Parlament

Sucher, Prettner: Jeder Einwand - von Verfassungswidrigkeit bis Armutsverschärfung - zur neuen Mindestsicherung wird von der Ministerin ignoriert; wozu dann diese Inszenierung? Klagenfurt (OTS) - Änderungen seien unerwünscht, man wolle lediglich Bedenken ausräumen - so die Intention des heute, Montag, abgehaltenen Gesprächstermins zwischen Sozialministerin Hartinger-Klein und den SozialreferentInnen der Länder, zur geplanten neuen Mindestsicherung, die künftig Sozialhilfe heißen wird. Sämtliche rechtlichen…

Opposition warnt vor weiterer Verschiebung des Austritts ohne substantielle Alternativvorschläge Wien (PK) - Die Einheit der EU-27 zu wahren, einen "Hard Brexit" wenn möglich zu vermeiden und die Europawahlen ohne Beteiligung Großbritanniens abzuhalten. Das sind die drei wichtigsten Ziele, mit denen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum bevorstehenden EU-Sondergipfel nach Brüssel fährt, wie er heute im EU-Hauptausschusses des Nationalrats erklärte. Prioritär ist für ihn dabei eine Lösung, die von allen…

Europawahl Richtungsentscheidung – Rechtsruck verhindern Wien (OTS/SK) - Der Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament ist für den SPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl Andreas Schieder in jeder Hinsicht eine „höchst bedrohliche Angelegenheit“: „Die ‚Mailänder Bande‘, die rund um Salvini, Le Pen, Strache und Meuthen geformt werden soll, ist eine autoritäre Allianz ausgewiesener Europafeinde“, die die Abschottung des…

Donnerstag, 11. April 2019 ab 10.00 Uhr, Café Haller Wien (OTS) - Unter dem Motto „Für ein faires und gerechtes Europa“ halten SPÖ EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und SWV Präsident Christoph Matznetter eine Pressekonferenz ab. Gemeinsam mit der Unternehmerin und Kaffeehausbetreiberin Alexandra Psichos erläutern sie, warum es gerade für österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament wichtig ist, sozialdemokratisch zu wählen. Zeit: Donnerstag, 11.…

Der Nationalratspräsident traf mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments, Khadija Arib, zusammen Wien (PK) - Noch bevor heute am Nachmittag die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente im Wiener Konzerthaus eröffnet wird, traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer der niederländischen Generalstaaten, Khadija Arib, zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Dabei warb Sobotka einmal mehr für die Integration der Staaten des…

"The European Union: What should we hope for? What should we fear?" Wien, 8. April 2019 (OTS) - Das NEOS Lab – Bildungsakademie und Think Tank zugleich – lädt zu seiner ersten „Rede an Europa“. Mit dem bulgarischen Intellektuellen Ivan Krastev wird ein brillanter Wissenschafter, Vordenker und Redner am Mittwoch, dem 10. April um 18:30 Uhr im k47.wien mögliche europäischen Zukunftsszenarien beleuchten. Das NEOS Lab versteht sich als Ort des wissenschaftlichen Diskurses, und der demokratischen Innovation.…

Katharina Raabe-Stuppnig (35), Valentin Neuser (44) und Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. Wien (OTS/Wien) - LANSKY, GANZGER + partner (LGP) erweitert die Partnerschaft: Medien- und Technologieanwältin Katharina Raabe-Stuppnig (35), Prozessanwalt und Mediator Valentin Neuser (44) sowie Strafrechtler Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. Das Management der Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung 7 Partner am Unternehmenssitz in Wien. LGP kooperiert seit…

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - In den Worten eines vom Europäischen Parlament im Juni verabschiedeten Berichts heißt es: "Der 3D-Druck ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft der EU, solange er ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen hat und gleichzeitig zur Bekämpfung von Transportkosten, CO2-Emissionen oder inhärenten Überalterungen beiträgt." Die AMable-Ausschreibung (an der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus der Europäischen Union teilnehmen können) ist mit rund 300.000 EUR…

Wer Israel als `Verbrecherstaat` bezeichnet, bekommt Otto-Bauer-Plakette Wien (OTS) - Diese Woche wurde der bekannte Linksextremist und Kommunist Jean Ziegler von der SPÖ mit der Otto-Bauer-Plakette geehrt. Erstaunt über diese zur Schau gestellte Nähe der SPÖ zum Linksextremismus zeigt sich der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. „Ziegler hat den jüdischen Staat wiederholt als ‚Verbrecherstaat’ bezeichnet, der die Palästinenser absichtlich verhungern…

Bund-Länder-Verhandlungen zu Sozialhilfe - Grüne kündigen Widerstand in den Ländern an Wien (OTS) - Dass die türkis-blaue Bundesregierung ihre Gesetzesvorlage zur neuen „Sozialhilfe“ bereits im Parlament eingebracht hat, verheißt für die Bund-Länder-Verhandlungsrunde morgen Nachmittag im Sozialministerium nichts Gutes“, kritisieren der Grüne Bundessprecher Werner Kogler und die Wiener Spitzenkandidatin der Grünen Birgit Hebein unisono. Entgegen zahlreicher negativer Stellungnahmen im…