Parlament

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst wird es zappenduster in Österreich“ – SPÖ in der Regierung arbeitet Tag für Tag für Land und Leute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, mit scharfer Kritik auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Schiefer im „Standard“-Interview reagiert. „Die Maske der selbsternannten ‚sozialen Heimatpartei‘ FPÖ ist endgültig gefallen. Seit Jahren geben die FPÖ und Kickl vor, ‚Anwalt des kleinen Mannes‘ zu sein, jetzt…

FPÖ-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz Am Rande der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz rufen die FP-Landesräte Amesbauer, Fürweger und Antauer zum „Kurswechsel“ auf. „Offen bleibt die Frage, ob damit eine Rückkehr zum Kurs des erfolglosen Innenministers Herbert Kickl gemeint ist. Einen wirklich wirksamen Kurs fährt hingegen seit Jahren Innenminister Gerhard Karner“, so Abg.z.NR Joachim Schnabel. Während in der Amtszeit Kickls von Jänner bis April 2018 5.110 Asylanträge…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Wer geheime Dokumente weitergibt, schadet Österreich – Kickl muss sich seiner Verantwortung stellen – SPÖ schützt Demokratie und stärkt Sicherheit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharfe Kritik an der FPÖ und FPÖ-Chef Kickl geübt, die ein „Sicherheitsrisiko für Österreich“ seien. „Der enge Kickl-Vertraute Jenewein und auch eine ehemalige Mitarbeiterin von Kickl wurden heute – nicht rechtskräftig – wegen…

Bernhard Pörksen plädiert für Medienmündigkeit angesichts "dereguliertem Wahrheitsmarkt" Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch historische Fakten verzerrt, relativiert oder gezielt in Frage gestellt. Unter dem Titel "Gedenken neu denken" luden Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus heute zu einer Konferenz ins Parlament, die sich dem Thema Holocaust-Leugnung…

Budgethearing, Bundesrat, Ausschüsse, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Literatur am Ring Kommende Woche beginnt der Budgetausschuss seine Detailberatungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028 traditionell mit einem Expertinnen- und Expertenhearing. Zudem tagen zahlreiche andere Fachausschüsse, die über Regierungsvorhaben diskutieren wollen. Der Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen, auch sein EU-Ausschuss kommt zusammen. DIENSTAG, 23. JUNI 2026 9.30 UHR: Der…

MONTAG, 22. Juni 2026 9.30 Uhr Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr trifft den Staatsminister von Monaco Christophe Mirmand (Palais de lEurope, Straßburg). 10.30 Uhr Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich an SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl (Parlament). Vizekanzler, Sportminister Andreas Babler und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt beim Public Viewing des Österreich-WM-Spiels gegen Argentinien (WUK). DIENSTAG, 23. Juni 2026…

Am 21. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Pilnacek-Ausschuss Nach fünf Wochen Pause gab es diese Woche wieder zwei Befragungstage im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Geladen waren eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, an diese wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Krems wegen möglicher Befangenheit abgetreten. Außerdem…

Wiener Eintragungslokale am Montag bis 19 Uhr geöffnet Die Wiener Eintragungslokale für die Volksbegehren * Karfreitag-Feiertag für Alle * Polizei – kritischer Personalmangel * Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl * GRATIS Verhütung * Transparenz im Parlament sind am heutigen Freitag, dem 19. Juni 2026, noch bis 18 Uhr geöffnet. Am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, Montag, dem 22. Juni 2026, sind die Wiener Eintragungslokale von 8 bis 19 Uhr geöffnet. Für die Stimmabgabe ist…

Maßnahmen zum Gewässer- und Gesundheitsschutz brauchen eine solide Datengrundlage, um wirksam und verhältnismäßig ausgestaltet zu sein. Die heutige Abstimmung im EU-Parlament zu den Entschließungsanträgen rund um die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) setzt ein wichtiges Signal, nicht nur für den Umweltschutz, sondern im Speziellen auch für die Medikamentenversorgung. Für die pharmazeutische Industrie ist entscheidend, dass Umweltziele wirksam erreicht werden können, ohne die Versorgungssicherheit mit…

EU-Abgeordneter kritisiert Versuch, Herstellerverantwortung bei Abwasserverschmutzung auszuhebeln Das Europäische Parlament hat heute für eine Aufweichung der kommunalen Abwasserrichtlinie gestimmt. Mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte hat die Europäische Volkspartei damit einen Angriff auf das Verursacherprinzip vorangetrieben, das Pharma- und Kosmetikunternehmen für ihre eigene Verschmutzung in die Verantwortung nehmen sollte. SPÖ-EU-Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher Günther Sidl kritisiert…