Parlament

Fortsetzung der EU-Gipfelgesprächsreihe auf dem Linzer Pöstlingberg mit EU-Ausschussvorsitzender, Europaparlament und ÖGfE Wien (OTS) - Zum EU-Gipfelgespräch am Linzer Hausberg Pöstlingberg trafen sich heute die oberösterreichische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im EU-Ausschuss des Landes, Gabriele Lackner-Strauss, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Landtagsabgeordnete…

Rechtsextremismus: „Grenzen des politischen und menschlichen Anstands werden von FPÖ laufend und ohne Konsequenzen überschritten“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute im Nationalrat mit einer dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef und Vizekanzler Strache auf die Verstrickungen der FPÖ in das rechtsextreme Milieu und rechtsextreme Aussagen von FPÖ-Politikern reagiert. „Das Maß ist voll“, sagte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und erinnerte an die jüngsten…

Bundesländer erhalten weitreichende Kompetenzen Wien (OTS) - „Mit dem heute im Parlament beschlossenen Biomassegrundsatzgesetz können Holzkraftwerke, deren Einspeisetarife aufgrund fehlender Nachfolge-Regelungen im aktuellen Ökostromgesetz auslaufen, weiter betrieben werden. Die Bundesländer können nun im Rahmen von Ausführungsgesetzen kostendeckende Tarife beschließen. Im Falle von Schadereignissen sind auch Ausnahmen von den äußerst restriktiven Effizienzkriterien möglich“, zeigt sich Franz…

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnt: Die Armutslage in Österreich verschlechtert sich für Kinder weiter. Die aktuellen Zahlen der EU bestätigen das. Wien (OTS) - Die neuesten Daten der EU zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU SILC) zeigen alarmierende Tendenzen. Die Gesamtzahlen dokumentieren zwar einen Rückgang bei der Armutsgefährdung – in Österreich gab es 2018 um 7.000 weniger armutsgefährdete Menschen als im Jahr davor. Sieht man sich die Daten allerdings im Detail an, zeichnet sich ein weniger…

Regierung öffnet Falltür zu dramatischer Armut Wien (OTS) - „Die Regierung und das Parlament haben heute die Falltür zu dramatischer Armut in Österreich geöffnet. Hinter den zwei Worten „Sozialhilfe“ und „neu“ verbirgt sich nichts anderes als das schlimmste Armutsverschärfungspaket der Zweiten Republik“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den heutigen Sozialkürzungsbeschluss im Parlament. Pollak zeigt sich entsetzt über die Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern und bis zu 35…

Regierungsparteien heucheln Zustimmung und lehnen 32 Oppositionsanträge ab Wien (OTS) - Gestern fand im Nationalrat die zweite und dritte Lesung zum Frauen*Volksbegehren statt. Es wurden 34 Anträge eingebraucht, zwei von Seiten der Regierung und 32 Anträge von Seiten der Opposition, die allesamt von den Regierungsparteien nicht unterstützt wurden. „Trotz ständiger Beteuerungen der Frauenministerin Bogner-Strauß und sämtlicher ÖVP-Abgeordneter, mit vielen Punkten des Frauen*Volksbegehrens übereinzustimmen,…

Nationalrat beginnt Sitzung mit Trauerminuten für Abgeordnete Krenn und Terroropfer in Christchurch und Sri Lanka Wien (PK) - Unter dem von den NEOS ausgewählten Titel "Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet" stand heute die Aktuelle Stunde des Nationalrats . Angesichts der Pläne der Regierung für die Einführung eines "digitalen Vermummungsverbots" hielt es Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) für dringend notwendig, die Alarmglocken zu läuten. Sie sieht dadurch nämlich die individuellen Freiheitsrechte…

IV/WKÖ: Übererfüllung von EU-Recht oft Nachteil für Bürger und Unternehmen – Gesetzesnovelle ist wichtiger Schritt zu Entlastung und Bürokratieabbau Wien (OTS) - „Österreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Vorgaben mit strengeren Vorschriften eingeführt, als nötig gewesen wäre. Dieses ‚Gold Plating‘ benachteiligt heimische Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals gegenüber europäischen Mitbewerbern“, betonten der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich…

Freiheitliche planen U-Kommission zur Klärung der Missstände im Gesundheitswesen Wien (OTS) - Im Anschluss an die U-Kommission zum milliardenschweren Bauskandal KH Nord plant die Wiener FPÖ das gesamte Wiener Gesundheitswesen unter die Lupe zu nehmen. „Zu prüfen gibt es hinsichtlich der rot-grünen Wiener Gesundheitspolitik wahrlich genug“, betont der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, in der heutigen Pressekonferenz zum FPÖ-Endbericht über die…

EU muss Aktivisten volle Unterstützung zusichern Wien (OTS/SK) - In Hongkong wurden AktivistInnen der Demokratiebewegung verurteilt, unter anderem Benny Tai. Der Jusprofessor war noch im September 2018 als Redner im EU-Parlament eingeladen, um über den Kampf für freie Meinungsäußerung und Demokratie in Hongkong zu sprechen. S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer ist empört: „Benny Tai ist ein anerkannter Akademiker und engagierter Menschenrechtsaktivist. Als Teil der ‚Occupy Central‘-Bewegung leistet er…