Parlament

Berlin (ots) - - Industrie fordert zügige Einigung auf neuen Kommissionspräsidenten - Exportstarke deutsche Unternehmen brauchen keine EU-Feinde - Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren "Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch. Die Rechtspopulisten sind nicht in der Lage, die Politik für ein starkes Europa zu blockieren. Die Wirtschaft ist erleichtert." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin.…

Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind. Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht. Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein und tritt die Nachfolge von Julia Reda an, allerdings mit dem Unterschied, nicht mehr der einzige Pirat im Europäischen…

Berlin (ots) - EVP gewinnt die Europawahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) - die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören - mit Abstand stärkste Kraft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Für den Zusammenhalt Europas ist es ein gutes Signal, dass die Europäische Volkspartei die Europawahlen 2019 gewonnen hat. Die meisten Europäerinnen und Europäer haben sich gegen Nationalismus und Populismus…

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" zum Ausgang der Europawahlen sagte Schuster, extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig "keine verändernde Mehrheit im Europaparlament". Mit Blick auf die AfD sagte Schuster: "Vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass ein Zenit überschritten wurde und ein Teil der Wähler erkannt…

Kurz hat keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt und nicht im Landesinteresse, sondern ausschließlich aus Eigeninteresse gehandelt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, klargestellt, dass ÖVP-Kanzler Kurz seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise „keine vertrauensbildenden Maßnahmen“ gesetzt habe. „Kurz hat nicht – wie es sein Staatsamt erfordert – die eigenen Ziele im Interesse des Landes hintangestellt, im Gegenteil: Sebastian Kurz hat ausschließlich…

Wien (OTS) - Die wichtigsten Informationen zur Wahl, Ergebnisse, Stellungnahmen und einen Blick auf die kommenden Wochen: Erste Analyse Bereits heute, Montag, gibt es (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190522_OTS0088/terminaviso-analyse-der-eu-wahlen-2019-27-mai-2019-1030-uhr)der Wahl und ihrer Folgen - mit Georg Pfeifer, Paul Schmidt, Jörg Wojahn und Eva Zeglovits. MedienvertreterInnen sind dazu herzlich eingeladen. www.europawahlergebnis.eu Die Prognose für die künftige Zusammensetzung des Europäischen…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,6 Prozent (2014:…

Ausgabe vom Montag, 27. Mai 2019 Innsbruck (OTS) - Heute droht Bundeskanzler Sebastian Kurz die Abwahl als Kanzler im Parlament – die gestrige EU-Wahl war angesichts kräftiger Gewinne für den ÖVP-Chef allerdings alles andere als ein Misstrauensvotum. Auch ohne Ibiza-Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und anschließendes Ende der türkis-blauen Koalition wäre die EU-Wahl eine Testwahl für die heimische Innenpolitik gewesen: Mit der heute nach den Äußerungen von SPÖ- und FPÖ-Spitzen wahrscheinlichen…

Einladung zum Pressegespräch über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 Wien (OTS) - Eine erste Analyse der Ergebnisse mit: * Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich * Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) * Eva Zeglovits, Geschäftsführerin des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) * Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Zeit: Montag, 27. Mai 2019,…

Berlin (ots) - - Deutlich gestiegenes Medieninteresse an der Europawahl - Europawahl-Manipulation erkennen mit unabhängigen Faktencheckern - Wahlaufrufe von VIPs und Unternehmen Insgesamt 1.380 Kandidat*innen aus 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen stehen in Deutschland am 26. Mai zur Wahl. In der ganzen EU können rund 426 Millionen Wahlberechtigte aus mehr als 15.000 Kandidat*innen auswählen. Allein in Deutschland helfen rund 609.000 Freiwillige in den Wahllokalen. Medieninteresse wesentlich…