Parlament

Berlin (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. "Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es…

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern ArbeitnehmerInnenvertreterInnen im Parlament auf, für Misstrauensantrag gegen Kurz zu stimmen Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD) sehen im Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einen notwendigen ersten Schritt zur Überwindung der sozialen und politischen Unsicherheit, die von Kurz und seiner ÖVP-FPÖ-Regierung verschärft worden ist und die er mit einer ÖVP-„Übergangsregierung“ fortsetzen will. • Sozialabbau und…

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz teilte heute Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann gegenüber den Medienvertretern mit, dass die FPÖ Kärnten geschlossen hinter dem designierten Bundesparteiobmann und NR-Wahl-Spitzenkandidaten Norbert Hofer steht. Er machte einmal mehr deutlich, dass die unsäglichen Ibiza-Videosequenzen nicht zu beschönigen und nicht zu verteidigen sind. Die klaren Konsequenzen wurden von den betroffenen Personen unmittelbar gezogen. Darmann betonte gleichzeitig…

_„Im Brennpunkt“ mit „Betrügen leicht gemacht_ Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern“, „CIVIS Medienpreis 2019“, 250. Sendung „Österreich Heute“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information startet am Donnerstag, dem 23. Mai 2019, bereits um 11.45 Uhr mit „ORF III AKTUELL: WDR Europaforum 2019“ politisch in den Tag. Kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 geht es beim Europaforum um die Themen, die Europa in Zukunft prägen werden: Klima, Populismus, Migration, Sicherheit, Globalisierung und der…

Österreichs künftige EU-Abgeordnete entscheiden über Zukunft der europäischen Agrar-Fördergelder Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert anlässlich der gestern veröffentlichten Ergebnisse des Schweinefleisch-Tests EU-Gelder für eine bessere Tierhaltung. Der Test hat ergeben, dass jedes dritte konventionelle Stück Schweinefleisch mit antibiotikaresistenten Keimen belastet ist. Die meist nicht tiergerechte Haltung trägt massiv zu der Entstehung und Verbreitung solcher gefährlicher Keime…

Fußballer, Filmschaffende und bekannte Unternehmen werben für die Europawahl Wien (OTS) - Rund 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern sind in dieser Woche aufgerufen, aus über 15.000 KandidatInnen auf etwa 570 Wahllisten im weltweit zweitgrößten demokratischen Ereignis ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Noch nie, seit der ersten Direktwahl des Parlaments im Jahr 1979, wurde der Urnengang dabei von so vielen Menschen und Organisationen unterstützt. Über 280.000 EU-BürgerInnen informieren sich…

Kaiser: ÖVP-Obmann überblickt Tragweite seiner Handlungen nicht! Neue Minister zu bestellen, ohne vorher mit Parteien zu reden ist höchst verantwortungslos. Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der „völlig unverantwortlichen Vorgangsweise“ von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz übt der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. „Sebastian Kurz hat nichts dazugelernt und den Ernst der Lage nicht verstanden. Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene…

Mit Claudia Reiterer am 23. Mai um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Drei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament treffen am Donnerstag, dem 23. Mai 2019, um 20.15 Uhr in ORF 2 die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten der sechs im Nationalrat oder im Europaparlament vertretenen Parteien zur traditionellen Wahlkampf-Final-Runde zusammen: Die „Diskussion der Spitzenkandidaten“ ist die letzte Entscheidungshilfe vor der Wahl. Unter der Leitung von Claudia Reiterer diskutieren vor Publikum im…

Einladung zum Pressegespräch über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 Wien (OTS) - Eine erste Analyse der Ergebnisse mit: + Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich + Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) + Eva Zeglovits, Geschäftsführerin des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) + Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Zeit: Montag, 27. Mai 2019, 10:30…

Mainz (ots) - In welche Richtung entwickelt sich die EU? Rückt das Bündnis noch enger zusammen oder gewinnen die Europaskeptiker an Einfluss? Erste Antworten darauf gibt es am Wahlsonntag, 26. Mai 2019. Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin begrüßt ZDF-Moderatorin Bettina Schausten die Zuschauer ab 17.35 Uhr zu den ersten 85-Minuten Live-Berichterstattung über den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Bremischen Bürgerschaft. Die aktuellen Zahlen und Hochrechnungen liefern ZDF-Politikchef Matthias…