Parlament

Das gesamte Wahlprogramm unter https://europa.spoe.at/unser-wahlprogramm Wien (OTS/SK) - Beim Themenrat zur EU-Wahl in Wien beschließt die SPÖ morgen ihr Wahlprogramm. „Mensch statt Konzern. Europa braucht Ihre Antwort“ lautet der Titel. Der Themenbogen spannt sich von der Forderung nach Steuergerechtigkeit auch bei Konzernen über ein Verbot der Privatisierung von Wasser sowie der Forderung nach Glyphosatverbot bis hin zur Netzneutralität. Ganz zentral bleibt für die Sozialdemokratie die Arbeitswelt:…

Mit u.a. SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner, SPÖ-EU-KandidatInnen Schieder und Regner, Wiens Bürgermeister Ludwig und SPE-Spitzenkandidat Timmermans Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto "Mensch statt Konzern" findet anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag, 6. April 2019, der SPÖ-Wahlauftakt statt. Auf dem Programm stehen u.a. Reden von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, vom Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahl Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und…

FPÖ fordert erneut sektorales Bettelverbot an Hotspots Wien (OTS) - Wien gilt als beliebtes Endziel für Sozial-Zuwanderer aus aller Welt. „Das hat auch die Bettelmafia erkannt – sie scheint die Bundeshauptstadt fest im Griff zu haben“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Aggressives Betteln und die damit verbundene Kleinkriminalität stehen an der Tagesordnung. „Die rot-grüne Stadtregierung schaut dieser Ausbeutung von Menschen tatenlos…

Busbranche nach CO2-Ausstoß das sauberste Straßenverkehrsmittel – Unterschiedliche Ausgangslagen in Personen- und Güterverkehr Wien (OTS) - „Das Europäische Parlament hat Entscheidung gegen die Interessen der Bustouristik gefällt, die den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Bustourismus stark unter Druck bringt", kritisiert Martin Horvath, Obmann der Berufsgruppe Bus in der Wirtschaftskammer Österreich, die Position des EU-Parlament zum ersten Mobilitätspaket für die bevorstehenden Verhandlungen mit…

Wiedereinführung schädlicher Fischereisubventionen entgegen internationaler Verpflichtungen - Österreich muss sich für Reform einsetzen & Verantwortung für Schutz der Meere erfüllen Brüssel/Wien (OTS) - Trotz der starken Überfischung der Meere hat das Europäische Parlament am Donnerstag völlig kontraproduktive Subventionen für den Kauf und die Modernisierung von Fangschiffen beschlossen. Damit würde die ohnehin bereits überhöhte Fangkapazität der EU-Flotten weiter ausgeweitet werden. „Die geplante…

Fortsetzung der EU-Gipfelgespräche von ÖGfE und EP mit Landeshauptmann Peter Kaiser am Magdalensberg Wien (OTS) - Zum EU-Gipfelgespräch am Magdalensberg bei Klagenfurt traf sich heute der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, sowie Schülerinnen und Schülern von zwei Matura-Klassen des Bundesgymnasiums Tanzenberg. Landeshauptmann Kaiser betonte…

WKÖ-Klacska: In weiteren Verhandlungen muss der Schwerpunkt auf praxisgerechten Vorschriften liegen Wien (OTS) - In der heutigen Plenarabstimmung hat das EU-Parlament seine Position zum ersten Mobilitätspaket für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Enthalten sind Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern, zur Entsendung in andere Mitgliedstaaten sowie zu Kabotage und Berufszulassung für Kraftverkehrsunternehmer. „Unsere intensive Interessenvertretung bei EU-Abgeordneten…

Mit u.a. SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner, SPÖ-EU-KandidatInnen Schieder und Regner, Wiens Bürgermeister Ludwig und SPE-Spitzenkandidat Timmermans Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto "Mensch statt Konzern" findet anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag, 6. April 2019, der SPÖ-Wahlauftakt statt. Auf dem Programm stehen u.a. Reden von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, vom Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahl Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und…

Reform der Sicherheitsinfrastruktur rettet Menschenleben Wien (OTS/SK) - In der heutigen Abstimmung schließt das Europäische Parlament die Reform der Verkehrsinfrastruktur ab, um die Sicherheit auf Europas Straßen zu verbessern. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, hat für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt und erwartet heute eine breite Zustimmung: „Mit der Überarbeitung dieser Richtlinie werden wir in der Lage sein, die Anzahl der Verkehrstoten zu…

Oppositionsanträge zu Bundesmuseen, sozialer Lage von Kunstschaffenden, Kunstförderung und Kulturerbe Wien (PK) - Mit einer Reihe von Anträgen, mit denen die Fraktionen der Opposition ihre Anliegen an den Kulturminister richten, befasste sich der Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Themenblock bildeten die Bundesmuseen. Vertagt wurden Anträge betreffend Kollektivverträge für deren MitarbeiterInnen sowie zum Haus der Geschichte. Abgelehnt wurden SPÖ-Vorstöße zur Optimierung der…