Parlament

Wiesbaden (ots) - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. So werden in Deutschland bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai rund 609.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Der Bundeswahlleiter dankt allen herzlich, die dieses Ehrenamt am 26. Mai 2019 in den…

Landesrat Bohuslav/Eichtinger: Kämpfen gemeinsam für Sicherung der EU-Fördermittel St. Pölten (OTS/NLK) - „Europa lebt von selbstbewussten und gut vernetzten Regionen. Damit wir die europäische Gemeinschaft weiter stärken, müssen wir die internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Nur so kann der Herzschlag Europas in den Regionen noch spürbarer werden“, so Landesrätin Petra Bohuslav und EU-Landesrat Martin Eichtinger beim Besuch des Brandenburger Staatssekretärs Thomas Kralinski im NÖ Landhaus.…

Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland wird - wie auch bei den bisherigen Europawahlen - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2.750 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt. Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dabei - wie auch bei anderen wahlstatistischen Erhebungen - oberstes Gebot. Erste Ergebnisse der…

Wiesbaden (ots) - Am 26. Mai 2019 werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, haben die Wahllokale in Deutschland am Sonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der Bundeswahlleiter alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht…

Stroh im Kuvert und ein Link „www.vollspaltenboden.at“ - tausende Wiener und Wienerinnen fanden das in ihren Postkästen, auch die Landwirtschaftskammer Wien (OTS) - Ein Briefkuvert im Postkasten, darin befindet sich Stroh. Und ein Papierstreifen mit dem Internetlink „ (http://www.vollspaltenboden.at/)“. Was kann dahinter stecken? Verfolgt man den Link, wird die Sache klar. 60 % der Schweine Österreichs müssen auf Vollspaltenböden leben. Die Hölle für die Tiere. 92 % von ihnen haben schmerzhaft entzündete…

Fiesel: Mit jeder einzelnen Stimme für eine engagierte Grüne Politik Wien (OTS) - Grüne Aktivist_innen haben gemeinsam mit Wahlkampfleiter Thimo Fiesel heute auf einem Kran über dem Parlament ein Transparent mit der Aufschrift „Saubere Umwelt – Saubere Politik“ enthüllt und damit auf die dringendsten politischen Fragen aufmerksam gemacht. „Am 26. Mai müssen wir Antworten auf die zentralen Fragen dieser Zeit geben. Wir Grüne stehen für eine saubere Umwelt und die Zukunft dieses Planeten und für eine saubere…

Kelkheim (ots) - Bei den größten Wahlen der Welt konnten rund 900 Millionen Wahlberechtigte in Indien ein neues Parlament bestimmen. Dabei hat die christenfeindliche hindu-nationalistische BJP unter Narendra Modi ihren Wahlsieg von 2014 wiederholt. Unter ihrer Herrschaft hat sich Indien auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors von Rang 28 auf 10 verschlechtert und gehört zu den Ländern, in denen es für Christen besonders gefährlich ist, ihren Glauben zu leben. Die Verfolgung ist in den 29 Bundesstaaten…

Ausgabe vom Freitag, 24. Mai 2019 Innsbruck (OTS) - Egal ob Kanzler Kurz und die Regierung nächste Woche noch im Amt sind: Es liegt am Nationalrat und mit ihm an den Parteien, die Wochen und Monate bis zur Wahl zu nutzen, um das Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen. Das „freie Spiel der Kräfte“ hat in Österreich keinen guten Ruf. Zuletzt im Sommer 2017, knapp zehn Jahre davor, im Sommer 2008, jedes Mal waren die Erfahrungen schlecht. Mitten im Wahlkampf überboten sich die Parteien mit Versprechen…

Grüner Antrag für „Klimanotstand“ findet keine Mehrheit St. Pölten (OTS) - Das britische Parlament hat es getan, die deutschen Städte Konstanz, Kiel, Ludwigsluft und Herford ebenfalls. Sie alle haben den Klimanotstand ausgerufen. Diesen Weg wollen die Grünen Niederösterreich auch in der heutigen Landtagssitzung folgen und stellen einen entsprechenden Antrag. Landessprecherin Helga Krismer: „Jeder einzelne ist bereits von der Klimakatastrophe betroffen. Lang andauernde Trockenperioden folgen…

Gegen fake news, Desinformation, EU-Mythen und Manipulationsversuche! EU-MYTHBUSTERS – DIGITAL REVOLUTION Wir erobern mit Real European News und echten Fakten die digitale Welt zurück! Vor jeder Wahl in den letzten Jahren waren massive Desinformations-Kampagnen und fake news im Einsatz, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Die negative Manipulation funktionierte stets in eine Richtung: Gegen den Zusammenhalt. Gegen die Gemeinsamkeit. Gegen echte Lösungen. Mit Hilfe falscher Darstellungen und…