Parlament

FSG-Mernyi fordert klare Worte und Entschuldigung von FPÖ-Obmann Strache Wien (OTS) - In einem Redebeitrag im Parlament bezeichnet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger Betriebsräte wortwörtlich als „Beidl“. „Wenn ein FPÖ-Abgeordneter völlig ungeniert tausende Betriebsräte derart beschimpft, was sagt das über diesen Menschen und seine Partei aus“, fragt Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, empört. „Fehlt es ihm wirklich nur an Anstand und…

Start des Stipendienprogramms zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan Wien (PK) - Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union hat das Österreichische Parlament gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan gestartet, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Es ermöglicht sechs ParlamentsmitarbeiterInnen aus…

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und mehr Ressourcen für Rechtsextremismus-Abteilung im BVT Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede zur Erklärung des Innenministers im Parlament fordert SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und mehr Ressourcen für die Rechtsextremismus-Abteilung im BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Die Situation sei dramatisch, so bereiten sich…

Wien (OTS) - Stephanie Krisper: „Es tut mir sehr leid, dass ich dem Kommunikationschef des BMI ein Naheverhältnis zur Identitären Bewegung unterstellt habe. Es war ein Fehler und Verwechslung aufgrund einer Namensähnlichkeit, ich entschuldige mich in alle Form.“ Krisper stellt den Fehler auch in einer Rede im Parlament richtig und hat sich auch bereits persönlich entschuldigt. Parlamentsklub der NEOS 01 40110-9093 presse@neos.eu http://neos.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

SPÖ-Industriesprecher kritisiert Bundesregierung: „Opel-Belegschaft wird völlig im Regen stehen gelassen“ Wien (OTS/SK) - Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer die Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich des bevorstehenden Personalabbaus bei Opel, einem wichtigen Leitbetrieb, und warnt vor dramatischen Auswirkungen für die Ostregion. „Die Belegschaft wird hier völlig im Regen stehen gelassen. Wo sind die Sozialministerin und die Wirtschaftsministerin?“, fragt Wimmer. ****…

Rechtsstaat muss mit allen Mitteln gegen rechtsextreme Gefährder vorgehen Wien (OTS/SK) - Die Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Christchurch - Terrorist und den Identitären in Österreich zeigt für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, klar: „Wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – in Europa und auch in Österreich. Der Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Der Umgang der Regierung mit der Bedrohung von Rechts beweist: „Da ist etwas faul…

„Von der SPÖ gewünschten Gesinnungsterror wird es nicht geben“ Wien (OTS) - Als „inakzeptabel“ bezeichnete heute im Parlament FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz die ständigen Unterstellungen der SPÖ gegenüber Innenminister Herbert Kickl. „Innenminister Kickl hat dargestellt, wie es um die Verfolgung jeglichen Extremismus in Österreich steht. Aber wer ist laut SPÖ schuld, dass die Neuseeländer nicht gewusst haben, dass der Attentäter ein Gefährder ist? Innenminister Kickl! In der deutschen…

SPÖ reagiert auf ZIB2-Enthüllung und bringt Antrag an BM Faßmann ein Wien (OTS/SK) - Nach den Enthüllungen der gestrigen ZIB2 rund um den Verein TeenStar hat die SPÖ dazu heute einen Antrag in der Plenarsitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordern darin den Bildungsminister auf, umgehend die Workshops des Vereins an Schulen zu verbieten. „Die Medien haben aufgedeckt, dass der Bildungsminister die mehr als fragwürdige…

Ein modernes und faires Urheberrecht für alle Unter Wahrung der richtigen Balance zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreative, Autor/inn/en und Verlage – hat vorgestern das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Reform des Urheberrechts beschlossen. Damit erfolgte die notwendige Umlegung der Maßstäbe der analogen Welt auf die digitale, die Sicherung der Rechte des geistigen Eigentums in Zeiten von Digitalisierung und flächendeckendem Internet. Mit Freude haben wir den Ausgang der Abstimmung wahrgenommen und…

Wien (OTS/SK) - In seiner gestrigen Rede im Nationalrat betonte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer seine Ablehnung gegen jegliche Art von Parallelgesellschaften. Daher werde die SPÖ auch dem Regierungsantrag gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft zustimmen. „Das ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, gegen die sich keine im Parlament vertretenen Partei stellen wird“, so Laimer. Wobei Laimer in diesem Zusammenhang eine ernsthafte Diskussion in alle Richtungen forderte. „Es ist heuchlerisch, wenn man nur den…