Parlament

Blatnik: Am österreichweiten Aktionstag am 6.Mai, setzen Frauen in ganz Österreich ein deutliches Zeichen für ihre Rechte - wir dürfen keine Rückschritte zulassen! Klagenfurt (OTS) - Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff weltweit. Seit 1975, also beinahe 45 Jahren gibt es gesetzliche Regelungen in Österreich, um eine Schwangerschaft straffrei abzubrechen. Frauenrechtsorganisationen in Österreich fürchten durch die Petition #fairändern, die derzeit im Parlament behandelt wird,…

Berlin (ots) - Mit über 75 Millionen Aufrufen in einer Woche hat der Film "Wähle Deine Zukunft", der Teil der Informationskampagne des Europäischen Parlaments ist, eine außergewöhnliche Wirkung gezeigt. Seit der Veröffentlichung am Donnerstag, den 25. April wurde der 3-minütige Film über 75 Millionen Mal gesehen. Das ist ein beispielloser Erfolg für eine institutionelle Kampagne. Das Europäische Parlament bietet Fernsehsendern auch eine 30-sekündige Version des Films zur Ausstrahlung an. Der Film ist in allen 24…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Deutschen ist aktuell der Ansicht, die EU sollte sich insgesamt eher auf das konzentrieren, was die Gemeinschaft eint, als auf das,…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird das neue Europäische Parlament gewählt - und eine Mehrheit der Deutschen äußert aktuell starkes Interesse an der Wahl. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.005 Befragten…

Plus bei Exporten, Bankenpaket verzeichnete Negativsaldo von 11,7 Mrd. € Wien (PK) - Die Ausfuhrförderung und das Bankenpaket standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses . Aus den diesbezüglichen Berichten geht hervor, dass die Exporte in den Jahren 2016 und 2017 zugelegt haben. Das Bankenpaket, das im Jahr 2008 beschlossen wurde, verzeichnete Ende September 2018 einen negativen Saldo von rund 11,729 Mrd. €. Neue Mitglieder gibt es im Ausschuss der Regionen und im Europäischen…

Am Samstag ist EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu Gast beim Wahlkampfauftakt der ÖVP. Morgen um 20:00 Uhr ist er zu Gast bei einem PULS 4 News Spezial. Wien (OTS) - Der Wahlkampf um das europäische Parlament geht in die heiße Phase, am Samstag bestreitet die ÖVP als letzte Partei ihren Wahlkampf-Auftakt. Mit dabei: EVP-Spitzendkandidat und Favorit auf den Posten des künftigen Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), der seine Schwesternpartei in Wien unterstützen wird. Im Vorfeld seines…

Jährlich stattfindendes Revistionistentreffen auch Prüfstein des neuen Symbolegesetzes Wien (OTS/SK) - Da die katholische Kirche dem Revisionistentreffen in Bleiburg ihren Segen entzogen hat, fällt die Zusammenkunft heuer jedenfalls unter das Versammlungsgesetz. Für dessen Vollziehung ist die Bundesregierung, das heißt Justizministerium und Innenministerium zuständig. „Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische Symbole – dieses Treffen bietet genügend Anlass und Begründung, das Treffen zu…

EU-Kommission will Pestizidgrenzwert für US-Importe anheben – EU-Parlament erhebt Einspruch – Mitgliedstaaten am Zug Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 appelliert an Landwirtschaftsministerin Köstinger, die Anhebung des EU-Grenzwerts für das Insektizid Clothianidin in Erdäpfeln zu verhindern. Clothianidin ist eines von drei Neonicotinoiden, die im April des Vorjahres, aufgrund der unmittelbahren Gefahr für Bienen, in der gesamten EU verboten wurden. Mit dem…

Rechtzeitig vor der Wahl gibt es jede Menge Info zur EU, gratis Sprachschnupperkurse und Reisen zu gewinnen Wien (OTS) - Am 26. Mai finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – die Wiener Volkshochschulen veranstalten aus diesem Anlass von 6. bis 13. Mai die EU-Woche. An vielen VHS Standorten in ganz Wien kann man bei spannenden Veranstaltungen erfahren, wie die Europäische Union funktioniert und was sie uns BürgerInnen bringt. Zusätzlich gibt es beim EU-Quiz je eine Reise für zwei…

Standortanwalt hat ab 1. Juli per Bundesgesetz Parteienstellung in UVP-Verfahren – Enge Zusammenarbeit auch auf Landesebene mit Stadt Wien geplant Wien (OTS) - Das Präsidium der WK Wien bestellte heute einstimmig Alexander Biach zum ersten Standortanwalt in Wien. „Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe und werde mich für zukunftsentscheidende Standortprojekte mit aller Kraft einsetzen. Diese Aufgabe ist etwas ganz Besonderes, zumal die Idee des Standortanwaltes ja auch in unserem Haus geboren wurde“,…