Parlament

Holzleitner im Eröffnungstalk: „Arbeiten an Leben frei von Gewalt für Frauen und Mädchen“ – Schumann: „Gesundheitsversorgung für Frauen verbessern“ In seinen Grußworten beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler heute, Montag, betont: „Barbara Prammer war Pionierin im Kampf für Frauenrechte und Demokratie – sie fehlt als Politikerin und als Mensch. Für uns Sozialdemokrat*innen gibt es keinen isolierten Kampf um Frauenrechte und keine Demokratie, mit der…

Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures: „Müssen entschieden gegenhalten, wenn Frauenrechte unter Druck geraten“ Mit einer Eröffnungsrede von Doris Bures, Dritte Präsidentin des Nationalrats und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, hat heute das 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament in Wien begonnen. Unter dem Titel „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit“ diskutieren seit dem Vormittag Expertinnen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft über…

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik In seiner heutigen „Rede zur Zukunft Europas“, die er in einer Online-Matinee an seinem 65. Geburtstag hielt,…

Volksanwalt Luisser darf nicht zum Boten der FPÖ-Erzählungen gegen Polizei und Justiz werden Im Zuge eines “amtswegigen Prüfverfahrens” wurde in der Causa Pilnacek am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich von FPÖ-Volksanwalt Luisser ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen Sektionschefs durchgeführt. Das Protokoll dieses Lokalaugenscheins – das nun dem Parlament vorliegt – wirft eine zentrale Frage auf: “Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische…

Die weiteren Urteile am Wiener Landesgericht im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen am Bahnhof Meidling zeigen einmal mehr, dass der Ernst dieser Bandenkriminalität durch zu milde Strafen relativiert wird. Während Täter verurteilt werden, bleibt die Sicherheitslage für die Bevölkerung rund um den Bahnhof weiterhin angespannt und untragbar. Die Bezirksparteiobfrau der FPÖ Meidling und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Petra Steger, fordert ein entschiedenes Umdenken: Klub der Wiener…

Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, internationale Termine Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Zudem werden die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro im Hohen Haus erwartet. MONTAG, 12. JÄNNER 2026 Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Zyperns findet…

Gemeinsames Pressestatement am Montag, 12. Jänner, 12 Uhr Am Montag, dem 12. Jänner 2026, empfängt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seinen ungarischen Amtskollegen Laszló Kövér für ein Arbeitsgespräch im Parlament. Im Anschluss daran findet um 12 Uhr ein gemeinsames Pressestatement statt. ZEIT: Montag, 12. Jänner 2026 11.30 Uhr: Fahnenfoto und Tour de Table 12 Uhr: Gemeinsames Pressestatement von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Gut, dass Österreich FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist – FPÖ schadet Land und Leuten massiv“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die heutige Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz scharf: „Es ist gut für Österreich, dass die FPÖ an sich selbst und der Feigheit ihres Parteichefs Kickl gescheitert und uns eine Regierungsbeteiligung der FPÖ erspart geblieben ist. Kickl hat sich vor der Verantwortung, für das Land zu arbeiten, gedrückt und…

MONTAG, 12. Jänner 2026 SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nimmt an der Plenarsitzung des Ausschusses für die Wahl der Richter*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Parlamentarische Versammlung des Europarats) teil (Paris). 10.00 Uhr SPÖ-Frauen, SPÖ-Parlamentsklub, Karl-Renner-Instituts und die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) laden zum 12. Barbara-Prammer-Symposium. Mit u.a. Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, Dritter Nationalratspräsidentin und Präsidentin des…

EU-Kommission drückt umstrittenen Deal trotz österreichischem Veto durch Die jüngste Abstimmung in Brüssel zugunsten des umstrittenen EU-MERCOSUR-Abkommens steht sinnbildlich für eine europäische Politik, die zunehmend an demokratischer Glaubwürdigkeit verliert. Während innerhalb der Europäischen Union weiterhin massive politische Widerstände bestehen und die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments noch ausständig ist, schafft die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen bereits vollendete Tatsachen.…