Parlament

JVP setzt sich für Einführung von E-Voting bei Wahlen zum Europäischen Parlament ein Wien (OTS) - "Die Wahlbeteiligung im Rahmen der letzten EU-Wahl lag bei erschreckenden 45,39% in Österreich. Diese Zahl zeigt, dass die EU und damit auch die Wahlen zum Europäischen Parlament näher an die Bürgerinnen und Bürger und stärker in den Vordergrund rücken muss. Gerade die Digitalisierung bietet uns hier viele Möglichkeiten. Als JVP setzen wir uns deshalb schon lange für die Einführung von E-Voting bei Wahlen zum…

Novak: Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität hochhalten Wien (OTS/SPW) - Der heutige Europatag ist Anlass, die Werte der Demokratie, des Rechtstaats, der Freiheit und Gleichberechtigung, der Menschen- und ganz besonders der Frauenrechte und der Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. „Sie machen das europäische Modell so einzigartig in der Welt“, betont Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, „darauf sollten wir stolz sein.“ Wien stellt seit 100 Jahren den Anspruch, dass…

EU-Erschöpfungstag bereits am 10. Mai: WWF fordert Kurskorrektur von Staats- und Regierungschefs – Drohender Zusammenbruch unserer Ökosysteme erfordert Notfallplan Wien/Sibiu (OTS) - Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie in der Europäischen Union, hätten wir bereits am 10. Mai alle Ressourcen aufgebraucht, die unsere Erde in diesem Jahr natürlich zur Verfügung stellen kann. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Report der Natur-und Umweltschutzorganisation WWF sowie des Global Footprint Netzwerks.…

Gespräch über das Erinnern und den Umgang mit Österreichs NS-Vergangenheit Wien (PK) - Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung, der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa gefeiert und ist dem Gedenken an die Opfer der NS-Herrschaft gewidmet. Das Mauthausen Komitee Österreich veranstaltet an diesem Tag seit 2013 jährlich auf dem Wiener Heldenplatz das Fest der Freude mit einem Konzert der Wiener Symphoniker. Im Rahmen eines ORF III-Themenschwerpunkts diskutierte heute ORF-III-Chefredakteurin Ingrid…

BR-Präsident Appé will To-do-Liste als Basis für weitere Schrittevon Bund und Ländern  zur Versorgungs- und Qualitätssicherung erstellen Wien (PK) - Der letzte Teil der heutigen Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Schutz des Trinkwassers war dem Thema "Europäische Wasserpolitik" gewidmet. Daraus ging hervor, dass die Situation der Gewässer insgesamt in den EU-Ländern keineswegs gut ist. Alle waren sich aber in ihrer Ablehnung der Privatisierung der Wasserversorgung einig. Wasser sei ein…

SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes klärt auf: „Stellungnahmen für Bürgerinitiativen einholen ist übliches parlamentarisches Procedere, das keine inhaltliche Zustimmung bedeutet“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gestrigen Petitionsausschusses im Parlament und den dazu von der Wiener ÖVP verbreiteten Unwahrheiten klärt SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes die ÖVP Wien auf: „Die einstimmige Zustimmung Stellungnahmen für Bürgerinitiativen einzuholen ist ein vollkommen üblicher parlamentarischer Vorgang“, so Knes…

Theaterstück ist Holocaust-Überlebendem Prof. Rudolf Gelbard gewidmet Wien (PK) - Nach erfolgreichen Aufführungen im Wiener Akademie- und Burgtheater und einem Gastspiel in Luxemburg lädt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Theaterstück "Alles kann passieren" in das österreichische Parlament. Das Stück wird im Plenarsaal, dem Herzen der Demokratie, aufgeführt. Es zeigt anhand originalgetreuer Reden rechtspopulistischer Politiker auf, wie versucht wird, die europäische Idee und liberale…

Das Symposium FRAUEN - Themen, bildete den Abschluss der Veranstaltungsreihe 100 Jahre Frauenwahlrecht Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Frauensprecherinnen luden gestern zur Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. "FRAUEN - Themen, " ins Parlament in der Hofburg. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss dankte in ihrer Eröffnungsansprache NR-Präsidenten Wolfgang Sobotka für den thematischen Schwerpunkt mit der Veranstaltungsreihe. "Es ist…

Hamburg (ots) - Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto "Gewässerschutz hochhalten" 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem…

Medientermin am Donnerstag, dem 9. Mai um 17.30 Uhr Wien (PK) - Das Jahr 1989 ist für viele Menschen in ganz Europa zu einem Synonym geworden - zu einem Synonym für Aufbruch, Umbruch, Ende der Teilung, Solidarität, Fall des Eisernen Vorhanges und in gewisser Weise auch für eine Revolution. Es sind 30 Jahre vergangen - drei Jahrzehnte, in denen Europa sich weiterentwickelt hat - von einem ursprünglichen Friedensprojekt zu einem Europa der Vielfalt, der Veränderung, aber auch der wirtschaftlichen…