungsvolles Gesicht zeigt, steckt dahinter beinharter Machtmissbrauch und ultimative Interessensdurchsetzung“, so Jarolim. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an den Umgang des Kanzlers mit dem Parlament, es habe keinerlei Kooperation gegeben. Und an Kurz gewandt: Es gehe um „Demokratie statt Egomanie“. **** Kurz habe als Kanzler nicht auf…

Wien (OTS/SK) - „Ob die Österreicherinnen und Österreicher nach den Szenen, die das ganze Land vor eineinhalb Wochen gesehen hat, wieder Vertrauen in die Politik fassen werden, wird von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern abhängen. Leider haben die letzten Tage bewiesen, dass die politische Führung im Land nicht verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgeht“, erklärte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried beim Einbringen der Dringlichen Anfrage betreffend „Scheitern der Bundesregierung…

SPÖ-Vorsitzende brachte Misstrauensantrag gegen Regierung ein und kritisierte Kurz für „schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der Macht“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, während der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht und klargestellt: „Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen. Ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bildet den Boden…

Berlin (ots) - "Europa hat mit erfreulich hoher Wahlbeteiligung gewählt - ein klares Votum für die EU! Trotz Einbußen der großen Volksparteien ist die EU mit einem blauen Auge davongekommen. Während die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten haben als erwartet, konnten in einigen anderen EU-Ländern die rechtspopulistischen Kräfte gefährlich zulegen und werden vermutlich mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor. Diesen gilt es unbedingt in Schach zu halten. Schlüsselelement des gesamten Wahlkampfs…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 45-minütigen "Brennpunkt" vom Westdeutschen Rundfunk aus: 27. April 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Europa hat gewählt - Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel? Moderation: Ellen Ehni Die Parteienlandschaft ist in Bewegung - in Deutschland und in Europa. Die Ablehnung der vormals großen Parteien, SPD und CDU, bei der gestrigen Europawahl war enorm. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft geworden vor den…

Parlament wird eigenes Modul gegen Antisemitismus und Rassismus an Österreichs Schulen anbieten Wien (PK) - Entsetzt und betroffen zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die neuerliche Beschädigung der Erinnerungsbilder an die Opfer der NS-Gräuel auf der Wiener Ringstraße. Bereits zum dritten Mal wurden mehrere Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verfolgung zerschnitten. "Auch wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung derartig hässliche Taten von Vandalismus und die Grundhaltung, die…

Präsentation beim „Climate Kirtag“ vor der Hofburg bei R20-Konferenz mit Schwarzenegger, Thunberg und der 48er-Tandler-Band Wien (OTS) - Österreich-Premiere: Ab übermorgen ist die MA 48 mit Österreichs erstem voll elektrischem Müllsammelfahrzeug in Wien unterwegs! Davor wird es morgen, Dienstag, noch bei der von Arnold-Schwarzenegger gegründeten R20 – Klimakonferenz vor der Hofburg der Öffentlichkeit präsentiert. Dort werden ab 15 Uhr neben Arnold Schwarzenegger auch die weltbekannte Klimaaktivistin Greta…

Berlin (ots) - Die aktuelle Ausgabe des Geschäftsberichts 18.19 der Nichteisen-Metallindustrie ist da. Als WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) gehen wir dieses Jahr neue Wege und werden digital. Sie finden unseren Online-Geschäftsbericht unter: https://rebrand.ly/bmlywc. Dort erwartet Sie eine Mischung aus Themen, die unsere Branche besonders beschäftigen, und solchen, die den Blick etwas über den Tellerrand hinaus weiten: So widmen wir uns Max Webers Gedanken zur Verantwortungs- und Gesinnungsethik, die noch…

IV-Präsident Georg Kapsch: Industrie Grundlage für Wohlstand – Absage an Kampagne gegen einzelne Unternehmen – Fokus auf Industriepolitik richten Wien (OTS) - „Es ist erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher mehrheitlich jenen Parteien ihre Stimme gegeben haben, die grundsätzlich proeuropäisch ausgerichtet sind. Das Ergebnis könnte auch als Wunsch nach – innenpolitischer – Stabilität verstanden werden. Klar ist auch, dass die Bevölkerung die Reformen, die von Bundeskanzler Sebastian Kurz…

BO-Krenn: Die Wähler haben sich für eine starke freiheitliche Vertretung in der EU ausgesprochen! Wien (OTS) - „Ich gratuliere Harald Vilimsky und den weiteren Mandataren zum Einzug in das Europäische Parlament und vor allem zu diesem beachtlichen Wahlergebnis, das zeigt, dass die österreichischen Leistungsträger – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erkannt haben, dass es eine starke freiheitliche Vertretung in der EU braucht. So kann weiterhin auf europäischer Ebene ein maßgeblicher freiheitlicher Einfluss…