Parlament

München (ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk "unverbindlich" zum anderen sei die Vertragsgestaltung ja komplett transparent und offen abgelaufen und Kritik und/oder Verbesserungsvorschläge hätten ja jederzeit vorgebracht…

Berlin (ots) - Die Europäer wählen ein neues Parlament und der Nachrichtensender WELT begleitet die Wahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, live mit einer Sondersendung. Von 17.30 bis ca. 20:00 Uhr analysieren Chefmoderatorin Tatjana Ohm und Moderator Carsten Hädler zusammen mit dem stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander und Andrea Despot von der Europäischen Akademie Berlin die ersten Hochrechnungen und ordnen diese ein. Unterstützt werden sie von den Reporter*innen Michael Wüllenweber in Brüssel, Daniela…

Kardinal Schönborn und Erzbischof Lackner in Erklärung der Bischofskonferenz zur Regierungskrise: "Demokratie lebt vom Vertrauen" - Verantwortungsvolle Politik sucht in der Krise Gespräch über Fraktionsgrenzen hinweg und nicht den kurzfristigen Erfolg Wien (KAP) - Die Katholische Kirche in Österreich appelliert an alle politisch Verantwortlichen, in der gegenwärtigen Regierungskrise das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung vor kurzfristige Parteiinteressen zu stellen. Alle…

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Europawahl rufen die Präsidenten der zentralen Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien dazu auf, wählen zu gehen: "Europa ist uns wichtig! Deshalb rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme im Sinne eines starken und geeinten Europas abzugeben. Ihre Stimme zählt!" BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und MEDEF-Präsident Geoffroy…

Im EU-Parlament fallen wichtige Entscheidungen für unsere Landwirtschaft Wien (OTS) - "Nur wer zur Wahl geht, kann mitbestimmen, wie die eigene Zukunft als Bäuerin oder Bauer aussieht. Gerade in der jetzigen Situation ist es doppelt wichtig, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch wenn die momentane innenpolitische Situation noch völlig offen ist, die Entscheidungen für die Agrarpolitik fallen ganz sicher in Brüssel, und dort müssen wir stark vertreten sein. Denn das Europäische Parlament stellt für…

54 Prozent wollen „sicher“ an der EU-Wahl teilnehmen - 69 Prozent: EU soll sich besonders Umweltthemen annehmen - Jugendumfrage Wien (OTS) - „Bei den Europawahlen am 26. Mai wird sich zeigen, ob es diesmal gelungen ist, die Jugendlichen in Österreich thematisch abzuholen. Nach Meinung junger Menschen soll sich die EU besonders dem Klima- und Umweltschutz, Sozialem und der Migration annehmen. Bisher war die Beteiligung der Jugend an den Europawahlen jedoch eher gering. Wird dieses Mal aus der…

Ziel muss die unverzügliche Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Österreich sein Wien (OTS) - In einer Resolution fordert der Vorstand der Ärztekammer für Wien von den im Parlament vertretenen Parteien, das Thema Nichtraucherschutz rasch wieder auf die Tagesordnung des Nationalrates noch vor der Neuwahl zu setzen, um die unverzügliche Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Österreich entsprechend der bereits 2015 beschlossenen Novelle zum…

Im Namen der Kärntner Wirtschaft fordert WK-Präsident Mandl die Fortsetzung des wirtschafts- und standortpolitischen Veränderungsprozesses. Klagenfurt (OTS) - Die umgehende Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Weiterverfolgung der eingeleiteten Reformen für die heimische Wirtschaft mahnte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ein. Das unglaubliche Fehlverhalten von Spitzenrepräsentanten der kleineren Regierungspartei dürfe keinesfalls den eingeschlagenen…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Video-Skandal "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Umgang der AfD mit dem Skandal ihrer österreichischen…

#SMEs4Europe Kampagne: KMU können durch ihre Stimme Europa gestalten Wien (OTS) - „Die Europäische Union ist mehr als nur wirtschaftliche Integration und Binnenmarkt. Sie hat uns dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent gebracht und uns als Gemeinschaft zusammengeführt, die die Grundwerte Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit teilt“, betonte WKÖ-Vizepräsidentin und SMEunited-Präsidentin Ulrike Rabmer-Koller zum Abschluss der #SMEs4Europe Kampagne vor den anstehenden…