Parlament

Die Parlamentsbibliothek stellt seit 150 Jahren umfangreiches Wissen zur Verfügung Wien (PK) - Die Parlamentsbibliothek besteht mit heutigem Tag seit nunmehr 150 Jahren und enthält die größte Spezialbibliothek über Demokratie und Parlamentarismus in Österreich. Pünktlich zum 150. Geburtstag haben erste Gespräche zur innenarchitektonischen Gestaltung der Bibliothek im neu renovierten Parlamentsgebäude begonnen. Der Weg zur Bibliothek der Zukunft ist somit eingetaktet! Gegründet 1869 hat die "Bibliothek des…

Wahl zum Europäischen Parlament ist auch Generationenwahl Wien (OTS) - Die Zukunft der Kinder liegt in den Händen der Erwachsenen. Die Weichenstellung für die Zukunft der Kinder in Europa erfolgt u.a. auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen 23. und 26. Mai 2019. Kinder können nur darauf hoffen, dass die ältere Generation bei ihrer Wahl verantwortungsbewusst an sie denkt. Die Volksabstimmung in Großbritannien mit dem knappen Entscheid, die Europäische Union zu verlassen, zeigte, dass hier…

Rot-grüne Willkommenskultur lockt Betrüger aus aller Welt an Wien (OTS) - Als „großen Fahndungserfolg“ bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, die Zerschlagung eines internationalen Betrügerrings, der sich auf Scheinehen spezialisiert hat. Geschädigt wurden vorwiegend Österreichische - und hier vor allem Wiener - Steuerzahler. „Es ist bezeichnend für die rot-grüne Willkommenskultur, dass es sich sogar bis Pakistan und Indien herumgesprochen hat,…

Bonn/Brüssel (ots) - Nach fünf Jahren Amtszeit zieht der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster Bilanz. Europa habe Chancen verpasst, aber die Kommission nicht unbedingt. "Ich bin aber nicht dazu aufgelegt, mir pausenlos auf die Schulter zu klopfen. Das wäre lächerlich und der Lage nicht angemessen. Europa hat einige Chancen verpasst, aber auch viele Chancen genutzt", sagte er in der Sendung "phoenix die diskussion", die am Sonntag, 12. Mai 2019, um 13 Uhr…

TrainerInnen werden für Umsetzung ab Schuljahr 2019/20 ausgebildet Wien (PK) - Für die geplanten SchülerInnen-Workshops zum Thema Antisemitismus- und Rassismusprävention wurden weitere Schritte konkretisiert. Gestern fand im Parlament ein Follow-up-Treffen statt, um den Ablauf und Inhalt des Moduls für "Demokratie in Bewegung" zu definieren. Ausgehend von den Ergebnissen der Antisemitismus-Studie hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unmittelbaren Handlungsbedarf erkannt und Expertinnen und Experten…

Fragestunde mit Innenminister Kickl, Bundesbetreuungsagentur für Flüchtlinge, Rechnungshofberichte, Bürgeranliegen Wien (PK) - Der zweite Nationalratssitzungstag am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Innenminister Herbert Kickl. Gleich darauf steht der Beschluss der Bundesbetreuungsagentur für Flüchtlinge am Programm. Nach Landwirtschaftsthemen widmen sich die Abgeordneten Rechnungshofberichten zur heimischen Verkehrspolitik. Auf der Tagesordnung stehen zudem Bürgeranliegen und ein Antrag zur…

Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Staatsziel Wirtschaftsstandort, Kopftuchverbot an Volksschulen, Herbstferien Wien (PK) - Die Plenarwoche startet mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Artensterben und Klimakrise, die daran anschließende Aktuelle Europastunde wird im Zeichen der kommenden Wahlen zum EU-Parlament und der Zukunft der EU stehen. Den Anfang bei den zu diskutierenden Gesetzesvorlagen macht die geplante Verankerung eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts als Staatsziel, wobei noch…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten. Soll die Gesellschaft kein moralisches Recht auf meinen Körper erhalten? Annalena Baerbock: Klar ist: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende. Viele Menschen warten händeringend auf eine neue Niere, ein neues Herz, auf Hilfe. Auf der anderen Seite gibt es grundsätzlich eine große Bereitschaft, zu helfen. Nur leider sind aber längst nicht…

Wohnen, Arbeitsmarkt, Gesundheit – Niederösterreich profitiert in jedem Bereich von der EU Wien (OTS) - Zum EU-Gipfelgespräch am Göttweiger Berg trafen sich am gestrigen Europatag der niederösterreichische EU-Landesrat, Martin Eichtinger, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Europalandesrat Eichtinger sagte in der Diskussion auf dem Göttweiger Berg: „Bei meinen täglichen Begegnungen…

Berlin (ots) - Gut zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai hat der Vorsitzende der Initiative "Tu was für Europa", Martin Schulz (SPD), im ARD-Mittagsmagazin vor allem junge Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Denn gerade die sei wichtig. Als Beispiel nannte er den Brexit: "Weil die jungen Leute in Großbritannien nicht wählen gegangen sind, hatten die Brexiteers eine Mehrheit", sagte Schulz in der ARD. Gleichzeitig kritisierte der ehemalige Vorsitzende des Europäischen…