Parlament

Prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien spricht gegen eine Genehmigung durch das österreichische Parlament Wien (OTS) - Heute wird im Parlament über das von der Europäischen Union mit Peru, Ecuador und Kolumbien ausverhandelte und bereits provisorisch angewandte Freihandelsabkommen entschieden. Aufgrund menschenrechtlicher Bedenken hat Österreich dem Abkommen bislang nicht zugestimmt. An den Fakten hat sich auch nichts verbessert. Der wechselseitige Abbau von Handelshemmnissen sollte – so die…

Nationalrat beschließt Dienstrechts-Novelle 2019 Wien (PK) - Die neue Karfreitags-Regelung wird - mit einigen Abstrichen - auch für den Bundesdienst gelten. Eine entsprechende Dienstrechts-Novelle wurde heute mit Stimmenmehrheit vom Nationalrat angenommen. Damit können etwa auch BeamtInnen und RichterInnen einen ihrer Urlaubstage künftig zum "persönlichen Feiertag" erklären. Allerdings können bestimmte Beschäftigte unter gewissen Voraussetzungen, anders als in der Privatwirtschaft, auch an diesem…

Beschluss im Europaparlament ist größter Erfolg der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Wien (OTS) - Historischer Schritt für mehr Klimaschutz: 37,5 Prozent weniger CO2-Emmissionen bei Neuwagen „Mit dem Beschluss der Richtlinie zur CO2-Reduktion bei Neuwagen hat das Europaparlament heute einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz gesetzt“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die darin die Bestätigung „einer der größten Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft“ sieht. „Wir…

Erfolg der Österreichischen Ratspräsidentschaft nun beschlossen: Europaparlament segnet Einwegplastik-Richtlinie ab Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde heute die „Einwegplastik-Richtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen. „Damit geht das Verbot von einmalig verwendeten Plastikartikeln in die Zielgerade. Das ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Plastikverschmutzung und ein großer Erfolg für Österreich. Denn wir haben im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft die Trilogverhandlungen zwischen…

Wien (OTS/SK) - „Das Pflegethema braucht keinen Populismus. Die Pflege geht uns alle an, es ist niemand davor gefeit, dass ihn das Schicksal ereilt, zum Pflegefall zu werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 460.000 Pflegebedürftige und über 900.000 Angehörige, die damit befasst sind. Jeder hier in diesem Parlament hat in seinem Umfeld, seiner Familie mit Pflege aktuell auch zu tun“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei der Dringlichen Debatte im Nationalrat zum Pflegethema. Zur Einladung von…

SPÖ bringt 3 Anträge für EPU und KMU mit SWV Margreiter ein Wien (OTS) - Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat und Präsidentin des SWV Oberösterreich brachte heute im Nationalrat 3 Entschließungsanträge für EPU und KMU mit KollegInnen der SPÖ ein: Kinderbetreuungsgeld: Schluss mit den Schikanen! Selbstständige müssen innerhalb von 2 Jahren einen Nachweis über ihre Einkünfte während des Kinderbetreuungsgeldbezugs erbringen. Wird diese Frist versäumt kommt es oft zu horrenden Rückzahlungen, obwohl…

IG Holzkraft ortet Verbesserungsbedarf - Parlament und Länder gefordert Wien (OTS) - Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Doch noch gibt es deutliche Kritik an dem Gesetz: „Natürlich sind wir froh, wenn es bald eine rechtlich sichere Übergangsregelung für die Holzkraftwerke gibt. Insofern ist die Initiative von Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger ausdrücklich zu begrüßen. Aber die jetzt beschlossene Lösung erfüllt diesen Anspruch noch nicht“, sagt…

Rote Stadträte borgen sich Mitarbeiter ihnen zugeordneter Unternehmen aus Wien (OTS) - „Der Umgang der Rathauskoalition mit den Ressourcen der Stadt ist unverschämt“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die Machenschaften im rot-grünen Wien. Demnach greifen einige Stadträte auf Mitarbeiter zu, die eigentlich bei ihnen zugeordneten Unternehmen angestellt sind. „Von Umweltstadträtin Sima über Finanzstadtrat Hanke – sie alle borgen sich…

Österreichische Verwertungsgesellschaften begrüßen die Einigung zur Urheberrechtsrichtlinie Wien (OTS) - Mit der neuen Urheberrechts-Richtlinie wurde die Basis für die faire Vergütung von Kreativschaffenden für die Online-Nutzung ihrer Werke gelegt, somit ist das Urheberrecht endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Die Richtlinie sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen und sichert die kulturelle Vielfalt in Europa. Gleichzeitig ist die Freiheit, das Internet umfassend zu nutzen, für die User rechtlich…

(Jung)WählerInnen und KandidatInnen zur EU-Wahl diskutieren Europas Zukunft Wien (OTS) - Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Österreichs, der EU und ihrer Rolle in der Welt. Wie kann Europa zu mehr globaler Gerechtigkeit beitragen? Wie sieht eine zukunftsfähige Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika aus? Wie kann das EU-Parlament im Sinne der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung dazu beitragen, ein friedliches und gerechtes Europa…