Parlament

Europäisches Parlament beschließt Forschungsmilliarden auch für Massenvernichtungswaffen ab 2021 Wien (OTS) - "Wir lehnen Rüstungssubventionen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen entschieden ab. Der Rüstungsfonds wird den Export von Waffen in autoritäre Regime ankurbeln, denn eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben. Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist mit dem europäischen Friedensprojekt vollkommen unvereinbar", reagiert der Grüne EU-Spitzenkandidat und…

Nationalrat, Girls' Day, Veranstaltungen Wien (PK) - In der Woche nach Ostern tritt der Nationalrat zusammen. Themen in den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag sind unter anderem das Frauenvolksbegehren und das ORF-Volksbegehren, die Neuregelung der Mindestsicherung und Änderungen im Ökostromgesetz. Das Parlament nimmt auch heuer wieder am Girls' Day teil. Um die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft geht es in einer Diskussionsveranstaltung, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einlädt.…

Grüne: Liberale und Konservative torpedieren soziales Europa Straßburg (OTS) - „Mit der heutigen Ablehnung der Abstimmung über die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben die konservativen und liberalen Abgeordneten dem sozialen Europa einen Bärendienst erwiesen. Gerade vor den anstehenden Europawahlen verpasste das Parlament damit eine Chance, den BürgerInnen den Mehrwert des gemeinsamen Europas anschaulich zu machen. Die heutige Abstimmung wäre außerdem eine Gelegenheit…

Demokratie in Bewegung künftig mit Antisemitismus-Schwerpunkt Wien (PK) - Auf Basis der Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismus-Studie ortete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unmittelbaren Handlungsbedarf. Daher sollen von "Demokratie in Bewegung" ab Herbst auch SchülerInnen-Workshops zum Thema Antisemitismusprävention mit besonderem Fokus auf neue Formen des Antisemitismus angeboten werden. "Antisemitismus und Rassismus muss in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung…

Unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!“ Wien (OTS/SPW) - Unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!“ findet am Samstag, den 27. April 2019 ab 9.00 Uhr der Landesparteitag der SPÖ Wien in der Messe Wien statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Wir bitte um Akkreditierung unter (http://events.spw.at/akkreditierung) bis spätestens 26. April 12.00 Uhr. Die Schwerpunkte am Vormittag umfassen Reden…

Am 10.4.2019 wurden im Parlament 5.478 Unterschriften an Herrn Parlamentsdirektor Dr. Dossi übergeben. Wien (OTS) - Die Verluste der österreichischen Pensionskassen im Jahr 2018 haben zu dramatischen Pensionskürzungen zwischen 4 und 12 Prozent, in Einzelfällen sogar bis 16,5% geführt. Durch wiederholte Verlustjahre haben sich die Pensionskürzungen in vielen Fällen bereits auf mehr als 50% der ursprünglichen Pension summiert. Ziel der Bürgerinitiative ist es, den dringenden Reformbedarf der 2. Säule…

Noch vor der SPÖ Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, sind 26% der Österreicher der Meinung, dass die Neos derzeit die beste Oppositionsarbeit leisten; 24% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage die SPÖ für die derzeit stärkste Oppositionspartei im Parlament, lediglich 7% die Liste Jetzt. 43% der Befragten machten dazu keine Angabe. (n=800; Schwankungsbreite +/- 3,5%) …

Nach intensiven Vorarbeiten der Österreichischen Ratspräsidentschaft hat das Europaparlament der neuen LIFE-Verordnung mit breiter Mehrheit zugestimmt Wien/Brüssel (OTS) - Das Europäische Parlament heute der Fortführung des EU-Umweltfinanzierungsprogramms LIFE nach 2020 zugestimmt. Als einziges EU-Förderprogramm, welches ausschließlich Projekte in den Bereichen Natur- Umwelt- und Klimaschutz unterstützt, hat LIFE in den letzten Jahren massiv zur erfolgreichen Umsetzung der wichtigsten EU-Umweltrecht und…

Angelika Mlinar: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa im digitalen Bereich nicht länger abgehängt wird.“ Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich Angelika Mlinar, NEOS-Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der slowenischen liberalen SAB, darüber, dass das Förderprogramm „Digitales Europa“ im Europäischen Parlament angenommen wurde. Mlinar war als federführende Verhandlerin des EU-Parlaments beteiligt: „Das Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Europa und sorgt dafür, dass die…

WKÖ: Schritt in Richtung Transparenz und mehr Fairness in den Geschäftsbedingungen – Wichtig: In nationale Verbote von Bestpreisklauseln wurde nicht eingegriffen Wien (OTS) - Als Schritt in die richtige Richtung, der für mehr Transparenz und Fairness in der Beziehung zwischen Unternehmen und Online-Plattformen sorgt, bezeichnet die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute, Mittwoch, vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung, die das Verhältnis zwischen Unternehmen und Internet-Plattformen…