Parlament

Stumpf: "Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können" Wien (OTS) - Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber…

Stephanie Krisper: „NEOS bringen das Treffen am Loibacher Feld auf die Tagesordnung des nächsten ‚Geheimdienstausschusses'“ Wien (OTS) - In ihrer Sorge bestätigt sieht sich NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über das Bleiburger Kroatentreffen am Loibacher Feld: „Das Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer empfiehlt ein Untersagen des Treffens, von Seiten der zuständigen Behörden wird aber anders entschieden. Diese schwierige Abwägung, ob die…

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat CLUB WIEN EU-ExpertInnen zum Interview getroffen. Lesen Sie hier das Gespräch mit Politikwissenschafterin Ulrike Guérot Wien (OTS/RK) - Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat eine Vision: Sie träumt von der Gründung einer Europäischen Republik. Wie Europa bei den Menschen ankommen kann und was es mit der Zahl 5.0 auf sich hat, haben wir in einem ausführlichen Interview in Erfahrung gebracht. Frau Guérot, Sie sind Leiterin des Departments für Europapolitik und…

Wien (OTS) - Einladung zur Diskussionsveranstaltung der Grünen mit Werner Kogler, Bundesprecher der Grünen und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ulrike Lunacek, ehemalige Vizepräsidentin zum Europäischen Parlament Doron Rabinovici, Schriftsteller und Historiker Aus Anlass des Europatages diskutieren der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler und die frühere Vizepräsidentin zum Europäischen Parlament Ulrike Lunacek einen Festvortrag von Doron Rabinovici zum Thema "Der Zug nach Europa". Zeit: Donnerstag 9. Mai 2019, 19…

Tag der offenen Tür am 16. Mai als Schaufenster für EU-kofinanzierte Projekte Bregenz (OTS) - (VLK) – Der traditionelle Europatag am 9. Mai steht heuer unter besonderen Vorzeichen: zum einen treffen an diesem Tag die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu zusammen, um über die Zukunft der Union zu beraten. Zum anderen finden in wenigen Wochen die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Im Vorfeld dieser Ereignisse erläuterte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser im heutigen (Dienstag, 7. Mai)…

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat CLUB WIEN EU-ExptertInnen zum Interview getroffen. Lesen Sie hier das Gespräch mit Politikwissenschafterin Stefanie Wöhl Wien (OTS/RK) - Politikwissenschafterin Stefanie Wöhl widmet sich an der FH des BFI Wien eingehend der EU. Wie es um die Gegenwart und Zukunft Europas bestellt ist und warum soziale Aspekte Vorrang haben sollten, verrät sie in einem ausführlichen Interview. Frau Wöhl, Sie sind Professorin für Politikwissenschaft im Studiengang "Europäische…

Grüne: Die von Kurz angezettelte Diskussion ist türkis-blaues Kleinklein Wien (OTS) - "Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angezettelte Diskussion zur Reform der Grundlagenverträge der Europäischen Union kann nur als Wahlkampfgag bezeichnet werden", kritisiert der Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen Werner Kogler den Vorstoß des Regierungschefs. "Selbst das Kleinklein, das Kurz für seine Vertragsreform vorschlägt, bräuchte die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.…

Aktionswoche für Kampagne der Universitäten zur Europawahl 2019 Wien (OTS) - Zum Start der Aktionswoche für die Kampagne „Universities vote for Europe“ präsentierten die Rektorinnen und Rektoren der 22 öffentlichen Universitäten des Landes am Montag, 6. Mai, anlässlich der Plenarsitzung der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) gemeinsam das Banner an der Universität Mozarteum Salzburg. Ziel der Kampagne, die gemeinsam mit neun weiteren Rektorenkonferenzen der Initiative U4E geführt wird, ist es,…

Berlin (ots) - Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken: "Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik…

Mit IV-Präsident Georg Kapsch und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, das Jahr 2019 ist mit der Wahl zum Europäischen Parlament und der Bestellung einer neuen Europäischen Kommission ein Richtungsjahr für Europa. Mehr als sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind am 26. Mai aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit die Zukunft Europas aktiv mitzubestimmen. Eine Zukunft, die maßgeblich von wirtschaftlichen und…