Parlament

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik gab es vom Tiroler Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer an der gestern im Nationalrat beschlossenen StVO-Novelle. Denn die Novelle kümmert sich nur um neue Regeln für Miniscooter und E-Scooter und sieht vor, dass Leichenwagen auch die Rettungsgasse benutzen dürfen. „Das Thema, das alle seit Monaten beschäftigt, nämlich Lkw-Abbiegeassistenten, kommt überhaupt nicht vor“, so Unterrainer. Dabei hat FPÖ-Verkehrsminister Hofer im Februar angekündigt, dass es wenigsten für die Gemeinden die…

Fortsetzung der EU-Gipfelgesprächsreihe auf der Innsbrucker Seegrube mit Bürgermeister Georg Willi Wien (OTS) - Zum EU-Gipfelgespräch auf der Innsbrucker Seegrube traf sich heute der Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi, mit Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Bürgermeister Willi betonte im Gespräch auf der Seegrube die Bedeutung der EU und die Wichtigkeit der Europawahlen: „Hier oben am Berg haben wir den größeren Überblick und diesen Weitblick, dass die EU für…

Berlin (ots) - Montag, 29. April Berlin: Federica Mogherini bei Westbalkan-Konferenz des Auswärtigen Amts Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nimmt an der Westbalkan-Konferenz teil, zu der Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Balkanregion eingeladen haben. Mehr zur deutschen Westbalkanstrategie finden Sie auf der Website https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/-/1447196 der…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 29. April 2019: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt zu einem viertägigen Besuch nach New York. Geplant sind unter anderem Treffen mit Vertretern des American Jewish Committee sowie mit Rabbi Arthur Schneier, mit Überlebenden des Holocaust und mit dem Executiv Vice Chairman der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, Malcolm Hoenlein. Auch ein Besuch des 9/11 Memorial & Museum und des Österreichischen Kulturforums New York sind geplant. Bures trifft…

Gedenkveranstaltungen, Familienausschuss, Hauptausschuss, Concordia-Preisverleihung Wien (PK) - In der kommenden Woche findet im Parlament wieder die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus statt. Auch werden die Preise des Presseclubs Concordia vergeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fährt zu einem offiziellen Besuch nach Vaduz. Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures hält sich in New York auf. Zudem tagen der Familien- und der Hauptausschuss. Montag, 29. April 2019 Zweite…

SchülerInnen können in Workshops eigene Ideen einbringen Wien (PK) - Zur Veranstaltung "Your SDG - Your Voice" lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem parlamentarischen NordSüdDialog mehrere Schulklassen ins Parlament. Die Jugendlichen können heute ihre Vorstellungen zur Umsetzung der von der UNO im September 2015 beschlossenen "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" und der darin festgelegten 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) in Workshops…

Wien (OTS) - Einladung zum Wahlkampf-Auftakt der österreichischen Grünen - "Auftakt zur Klimawahl - Es geht um Europa" Mit Österreichs stärkstem Team für das Europäische Parlament -Werner Kogler und Sarah Wiener - starten die Grünen gemeinsam mit Robert Habeck vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die Europa-Wahl und machen diese Wahl zur Klimawahl. Wann: Morgen, 27.4., 14 bis 16 Uhr Wo: Platz der Menschenrechte, Mariahilferstrasse, 1070 Wien Die musikalische Unterstützung kommt von Binder & Krieglstein, moderieren wird…

SPÖ für sozialen und leistbaren Wohnraum Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer unterstützt die europaweite Bürgerinitiative "Housing for All" und betont die Notwendigkeit und Bedeutung von "Wohnen als Menschenrecht". "Ich kann allen Menschen nur empfehlen, unterstützt mit eurer Unterschrift die europäische Initiative zum sozialen Wohnbau und leistbaren Wohnen, damit auch in Zukunft ArbeiterInnen noch in Städten wohnen können. Spekulanten, Miethaie und neoliberale Politik zerstören die große Idee…

SWV Margreiter stellt Antrag zu Erhöhung der Umsatzgrenze bei Kleinunternehmen-Regelung Wien (OTS) - Einmal mehr zeigte sich in der Plenarsitzung des Nationalrates, wer den kleinen UnternehmerInnen eine Stimme in der Politik verleiht: SWV Funktionärin Doris Margreiter, brachte einen Entschließungsantrag zur Erhöhung der Umsatzgrenze bei der Kleinunternehmen-Regelung ein. Die Umsatzgrenze liegt seit 2007 bei 30.000 Euro. „Eine Anhebung an die gesetzlich möglichen 35.000 Euro ist alleine durch die…

SPÖ fordert in Dringlicher Anfrage klares Bekenntnis der Regierung zu liberaler Demokratie und Rechtsstaat Wien (PK) - Für eine äußerst lebhafte Debatte sorgte heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der SPÖ, in der Jörg Leichtfried den Bundeskanzler - er wurde in der Debatte durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten - zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen aufrief und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat einmahnte.…