Parlament

ÖVP, SPÖ und NEOS hegen Zweifel an Rechtskonformität des Untersuchungsgegenstandes Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Ein Viertel der Abgeordneten reicht aus, um einen U-Ausschuss in die Wege zu leiten. Allerdings gibt es, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, gewisse verfassungsrechtliche Vorgaben. Das könnte den von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss zum "Fall Pilnacek" und zur Corona-Politik der Regierung verzögern. Nicht nur die ÖVP…

Kritik an "wirrem" Untersuchungsgegenstand, Grüne finden "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig Die Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats bot eine erste Gelegenheit für die Parteien, zum verlangten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" Stellung zu nehmen. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss soll laut FPÖ der "Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern" dienen. ÖVP, SPÖ und NEOS kritisierten, dass es sich dabei um einen "wirren"…

Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung des Bundes zum Thema haben „Das Untersuchungsausschuss-Verlangen, das die FPÖ auf den Tisch gelegt hat, basiert einzig und allein auf Verschwörungstheorien. Der wirr gespannte Untersuchungsgegenstand erstreckt sich vom tragischen Ableben von Christian Pilnacek bis hin zur Corona-Thematik. Den Freiheitlichen sei dazu eines in ihr Stammbuch geschrieben: Der Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen…

Schilling fordert ehrgeizigen EU-Plan für Energiesouveränität und raschen Rückbau der Nord-Stream II Pipeline Heute debattiert das Europäische Parlament auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion über den Ausstieg aus russischer Energie, Nord Stream und die Energiesouveränität der EU. Nach der Vorstellung der REPowerEU-Roadmap durch die Kommission fordern die Abgeordneten der Grünen/EFA nun, dass der für Juni angekündigte Gesetzesvorschlag ambitioniert ist und mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt wird. Lena…

Das neue Budget – ein Sparpaket – trifft Menschen mit Behinderungen mehrfach Die Volkanwaltschaft hat am 19.05.2025 unter dem Titel „Human Rights First – trotz Sparpaket“ zu einem Austausch zwischen NGOs und Regierungsvertreter:innen ins Parlament geladen. Bei dieser Veranstaltung wurde bestätigt, dass das gerade bekannt gewordene Budget massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen beinhaltet. Somit verstößt es gegen das in der UN-Behindertenrechtkonvention festgeschriebene…

Mit einem riesigen Transparent „Stroh statt Beton“ protestierte der VGT vor dem Parlament anlässlich der dortigen Nationalratssitzung Das Verbot des unstrukturierten Vollspaltenbodens, § 18 (2a) im Tierschutzgesetz, muss zurückgenommen werden. Es ist eine Farce zum Nachteil der Tiere. Damit wird eine Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung für alle Betriebe verpflichtend, die das Verbot des Vollspaltenbodens mindestens bis 2060 hinauszögert! „Wo gibt’s denn sowas“, fragt VGT-Obperson…

Gebührenerhöhung für Reisepass und Co, höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, Wahl der Volksanwält:innen Vergangene Woche hat die Regierung dem Nationalrat das Doppelbudget 2025/26 samt budgetbegleitender Gesetze vorgelegt. EinTeil dieser Begleitmaßnahmen soll bereits diese Woche beschlossen werden. Bei der Nationalratssitzung am 22. Mai werden die Abgeordneten unter anderem über Gebührenerhöhungen für Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente sowie über die Erhöhung der…

Weitere Themen: Berichte zur Kontrolle von Großbetrieben, Finanzbildungsstrategie und zu internationalen Entwicklungsorganisationen Im Finanzausschuss standen heute mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gibt der EU-Vorhabenbericht für 2025 Einblicke in die Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen zu den finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene und hält die Positionen des österreichischen Finanzministeriums dazu fest. Der Bericht wurde im Ausschuss von allen…

Die Central European University (CEU) freut sich, bekannt geben zu können, dass Professor Martin Kahanec vom Institut für Politikwissenschaft zu einem Mitglied der Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater der Europäischen Kommission ernannt wurde. Als Teil des Mechanismus für wissenschaftliche Beratung (SCIENTIFIC ADVICE MECHANISM) wird Professor Kahanec einem kollegialen Expert:innenteam angehören, dessen Aufgabe es ist, der Europäischen Kommission hochwertige, zeitnahe und unabhängige wissenschaftliche Beratung zu…

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer stimmt zuversichtlich In seiner Budgetrede im Parlament hat Finanzminister Marterbauer dem Thema psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen einen entsprechenden Stellenwert eingeräumt. Wörtlich: _"Mit der Weiterführung des erfolgreichen Projekts „Gesund aus der Krise“ stehen jährlich ab 2026 21 Mio. Euro für psychosoziale Gesundheitsleistungen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung." _ „_Gesund aus der Krise ist ein Erfolgsmodell, es hilft schnell,…