Parlament

JVP fordert Zusammenlegung der Europäischen Parlamentssitze Wien (OTS) - „Die Erhaltung zweier Standorte für das Europäische Parlament kostet die Europäische Union jedes Jahr hunderte Millionen Euro und bedeutet eine erhebliche Geldverschwendung. Regelmäßig reisen so Unmengen an Akten und Personal zwischen Brüssel und Straßburg umher. Auch für das Klima wirken sich diese unnötigen Transporte schädlich aus. Als JVP sprechen wir uns deshalb ganz klar gegen diesen bürokratischen Wahnsinn aus und fordern eine…

EU-SpitzenkandidatInnen bei Puls 4-Elefantenrunde unisono für Ende des Pflanzengifts - Greenpeace fordert Taten Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass nun offenbar alle österreichischen Parteien für ein klares Nein zu Glyphosat eintreten. Bei der gestrigen Elefantenrunde auf Puls 4 sprachen sich alle SpitzenkandidatInnen überraschend für ein EU-weites Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts aus. Noch am Tag zuvor hatten sich Gamon (NEOS) und Karas (ÖVP) in einer…

Podiumsdiskussion mit österreichischen KandidatInnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament Wien (OTS) - Wie wird die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik aussehen? Eine Frage, die vor allem für die Beschäftigten große Bedeutung hat. Denn Europa ist in vielen zentralen Fragen gespalten: Wie können gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung sichergestellt werden? Wie können Steuersysteme fairer geregelt werden? Wie können Digitalisierung, Globalisierung und Klimaschutz zum Nutzen aller gestaltet…

Köln (ots) - Union legt auf 30 Prozent zu / SPD bleibt bei 15 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche weitgehend unverändert. CDU/CSU verbessern sich um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien verändert sich nichts. Mit zusammen 50 Prozent hätten Union und Grüne weiterhin eine klare regierungsfähige "Kanzlermehrheit". Wenn jetzt Bundestagswahlen…

Ausgabe vom 13. Mai 2019 Linz (OTS) - Zuerst die gute Nachricht: In zwei Wochen ist der EU-Wahlkampf vorbei. Damit werden es erstens nicht mehr so viele verbale Absurditäten in die Schlagzeilen schaffen. Denn gerade im EU-Wahlkampf geht es darum, die eigenen Anhänger zu motivieren und da kramt man halt gerne in der Ideen-Mottenkiste: Die Sozialdemokraten träumen von Verstaatlichungen und neuen Feiertagen. Die FPÖ sieht die Überflutung Europas durch Migranten und sieht sich verfolgt. Zweitens wird…

Ausgabe vom Montag, 13. Mai 2019 Innsbruck (OTS) - Bundeskanzler Kurz fordert ein Ende der Bevormundung durch die EU. Das spiegelt zwar die Stimmung im Land wider. Zwei Wochen vor der Europawahl gerät das berechtigte Ansinnen allerdings in den Verdacht, Wahlkampfgetöse zu sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist mit dem aktuellen Zustand der Europäischen Union alles andere als zufrieden. Seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge stieß bei den restlichen Regierungschefs allerdings auf wenig…

St. Pölten (OTS) - Knapp zwei Wochen vor den EU-Wahlen sorgt Kanzler Kurz mit heftiger EU-Kritik für Kopfschütteln, nicht nur im EU-Ausland. Er beschwert sich über einen „Regelungswahnsinn“ und eine „Bevormundung“ der EU. Der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer, Wolfgang Kocevar, ist über diese Aussagen von Kurz schwer verärgert. „Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten mit ihren bürgerlichen Parteikollegen aus halb Europa mit einer komfortablen Mehrheit im EU Parlament. Zwei Wochen vor der Wahl kommt Kanzler Kurz plötzlich drauf,…

NEOS schwenken nun auf Greenpeace-Position um – ÖVP weiter mit Schlingerkurs Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bekräftigt noch einmal die Ergebnisse ihres EU-SpitzenkandidatInnen-Checks zu Glyphosat: Weder Gamon (NEOS) noch Karas (ÖVP) sprachen sich in der Befragung klar für ein Verbot von Glyphosat aus. Greenpeace fordert weiterhin ein klares Nein zu Glyphosat von allen zukünftigen österreichischen VertreterInnen im EU-Parlament. In der Antwort von NEOS-Spitzenkandidatin Gamon an…

Schwarz-Blau geht es nur um die Interessen der Konzerne - FPÖ und ÖVP sind kaum noch unterscheidbar Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Berichts im Ö1-Mittagsjournal über das Umweltgift Glyphosat heute, Samstag, erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl Andreas Schieder: „Als SPÖ haben wir zu Gift in unserem Essen eine klare Position, die sich auch in unserem Abstimmungsverhalten spiegelt: Nein zu Glyphosat und zu Pestiziden. Ja zur Umstellung der EU-Landwirtschaftsförderung auf nachhaltige Produktion.…

Nur Karas und Gamon sprechen sich nicht für Verbot aus – FPÖ in Vergangenheit mit widersprüchlichem Abstimmungsverhalten Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die SpitzenkandidatInnen der EU-Wahl zu ihren politischen Positionen zum Pflanzengift Glyphosat befragt und die Antworten dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen gegenüber gestellt. Schieder (SPÖ), Vilimsky (FPÖ), Kogler (Grüne) und Voggenhuber (1 Europa/JETZT) sprechen sich unisono in ihren Antworten für ein…