Parlament

Köln (ots) - Der GRÜNEN-Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold antwortet auf die Kollektivierungspläne von Juso-Chef Kevin Kühnert mit der Idee eines "Bürgerfonds". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Giegold: "Wir haben noch zwölf Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir werden nicht die Zeit haben, erst den Kapitalismus abzuschaffen und alle Großbetriebe zu verstaatlichen, um irgendwann die Emissionen zu senken." Im…

Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft vermisst wird. Insofern sind die Staats- und Regierungschefs ihrem Auftrag, diese EU durch konkrete Ansagen…

Wien (OTS/SK) - Ein signifikantes Beispiel dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis sind, war der heutige Umweltausschuss im Parlament, der ohnehin seit der neuen Geschäftsperiode überwiegend von oppositionellen Anträgen lebt, die sonder Zahl vertagt werden. Mangels Regierungsvorlagen bzw. Berichten kam es nunmehr zum Ausschuss-Tiefpunkt – Tagesordnung ohne Agenda, lediglich Aussprache mit Ministerin Köstinger, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer heute, Donnerstag, gegenüber…

Außenpolitischen Kommission im Gespräch mit Bundesratspräsident Ingo Appé Wien (PK) - Eine Delegation des Schweizer Ständerates befindet sich heute zu einem Besuch im Parlament. Vor Gesprächen mit österreichischen Abgeordneten und BundesrätInnen traf sie mit Bundesratspräsident Ingo Appé zusammen, um weitere Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit auf Ebene der Länderkammern auszuloten. Thematisiert wurde auch die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.…

Berlin (ots) - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Heribert Hirte wie folgt:…

Europatag am 9. Mai – Europa gemeinsam weiterentwickeln Wien (OTS) - „Noch vor etwas mehr als 100 Jahren mussten Frauen für ihr Recht zu wählen kämpfen. Heute müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß bei einem Empfang anlässlich des heutigen Europatages im Haus der EU in Wien. 2019 ist für die Europäische Union ein wichtiges Jahr. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament steht eine große Herausforderung…

Wiesbaden (ots) - Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Konsequenzen für wahlberechtigte Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben Wahlberechtigte…

Deutscher Rechtsextremer hält geschichtsrevisionistische Totenrede am 8.Mai Wien (OTS) - Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung vom Nationalsozialismus, dem Ende einer siebenjährigen Schreckensherrschaft, die Millionen Menschen den Tod brachte. Doch nicht für alle ist dieser Tag ein Grund zu Feiern: Für ewiggestrige Burschenschafter ist der 8.Mai ein Tag der Trauer, der Niederlage. Sie veranstalteten gestern Mittag ein „Totengedenken“ auf der Rampe der Universität Wien. Dabei gedachten sie nicht etwa der…

Vana: „Wer die EU liebt, muss sie verändern. Wir brauchen Kurswechsel hin zu einer Friedens- und Sozialunion, in der der Mensch im Vordergrund steht.“ Wien/ Brüssel (OTS) - Vor 69 Jahren wurde am 9. Mai 1950 mit der Erklärung des französischen Außenministers Robert Schumann der Grundstein gelegt für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). „Heute ist ein Festtag, den wir alle in Gedenken an die Anfänge der Europäischen Union und Integration begehen sollten. Wir brauchen aber auch einen…

Grüne: Historischer Auftrag für ein besseres, gemeinsames Europa Wien (OTS) - „Der Europatag ist ein klarer Auftrag, die EU weiter zu verbessern“, betont Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Spitzenkandidat für die EU-Wahl. „Es gilt gerade jetzt Europa vor den alten Nationalisten und neuen Rechtsextremen, die diese Union bedrohen und zerstören wollen, zu schützen. Dem setzen wir die Vision einer ökologische und soziale Friedensrepublik Europa entgegen.“ „Die Europäische Einigung ist das größte…