Parlament

Jugend braucht und will das nötige Rüstzeug, um sich im Informationsdickicht zurechtzufinden Im Rahmen der Veranstaltung „Free Information, Strong Democracy“ im Europäischen Parlament stand ein zentrales Thema im Fokus: Der wachsende Druck auf Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus. Expert:innen diskutierten gemeinsam mit Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion über gezielte Desinformationskampagnen, ausländische Einflussnahme und deren Folgen für demokratische Gesellschaften.…

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen für den EU-Führerschein und den europaweiten Entzug der Fahrerlaubnis bei schweren Verkehrsdelikten geeinigt. Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Einigungen als wichtige Impulse für mehr Verkehrssicherheit in Europa. Gleichzeitig fordert der EAC, dass der grenzüberschreitende Führerscheinentzug nur für schwere Verkehrsdelikte gelten sollte und nicht auf Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet werden darf. "Die…

Einstimmigkeit zur Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf Basis eines Antrags der Grünen auf eine gemeinsame Entschließung zur europäischen Initiative zur koordinierten Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen Sky Shield verständigt. Demnach soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit der "European Sky Shield Initiative" auf die gesetzmäßige…

Politische Herausforderungen erfordern starke Achse zwischen Wien und Brüssel Im Zuge seiner heutigen Brüssel-Reise hat Vizekanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler auch das Europäische Parlament besucht. Teil seines Programms war ein Austausch mit der sozialdemokratischen Fraktion und der SPÖ-EU-Delegation. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide über das Zusammentreffen: „Wir haben uns sehr gefreut, Vizekanzler Andreas Babler…

Budgetdefizit-Debatte: Mangelnde Zuversicht und Teufelskreis durch weiteres Sparen Bereits in der letzten Nationalratssitzung haben die Abgeordneten ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen, um der Regierung mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bis zum Beschluss eines endgültigen Budgets einzuräumen. Dabei wurde die neue Ressortverteilung allerdings noch nicht berücksichtigt. Damit werden beispielsweise dem neuen Ressort für Frauen, Wissenschaft und Forschung die…

Personalengpässe laut Jahresbericht 2024 weiterhin zentrales Problem Insgesamt 195 Beschwerdeverfahren hat die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) im Jahr 2024 eingeleitet. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2024 hervor, den sie heute im Rahmen eines Pressegesprächs im Parlament präsentierte. Die Beschwerdegründe bezogen sich im Wesentlichen auf Personalangelegenheiten sowie auf den Ausbildungs- und Dienstbetrieb. Das PBHK-Präsidium, bestehend aus dem amtsführenden Vorsitzenden Reinhard Eugen Bösch…

Antrag sieht die Erstellung eines Berichts zur gesundheitlichen Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich vor „Ich freue mich außerordentlich, dass mein Antrag zur Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich heute im Nationalrat einstimmig angenommen wurde. Es ist nicht alltäglich, dass ein Oppositionsantrag angenommen wird, noch dazu einstimmig. Mein Dank gilt allen Fraktionen, die mit ihrer Zustimmung gezeigt haben,…

Die Einführung des Facharztes, für den die ÖÄK jahrzehntelang gekämpft hat, wird heute in einer festlichen Enquete gebührend gefeiert. Er ist die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, er kennt die Patientengeschichte wie kein anderer: Der Hausarzt erfüllt eine wesentliche Rolle im Gesundheitssystem und hilft auch dabei, die Patientinnen und Patienten zu lenken, damit diese an der richtigen Stelle die richtige medizinische Behandlung erfahren: „Umso mehr freut es mich, dass nach so vielen…

Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, halbe Lösungen reichen nicht aus – VGT zeigte heute vor dem Parlament, dass der geplante Vollspaltenboden Neu keine Verbesserung ist! Ein bis zu 85 kg schweres Schwein bekommt in Österreich nur 0,55 m² Platz. 5 ausgewachsene Schweine haben also nicht mehr als die Fläche eines schmalen (1,4 m x 2 m) Doppelbettes für ihren gesamten Lebensbereich zur Verfügung. Der von der Tierindustrie als „Verbot des Vollspaltenbodens“ verkaufte Vollspaltenboden Neu hat nicht…

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer rechnet die Angriffe der Grünen im Parlament gegen die Stadt Wien dem Wiener Wahlkampf zu. Dabei brauche Wien den Vergleich nicht zu scheuen. „Wien ist das einzige Bundesland, das die Mobilitätswende geschafft hat, das einzige Bundesland mit einem konkreten Plan, wie man rauskommt aus Öl und Gas“, sagte Krainer. Vollends „absurd“ seien die Versuche der Grünen, den Bundesländern die Schuld für das hohe Defizit zuzuschieben. Tatsächlich habe Wien im Vorjahr nur ein Zehntel des…