Parlament

Energiewirtschaft soll den umweltbelastenden Hochspannungsmasten ein Ende setzen. Online - Petition an das Europäische Parlament Wien (OTS) - Namens verschiedener Interessensgruppen haben wir eine Online-Petition an das Europäische Parlament gestartet. Wir verweisen auf die Petition unter folgendem Link: (https://www.ots.at/redirect/hochspannungsmasten) Uns ist wichtig, dass nicht noch weitere viele Jahre Österreich und auch die europäische Umwelt mit Hochspannungsleitungen verunstaltet werden. Wir…

Wien (OTS) - Die neue Mindestsicherung und die Sozialpolitik der Regierung sind Thema im „Klartext“ am Mittwoch, den 24. April im ORF-RadioKulturhaus. Bei Klaus Webhofer diskutieren FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, Sozial- und Arbeitsmarktexperte Wolfgang Mazal und Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Nächsten Donnerstag (25.4.) soll das Sozialhilfe-Grundgesetz im Parlament beschlossen werden. Dann haben die Bundesländer bis Jahresende Zeit, die Vorgaben dieser neuen…

EIB bestätigt jahrelange Kritik der FPÖ bezüglich Kosten und Leistung Wien (OTS) - „Teuer und nichts wert“ bringt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, die Kritik der EIB am KAV auf den Punkt. Schließlich habe die EIB, die im Zuge ihrer Tätigkeit europaweit Infrastruktur-Projekte finanziert und auch dem KAV 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, die Kompetenz, derartige Projekte miteinander seriös zu vergleichen. „Was dabei raus kommt, nämlich dass…

(KW 17 von. 22. April 2019 bis 28. April 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 22. April 2019 DIENSTAG, 23. April 2019 11:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa - Spannungsfeld zwischen Billighuhn und hohen Umweltstandards?“ (25 hours Hotel „Dachboden“, Lerchenfelder Str. 1/3, 1070 Wien) 18:00 BM Dr. Margarete Schramböck lädt zur Diskussion "Next Generation und Digitalisierung im Familienunternehmen –…

Wien (OTS) - Einladung zum Wahlkampf-Auftakt der österreichischen Grünen - "Auftakt zur Klimawahl - Es geht um Europa" Mit Österreichs stärkstem Team für das Europäische Parlament -Werner Kogler und Sarah Wiener - starten die Grünen gemeinsam mit Robert Habeck vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die Europa-Wahl und machen diese Wahl zur Klimawahl. Wann: Samstag, 27.4., 14 bis 16 Uhr Wo: Platz der Menschenrechte, Mariahilferstrasse, 1070 Wien Die musikalische Unterstützung kommt von Binder & Krieglstein, moderieren wird…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 23. April 2019: 9.00 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale treten zusammen. 11.00 Uhr Im Vorfeld der Nationalratssitzung lädt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zu einer Pressekonferenz zum Thema „Plenarvorschau“ (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock, Heldenplatz). 18.30 Uhr SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Aktion der Volkshilfe gegen die Mindestsicherung Neu teil (Ballhausplatz, 1010 Wien). 18.30 Uhr Die SPÖ verleiht in Zusammenarbeit mit dem…

„Frauenvolksbegehren 2.0 – Wir bleiben dran!“ Wien (OTS/SK) - Kommenden Mittwoch, 24. April 2019, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sowie Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens und Lena Jäger, Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, statt. Unter dem Motto „Frauenvolksbegehren 2.0 – Wir bleiben dran!“ präsentiert die SPÖ am Tag der Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat ihre…

Erich Fenninger ruft Organisationen und Zivilgesellschaft dazu auf, für die Mindestsicherung auf die Straße zu gehen. Künstler wie Willi Resetarits und Ernst Molden unterstützen die Aktion. Wien (OTS) - Nach 8 Tagen Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte, kündigt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger nun das große Finale seiner Aktion gegen die Abschaffung der Mindestsicherung in Wien an. „Wir wollen politischen Druck mit und für die Betroffenen erzeugen. Die Mindestsicherung soll nach…

Mindestsicherung neu, Ökostrom, Atomkraft und Atommüll, RH-Berichte, E-Scooter, Patentanwaltschaft Wien (PK) - Die Neuregelung der Mindestsicherung wird den zweiten Plenartag beherrschen. Zudem unternehmen die Koalitionsparteien einen neuen Anlauf zur Absicherung bestehender Biomasseanlagen. Einig sind sich alle Parteien bei der Ablehnung von Atomreaktoren wie dem Reaktor Mochovce 3 sowie von Atommüll-Endlagern an Österreichs Staatsgrenzen. Auch Maßnahmen gegen Mautprellerei, die Aufnahme von E-Scootern in…

Aktuelle Stunde, Frauenvolksbegehren, ORF-Volksbegehren, Anti-Gold-Plating-Gesetz, Archivierung digitaler Archivalien, Konsulargesetz Wien (PK) - Das Plenum des Nationalrats beginnt diesmal erst um 12.00 Uhr. Noch bevor sich die Abgeordneten den Themen auf der Tagesordnung widmen, gedenken sie ihrer erst vor kurzem verstorbenen Kollegin Barbara Krenn (ÖVP). Eingeleitet wird das Plenum mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Digitalisierung. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen das Frauenvolksbegehren und…