Parlament

VP-Bürgerinitiative im Petitionsausschuss – Stellungnahmen von UNESCO und BMNT ersucht Wien (OTS) - In der Sitzung des Petitionsausschusses des Parlaments wurde gestern die Parlamentarische Bürgerinitiative "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" von VP-Ottakring Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Trittner behandelt. Dabei beschlossen alle Parlamentsfraktionen einstimmig, die UNESCO Kommission Österreich und das Bundesministerium für…

Wiesbaden (ots) - Die hessischen Chemie-Sozialpartner, der Arbeitgeberverband HessenChemie und die IG BCE Hessen-Thüringen, haben sich auf einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl verständigt, der die Bedeutung Europas für die chemisch-pharmazeutische Industrie und ihre Beschäftigten ausdrückt. Anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 haben die Chemie-Sozialpartner erstmalig einen gemeinsamen Wahlaufruf veröffentlicht, um die politischen, ökonomischen und sozialen Vorteile eines geeinten Europas für die…

Nationaler Aktionsplan Behinderung bis 2020 – Landau und InteressenvertreterInnen wenden sich im Parlament an Politik und Gesellschaft: Was wurde erreicht, was bleibt noch zu tun? Wien (OTS) - Im Nationalen Aktionsplan Behinderung zur Umsetzung der UN-Konvention sind politische Zielsetzungen und Maßnahmen für die einzelnen Bundesministerien formuliert, denn Behindertenrechte sind Menschenrechte und umfassen alle Lebensbereiche. Im Jahr 2020 läuft der Aktionsplan aus. Was hat sich seither verändert, was…

Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland werden rund 609.000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Der Bundeswahlleiter bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich für dieses besondere Ehrenamt bei ihrer Gemeinde zur Verfügung zu stellen, und dankt allen herzlich,…

Weitere Stellungnahmen zur umstrittenen Kampagne #fairändern werden eingeholt Wien (PK) - Einschränkungen beim Recht auf Spätabtreibungen, ein engagierteres Vorgehen gegen das Atomkraftwerk Mochovce, eine Ökologisierung der Steuersystems im Sinne einer Trendwende in der Energie- und Klimapolitik oder die Wiedereröffnung der Polizeidienststelle am Villacher Bahnhof waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die heute im Petitionsausschuss behandelt wurden. Positiv erledigt werden konnte etwa eine…

Petition #fairändern ist heute im Petitionsausschuss behandelt worden, Ergebnis ist Vertagung. Wien (OTS) - Es sind innerhalb von zwei Wochen viele kritische Stellungnahmen im Parlament zu #fairändern eingegangen und wir haben innerhalb dieser viele UnterstützerInnen für #keinenMillimeter gewonnen. Trotzdem wollen die Regierungsparteien diese Bürger*inneninitiative weiterdiskutieren. "Wir halten auch heute wieder deutlich und laut fest, wir werden #keinenMillimeter weichen, wenn es um Frauenrechte geht.…

Europatag: Ein Poetry Slam und fünf emotionale Kurzfilme sollen Jugendliche zu den Urnen bringen Wien (OTS) - Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, Mobilität : Eine Serie von fünf hochemotionalen Kurzfilmen macht erlebbar, was die Europäische Union für junge Menschen bedeutet. Eine Filmtour mit Diskussion durch alle Bundesländer startet am Europatag, dem 9. Mai, in Wien. Künstlerisch geht es auch beim europäischen Poetry Slam „EU Slam Oida“ zu, der ebenfalls am Donnerstag stattfindet. „Es reicht nicht,…

Nationalratspräsident empfängt albanischen Parlamentspräsidenten Ruçi im Hohen Haus Wien (PK) - Wien (PK)- Im Zeichen der engen und freundschaftlichen parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Albanien stand heute das Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi. In der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union äußerte der Gast aus Tirana seine große Wertschätzung gegenüber dem Engagement des…

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat CLUB WIEN EU-ExpertInnen zum Interview getroffen. Lesen Sie hier das Gespräch mit der Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel Wien (OTS/RK) - Michaela Kauer ist Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel. In einem Interview erzählt sie von der Geschichte des Hauses, der Wichtigkeit von Netzwerken innerhalb der EU und wieso Themen wie Daseinsvorsorge und leistbares Wohnen an vorderster Stelle stehen. Frau Kauer, können Sie als Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel in kurzen…

SPÖ-Sprecher für Petitionen: „SPÖ fördert zivilgesellschaftliche Engagement“ - 11 von 34 Initiativen werden aktiv von SPÖ-Abgeordneten unterstützt Wien (OTS/SK) - Der heutige Petitionsausschuss im Parlament zeigte laut dem SPÖ-Sprecher für Petitionen Wolfgang Knes, welche Partei bei den Menschen und ihren Anliegen ist. „Von 34 Petitionen und Bürgerinitiativen werden 11 Initiativen von SPÖ-Abgeordneten unterstützt. Darunter wichtige Verkehrsberuhigungen für die Anrainerinnen und Anrainer an der…