Parlament

Innsbruck (OTS) - Planlos, sinnlos, führungslos: Großbritannien taumelt aufgrund der politischen Blockaden scheinbar unaufhaltsam einem völlig chaotischen Brexit entgegen. Die EU kann diesem Schauspiel nur fassungslos zusehen. Selbst das von Premierministerin Theresa May für ihre Gegner in Aussicht gestellte „Zuckerl“, dass sie selbst zurücktreten wird, wenn die Abgeordneten ihren vorher schon zweimal abgelehnten EU-Austrittsdeal mit der EU diesmal durchwinken, hat nicht gefruchtet: Das britische Parlament sagte auch…

SPÖ-EU-Spitzenkandidat bekräftigt Forderung nach Rundem Tisch zu möglichen Folgen für Österreich – Regierung darf bei Brexit-Chaos nicht zuschauen, sondern muss Vorsorge treffen Wien (OTS/SK) - Dass das britische Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag heute, Freitag, neuerlich abgelehnt hat, sorgt bei SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder für Kopfschütteln. „Statt weiter Chaos und immer mehr Fragezeichen zu produzieren, müssen May und die britische Regierung so schnell wie möglich…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 1. April 2019: 18.00 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Verleihung der drei Ehrenringe der SPÖ Bezirksorganisation St. Pölten teil und hält die Laudatio auf die verdienten Persönlichkeiten (Villa der Musikschule der Landeshauptstadt St. Pölten, Maria Theresia-Straße 23, 3100 St. Pölten). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet eine Gesprächsrunde zum Thema „Das System der Niedertracht - Ein…

Mit u.a. SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner, SPÖ-EU-KandidatInnen Schieder und Regner, Wiens Bürgermeister Ludwig und SPE-Spitzenkandidat Timmermans Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto "Menschen statt Konzerne" findet anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag, 6. April 2019, der SPÖ-Wahlauftakt statt. Auf dem Programm stehen u.a. Reden von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, vom Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahl Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und…

KW 14 von 1. April 2019 bis 7. April 2019 Wien (OTS) - MONTAG, 1. April 2019 08:30 MEP Mag. Lukas Mandl nimmt an der Diskussionsveranstaltung "Mock am Morgen" zum Thema "Die Rolle der Medien im Wahlkampf" teil (Hypo Landesbank, Hypogasse 1, 3100 St. Pölten) 12:30 BM Elisabeth Köstinger besucht die Höhere Bundeslehranstalt St. Florian (Höhere Bundeslehranstalt, Fernbach 37, 4490 St. Florian) 13:00 Grußworte von BM Dr. Josef Moser anlässlich der Festveranstaltung "80 Jahre Oberlandesgericht Linz"…

Oppositionsparteien bringen Petition ein Oppositionsparteien bringen Petition ein Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT sowie die unabhängige Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann haben gestern, Donnerstag, die Petition „Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe“ im Parlament eingebracht. Hintergrund für das gemeinsame Handeln ist die Tatsache, dass die Notstandshilfe eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist und diese Zeiten bei der Pension angerechnet werden. „Die Notstandshilfe…

Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, internationale Besuche Wien (PK) - Kommende Woche treten der Wirtschaftsausschuss zum Ökostromgesetz sowie der Verkehrsausschuss und der Kulturausschuss zusammen. Der BVT- und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzen ihre Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist mit einer parlamentarischen Delegation, der auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller angehört, zu einem offiziellen Besuch in die Tschechische…

Gamon/Griss: "Europa verlieren sich unentwegt in der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir brauchen demokratisch entscheidungsfähige Vereinigte Staaten von Europa“ Wien (OTS) - NEOS haben heute ihre Vision von Vereinigten Staaten von Europa konkretisiert. Demnach brauche Europa "grundlegende institutionelle Reformen", wie Spitzenkandidatin Claudia Gamon erklärt: "Die Europäische Union ist in ihrer derzeitigen Bauart nicht entscheidungsfähig genug, um den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger…

Neue Hürde für Unternehmensfinanzierung in letzter Sekunde abgewendet - Rechtsakt verbessert Transparenz bei „grünen“ Finanzprodukten Wien (OTS) - Gestern hat das Europäische Parlament über eine Verordnung abgestimmt, die nachhaltige Investitionen erleichtern soll. Dabei wurde die wichtigste Forderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erfüllt, eine Diskriminierung von Projekten zu verhindern, die sich außerhalb enger Nachhaltigkeitskriterien befinden. Diese hätten laut Vorschlag der Grünen als „braun“…

Verzögerungen ab Sonntagmittag auf den Ausweichstrecken Wien (OTS) - Erwartete 7000 Teilnehmer bei der RADpaRADe werden nach Einschätzung der ÖAMTC-Experten am Sonntag, 31. März 2019, von 12:00 bis 14:00 Uhr für Verzögerungen in der Innenstadt und im 2. Bezirk sorgen. Die Route führte die Teilnehmer vom Univeritätsring/Bereich Parlament über Schottenring – Franz-Josef-Kai – Uraniastraße – Dampfschiffstraße – Weißgerber Lände – Rotundenbrücke – Wittelsbachstraße – Rotundenallee - Hauptallee – Haltepunkt…