Parlament

Zivilgesellschaft sieht Reformpläne kritisch – Sorge um politische Einflussnahme wächst Innerhalb weniger Tage haben mehr als 20.000 Menschen eine Petition der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Die zentrale Kritik am aktuellen Reformvorhaben: Statt die unabhängige Justiz zu stärken, droht noch mehr politischer Einfluss auf Strafverfahren. „Die Regierung spricht von einer ‚Jahrhundertreform‘, doch viele Expert_innen sehen darin eine…

EU-Abgeordneter setzt sich für strenge Regeln und sorgfältige Prüfverfahren zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ein In einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit wird heute der Vorschlag der Europäische Kommission zur Lockerung der Regeln für die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in die Umwelt erstmals im Europäischen Parlament präsentiert und diskutiert. Ziel des Vorschlags ist es, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und Zulassungsverfahren…

Fraktionen legen in Sondersitzung ihre Zugänge zu Teuerungsbekämpfung dar Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf…

Schuberth: „Rasch gegen Teuerung handeln, Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor dem drohenden Stillstand in der Spritpreisdebatte: „Die massiven Preisanstiege dürfen wir nicht einfach durchrauschen lassen, sondern müssen ihnen mit entschiedenen Maßnahmen begegnen. Die Margenregelung ist eine davon, da sich die Kraftstoffpreise deutlich von der Entwicklung der Rohölpreise entkoppelt haben. Es dürfen nicht die Fehler der Vorgängerregierung…

Nationalrat, Erklärung der Bundesregierung, internationale Termine, Buchpräsentation In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. In der Sondersitzung wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Zudem soll das von der…

Erleichterter Börsegang für Unternehmen, Vorgaben für Ratingagenturen, Evaluierung des Fiskalrats, Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen An der Spitze der Tagesordnung des zweiten regulären Plenartags im März stehen Finanzthemen. Mit einer Regierungsvorlage soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte für Unternehmen gesteigert und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen der Börsegang erleichtert werden. Außerdem geht es um eine unionskonforme Anpassung der Vorgaben für spezielle…

StVO-Novelle, Führerscheingesetz, Spritpreisbremse, ORF-Gesetz, Regierungsinserate, Frauenquote in Aufsichtsräten, VfGH Am ersten Tag des März-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit beraten. So sollen etwa E-Mopeds von Radwegen auf die Fahrbahn verbannt und eine Helmpflicht für E-Scooter für unter 16-Jährige eingeführt werden. Zudem ist geplant, die rechtlichen Grundlagen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen zu verkehrsberuhigten Zonen - etwa in…

MONTAG, 23. März 2026 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt in ihrer Funktion als PACE-Präsidentin am Presidential Committee in Nikosia (Zypern) teil (bis 24. März). 10.00 Uhr Finanzminister Markus Marterbauer ist im Klub der Wirtschaftspublizisten (nur für Klubmitglieder). (Klub der Wirtschaftspublizisten, Bankgasse 8, Presseclub Concordia, 1010 Wien) 10.30 Uhr Pressegespräch zur Präsentation der Ergebnisse einer österreichweiten Bürgermeister*innen-Umfrage mit den EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP)…

EU-Abgeordnete präsentieren Umfrageergebnisse im Pressegespräch am Montag, 23.3. um 10:30 Uhr Durch österreichweite Umfragen unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wollen die EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) die Perspektive der Gemeindeebene stärker in ihre Arbeit im Europäischen Parlament integrieren. Im Pressegespräch am Montag (23.3.) präsentieren die Abgeordneten gemeinsam mit Thomas Stern (Institut Braintrust) die Ergebnisse der ersten Umfrage. Die Vertreter:innen der…

Standort + Markt: Wels Nr. 1 in Oberösterreich und Nr. 2 in Österreich DER „CITY-RETAIL-REPORT ÖSTERREICH 2025/26“ VON STANDORT + MARKT BESTÄTIGT ERNEUT DIE STARKE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER WELSER INNENSTADT. MIT EINEM VERMIETUNGSGRAD VON 97,8 % BELEGT WELS PLATZ 1 IN OBERÖSTERREICH UND PLATZ 2 IN ÖSTERREICH. INSGESAMT STANDEN ENDE 2025 IN DER ABC-LAGE LEDIGLICH 10 VON 323 SHOPS LEER, WAS EINER LEERSTANDSQUOTE VON 2,2 % ENTSPRICHT – EIN HISTORISCHER HÖCHSTWERT SEIT BEGINN DER ERHEBUNGEN 2014. Die Stadt…