Parlament

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger, Ing. Huber, Kasser, Razborcan, Mag. Scheele und Aigner betreffend AKW Mochovce - Verhinderung der Inbetriebnahme und Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4. Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) führte aus, welch große Probleme mit Atomkraftwerken wie Tschernobyl oder Fukushima verbunden seien. Bei Tschernobyl etwa seien viele Länder Europas durch die Strahlen, die vom Wind weitergetragen…

JETZT/Zadic: Volles Vertrauen auf Vernunft der ExpertInnenregierung Wien (OTS) - „Der ehemalige FPÖ-Minister Kickl hat vor seinem unfreiwilligen Abgang aus dem Innenministerium noch eine Last-Minute-Verordnung erlassen, mit der er den Stundenlohn von AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro herabgesetzt hat. Diese überaus zynische letzte Amtshandlung ist ein rein populistischer Symbolakt seiner Machtfantasien. Mit der Kürzung des Stundenlohnes zwingt Kickl geflüchtete Menschen in de…

Helga Krismer: Europäische Union sichert Natur- und Wasserlandschaft unseres Bundeslandes St. Pölten (OTS) - Während andere über die Privatisierung unseres Wassers nachdenken, hält Grüne Landessprecherin Helga Krismer ein Plädoyer für die Europäische Union und ihren Beitrag zum Umweltschutz in unserem Bundesland: „Niederösterreich braucht Brüssel und die europäische Kontrolle und Aufsicht. Das zeigt sich in den vielen Verfahren und Aufsichtsbeschwerden in den Bereichen Ausweisung von Natura 2000 Gebieten,…

Wien (OTS/RK) - In der Vollversammlung beim 69. Österreichischen Städtetag in Rust wurde heute einstimmig die Resolution an den Österreichischen Städtetag beschlossen, die heuer ganz im Zeichen Europas steht. Unter dem Titel „In Vielfalt geeint“ nimmt die Resolution Bezug auf die Grundwerte der Union und ruft direkt zur Beteiligung an der EU-Wahl am Sonntag auf. Hier die wichtigsten Passagen: * Wir, die Städte und Gemeinden, bekennen uns in dieser Situation ausdrücklich zur Idee der europäischen Integration als…

Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: "Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in dieser Krise eine exzellente Rolle spielt, aufmerksam…

Wien (OTS) - Die Lückenhaftigkeit des Parteiengesetzes ist längst bekannt und ist durch das Ibiza-Video deutlicher denn je geworden. Die bisherigen Regelungen sind nicht dicht genug und ermöglichen eine Umgehung des Gesetzes. „Um dem Rechnungshof eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muss er Einsicht in alle Belege der Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen bekommen“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und erläutert: „Insbesondere die Umgehung der Parteienförderung durch Spenden an Vereine…

SPÖ-Tierschutzsprecher kritisiert ÖVP und FPÖ: „Kein Vertreter von ÖVP oder FPÖ bei Abschlussveranstaltung des Tierschutzvolksbegehrens“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Tierschutzvolksbegehrens fand gestern Abend in Wien eine Abschlussveranstaltung statt, zu der alle politischen Parteien eingeladen wurden. „Es ist entlarvend, dass weder ÖVP noch FPÖ an dieser Tierschutz-Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern teilgenommen haben“, so SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch und weiter: „Ich hätte zu gern einen…

Berlin (ots) - WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es gehe nicht um die Frage, ob man sich für oder gegen die EU ausspreche. Dieses Schwarz-Weiß-Bild einer "Schicksalswahl" schade der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union. "Dass es die EU weiter geben soll, ist für eine klare Mehrheit keine Frage. Das sollten wir nicht vergessen", so der WDR-Intendant.…

Auch Zuwendungen an Personenkomitees und Vereine in Wahlkampfkosten-Obergrenze mit einrechnen Wien (OTS) - Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer schlägt strengere Regeln für Parteienfinanzierung vor. Aktuell sind alle Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof zu melden. Hofer geht noch einen notwendigen Schritt weiter: „Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im…

München (ots) - TÜV SÜD Product Service wurde von der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) als eine der ersten Benannten Stellen weltweit für die neue Medizinprodukteverordnung (MDR) anerkannt. Mit der MDR hat das Europäische Parlament das europäische Zulassungssystem für Medizinprodukte weiter verbessert. Die Verordnung trat im Mai 2017 in Kraft. Die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2020. Strengere Anforderungen an Hersteller und Benannte Stellen Die neue Medical…