Parlament

Bundesverwaltungsgericht wahrt mit Urteil den Erhalt des Weltkulturerbes Wien (OTS) - Erfreut über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum umstrittenen Heumarkt-Projekt zeigen sich die Wiener Freiheitlichen. Das Gericht verlangt demnach eine Umweltverträglichkeitsprüfung. "Das geplante Bauprojekt, das eine enorme Störung des Wiener Stadtbilds bedeuten würde, wird nun einer entsprechenden Prüfung unterzogen“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann…

Zusätzlich zur Geheimdienstausschusssitzung schlägt Pilz Sondersitzung des Nationalrats vor Wien (OTS) - „Wir müssen die freiheitliche Sicherheitskrise lösen, daher schlage ich der SPÖ eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrates vor", erklärt Peter Pilz. "Durch die jüngsten internationalen Veröffentlichungen ist jetzt klar, dass Österreich sicherheitspolitisch ausgestoßen bleibt, solange Herbert Kickl Innenminister ist. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zur Putin-Partei gilt die…

Wien (OTS/SK) - „Nachdem FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein nach dem gestrigen Termin mit den LandessozialrätInnen weiter hartherzig bleibt, appelliere ich an die Abgeordneten des Nationalrates ihre soziale Verantwortung als gewählte MandatarInnen wahrzunehmen und nicht bei diesem ‚Armutsverschärfungsgesetz‘ mitzustimmen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei Kindern kommt es zu massiven Kürzungen. Ab dem dritten Kind soll die Mindestsicherung künftig nur noch 43 Euro pro…

Stephanie Krisper: „Das Parlament muss erfahren, welche Informationen über Verbindungen zwischen FPÖ und Identitäre im Rahmen der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen wurden." Wien (OTS) - Klarer wird für NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper nun das Bild nach den Enthüllungen der Washington Post vom Wochenende: „Wenn, wie von der Washington Post berichtet, im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch hochklassifizierte Daten mitgenommen wurden, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ…

Gamon/Frischenschlager: "Ziehen europäische Verteidigung der NATO vor, in der sich auch eher unverlässliche Partner wie derzeit die USA und die Türkei befinden." Wien (OTS) - NEOS haben heute ihre Vorstellungen für eine Europäische Armee konkretisiert. Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt seien nicht mehr nur regional, sondern global spürbar, so NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon: "Terrorismus oder Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Die Union muss sich zu selbstbewussten…

Gamon/Frischenschlager: "Ziehen europäische Verteidigung der NATO vor, in der sich auch eher unverlässliche Partner wie derzeit die USA und die Türkei befinden." Wien (OTS) - NEOS haben heute ihre Vorstellungen für eine Europäische Armee konkretisiert. Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt seien nicht mehr nur regional, sondern global spürbar, so NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon: "Terrorismus oder Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Die Union muss sich zu selbstbewussten…

Unterstützung durch FPÖ hat rechtsextreme „Identitäre“ gestärkt – Bundeskanzler Kurz muss Konsequenzen ziehen Wien (OTS) - SOS Mitmensch präsentiert ein Dossier, das mindestens 48 Verflechtungs- und Berührungspunkte zwischen der FPÖ und den „Identitären“ nachweist. Davon seien auch vier FPÖ-geführte Ministerien betroffen. Der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Kurz, aus den zahlreichen rechtsextremen Verflechtungen seines Regierungspartners Konsequenzen zu ziehen, so die Menschenrechtsorganisation. „Ohne…

London (ots/PRNewswire) - Vielfältiges Programm zur Erforschung von Politik, Kultur und Handel mit Cannabis, an verschiedenen Veranstaltungsorten in London Im Juni dieses Jahres findet in London die erste offizielle European Cannabis Week statt, eine Veranstaltungsreihe, die sich mit allen Aspekten der aufstrebenden europäischen medizinischen Cannabisindustrie, dem CBD-Boom sowie der Politik und Kultur dieser einst umstrittenen Pflanze beschäftigt. Vom 23. bis 29. Juni werden die Referenten an verschiedenen Orten in…

Sobotka für aktive EU-Nachbarschaftspolitik, Appé drängt auf mehr Bürgernähe und Transparenz Wien (PK) - Rund 50 AmtskollegInnen aus 37 europäischen Ländern sind der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé zur diesjährigen Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in das Wiener Konzerthaus gefolgt, um gemeinsam über die EU-Nachbarschaftspolitik und die Herausforderungen im Lichte der bevorstehenden Europawahlen zu beraten. Darunter befinden sich auch…

Gespräch mit Ministerin weitgehend ergebnislos St. Pölten, (OTS) - Skeptisch gibt sich NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Gesprächstermin der LandessozialreferentInnen mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. „Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, das Leid armutsgefährdeter Kinder zu verschärfen. Mit Kürzungen auf bis zu 43 Euro im Monat raubt man Kindern Sicherheit und Perspektiven.“ Generell fehle dem Gesetz im Gegensatz zur früheren Regelung das Bekenntnis zur…