Parlament

Bund-Länder-Verhandlungen zu Sozialhilfe - Grüne kündigen Widerstand in den Ländern an Wien (OTS) - Dass die türkis-blaue Bundesregierung ihre Gesetzesvorlage zur neuen „Sozialhilfe“ bereits im Parlament eingebracht hat, verheißt für die Bund-Länder-Verhandlungsrunde morgen Nachmittag im Sozialministerium nichts Gutes“, kritisieren der Grüne Bundessprecher Werner Kogler und die Wiener Spitzenkandidatin der Grünen Birgit Hebein unisono. Entgegen zahlreicher negativer Stellungnahmen im…

FP-Bundesparteiobmann übt Oppositionskritik und hebt Errungenschaften der Regierungsbeteiligung hervor Linz (OTS) - „Ich gratuliere dir, lieber Manfred Haimbuchner nochmal herzlich zu deiner Wiederwahl zum Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Oberösterreicher waren schon immer eine hervorragend organisierte Landesgruppe, aber in den vergangenen Jahren deiner Obmannschaft hast du sie geradezu perfektioniert und zu einer Einheit geschmiedet, die die politischen Geschicke des Bundeslandes…

Grüne: Schwarz-Blauer Sumpf treibt Blüten Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin Profil aufgedeckt hat, gibt es nach 2 Jahren türkis-blauer Regierung schon erste ausgeprägte Affären rund um die Person Barbara Kolm. Wie jetzt bekannt wurde dürfte das Aufheben des Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Koalition handfeste monetäre Hintergründe haben. Die von der FPÖ nominierte Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, wurde als Expertin zum Rauchverbot in den Gesundheitsausschuss des…

SPÖ irritiert über großzügige Spende von Tabakindustrie an FPÖ-Gesundheitsexpertin Wien (OTS/SK) - Laut einem Bericht des Wochenmagazins „Profil“ hat das von FPÖ-Gesundheitsexpertin Barbara Kolm geführte Austrian Economics Center großzügige Spenden von der Tabakindustrie erhalten. Kolm wurde von der FPÖ als Gesundheitsexpertin beim Hearing zum „Don´t Smoke Volksbegehren“ im Parlament eingeladen. Als „entlarvend“ bezeichnet der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried damit die ablehnende Haltung…

Parteinahe Vereine und Veranstaltungen werden großzügig mit Förderung bedacht Wien (OTS) - Der nächste Förderskandal im rot-grünen Wien hat nicht lange auf sich warten lassen. Einem in der Presse zitierten Rohbericht des Rechnungshofs ist zu entnehmen, wie die SPÖ mit dem Budget der Stadt hantiert. „Da wird Geld im großen Stil an parteinahe Vereine vergeben, ohne deren Förderwürdigkeit im Vorfeld entsprechend geprüft zu haben“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament,…

Niki Scherak: „Die Statistik Austria muss als unabhängige Institution dem Parlament zugeordnet werden.“ Wien (OTS) - Scharf ablehnend reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die aktuelle Entwicklung in der Statistik Austria. Die höchst fragwürdige, vom Bundeskanzleramt gewollte strukturelle Änderung in der Statistik Austria wurde jetzt intern fixiert: „Kanzler Kurz will die Statistik Austria offenbar seiner Message Control unterwerfen, das scheint der Grund für die Verkleinerung der…

Endgültige Aufhebung ist durchschlagender Erfolg des hartnäckigen Engagements von WKÖ und europäischem Händler-Dachverband EuroCommerce Wien (OTS) - Die Einzelhandels-Sondersteuer in der Slowakei ist Geschichte: Das slowakische Parlament hat die Steuer in Höhe von 2,5 Prozent des Umsatzes aufgehoben, ohne den Ausgang des Prüfverfahrens durch die EU-Kommission abzuwarten. „Nach der einstweiligen Verfügung der EU ist die nunmehrige endgültige Aufhebung ein großer Erfolg“, betont Peter Buchmüller, Obmann der…

Diskussion von KandidatInnen für die Wahl zum EU-Parlament anlässlich der 15. Europatagung Wien (PK) - Eines eint die österreichischen KandidatInnen zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 bei allen Differenzen: Das Bekenntnis zur Bedeutung der Europaparlamentswahl für die künftige Entwicklung der Union. Inhaltlich liegen die Haltungen zur Europapolitik aber teilweise sehr weit auseinander, wie heute bei einer Diskussion im Parlament erneut klar wurde. Während Petra Steger (FPÖ) gegen die Mittelumverteilung in einer…

(KW 15 von 8. April 2019 bis 14. April 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 8. April 2019 08:45 Bilaterales Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und der Präsidentin der ersten Kammer des niederländischen Parlaments, Khadija Arib (Palais Epstein, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien) 10:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt an der Eröffnung des Festaktes "100 Jahre Technikstudium für Frauen" teil (TU Wien, Karlsplatz…

Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen, ORF-Volksbegehren, Bundesrat, Nationalrats- und U-Ausschüsse, Veranstaltungen Wien (PK) - Montag und Dienstag findet die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im Konzerthaus in Wien statt, damit endet die parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes. Für MedienvertrerInnen ist die Konferenz über den Pressebalkon sowie über den Livestream im Medienraum zugänglich. Im Medienraum stehen Pressearbeitsplätze zur Verfügung. Medienakkreditierungen werden vom…