Parlament

Wien (OTS) - Morgen wird der Kulturausschuss zum ersten Mal in diesem Jahr tagen. In der Aktuellen Aussprache wird Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT, den lockeren Umgang von Albertina Direktor Klaus-Albrecht Schröder mit den dubiosen Geschäften des Privatsammlers Herbert Batliner sowie die teils gefälschten Werke in dessen Sammlung das notendige Gewicht verleihen. Auch der überraschende Rücktritt der erst im Jänner bestellten Leiterin des Denkmalamts darf laut Zinggl nicht kommentarlos hingenommen werden.…

LH Kaiser empfing in Brüssel steirische Besuchergruppe und informierte über Arbeit im AdR, Bedeutung der EU insgesamt, Brexit, MFR und Notwendigkeit an EU-Wahlen teilzunehmen Klagenfurt (OTS) - 600 Besuchergruppen werden jährlich vom Besucherdienst des Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel empfangen, um über die Arbeitsweise des AdR sowie die Rolle der Regionen bei der Mitgestaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu informieren. Heute, Dienstag, nutzte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser…

"Entlastung von einkommensschwachen Haushalten darf nicht wieder blockiert werden" Wien (OTS) - Heute berät der Energieausschuss im Parlament das Ökostrom-Paket, das eine Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostrom-Abgabe vorsieht und für 47 Biomasse-Anlagen eine Übergangslösung ermöglichen soll. „Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine vollständige Befreiung von der Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte…

Mödling (OTS) - Der britische Soziologe Colin Crouch schrieb vor 15 Jahren seine „… These über die Degenerierung der Demokratie durch Politiker, die nur den Interessen der Konzerne dienen. Zwar würden demokratische Institutionen noch formal bestehen, aber diese seien bloß leere Hüllen. …“ Qu => (https://orf.at/stories/3114272/) So eine „Degenerierung der Demokratie“ ist auch gerade in Österreich zu bemerken. Nachdem ÖVP & FPÖ die 881.000 Unterstützer des Don´t-Smoke Volksbegehren vorige Woche im Parlament…

Bildungsminister Faßmann lenkt nach massivem Widerstand ein und verbietet Schulworkshops des umstrittenen Vereins Wien (OTS/SK) - Einen großen Erfolg sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Verbot von TeenStar-Workshops an österreichischen Schulen. Nach Monaten intensiver Diskussion lenkt Bildungsminister Faßmann laut aktuellen Medienberichten endlich ein und verbietet die Workshops des umstrittenen Sexualkundevereins an österreichischen Schulen. Erst vor wenigen Tagen hatte Lindner mit der…

EU-Nachbarschaftspolitik und bevorstehende Europawahlen im Fokus der Konferenz Wien (PK) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit nächste Woche werden Europas ParlamentspräsidentInnen nach Wien kommen, um gemeinsam über die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehenden Europawahlen zu beraten. Nach zahlreichen interparlamentarischen Konferenzen in Wien und Brüssel im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist das Parlament am 8. und 9. April Gastgeber für das Treffen der…

Wien (OTS) - Weltweit setzen Menschen ein deutliches Zeichen für mehr Klima- und Artenschutz – Auch in Österreich starke Beteiligung an globaler Umweltschutzaktion – Weckruf für Politik und Gesellschaft Am Samstagabend feierten Millionen Menschen die weltweit dreizehnte Auflage der WWF Earth Hour. Bei tausenden Wahrzeichen rund um den Globus gingen für eine Stunde die Lichter aus, um auf die Dringlichkeit von mehr Klima- und Artenschutz aufmerksam zu machen. Mit dabei waren unter anderem die Oper in Sydney, das Empire…

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass dieser Innenminister ein Sicherheitsrisiko für die Republik ist. Wann reagiert Bundeskanzler Kurz endlich?“, sieht sich SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses Jan Krainer durch die Aussagen von internationalen konservativen Politikern bestätigt. So meinte etwa der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, dass mit Österreich – wo ein FPÖ-Innenminister Kontakte mit rechten Kadern habe – keine sicherheitsrelevanten Daten mehr geteilt werden könnten.…

Innsbruck (OTS) - Dass die Nationalratspräsidenten die Abgeordneten ermahnen, ist gut. Es sollte aber nicht nötig sein. Dass es bei Zusammenkünften der Parlamentarier mitunter heftig zur Sache geht, ist nicht neu. Was sich bei den vergangenen Treffen abgespielt hat, ist aber beschämend für etliche Mandatare. Verbale Untergriffe, Beleidigungen und respektlose Zwischenrufe prägten die Debatte. Immer wieder musste die Nationalratssitzung unterbrochen werden. Den Tiefstpunkt setzte FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Mit dem…

Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament: „Ich treffe mich nicht mit Faschisten” Wien (OTS) - In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ äußert der konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: „Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu…