Parlament

Grüne: Entschlossene Maßnahmen für das Tierwohl sind dringend notwendig Wien (OTS) - Die Grüne Listenzweite für die EU-Wahl, Sarah Wiener, und der EU-Abgeordnete Thomas Waitz, Platz 4 der Grünen Liste, unterstützen das aktuelle Tierschutzvolksbegehren. „Dieses Volksbegehren und seine Forderungen sind vollständig zu unterstützen. Wir werden sofort unterschreiben und wir hoffen, dass es uns viele hunderttausende Menschen gleichtun und mit uns für mehr Tierschutz kämpfen“, betonen Wiener und Waitz unisono.…

Buchpräsentation im Palais Epstein: Quellen zur Europapolitik christdemokratischer und konservativer Parteien Wien (PK) - Vor vierzig Jahren, im Juni 1979, hatten die BürgerInnen der Europäischen Gemeinschaft erstmals die Möglichkeit, in direkter Wahl Abgeordnete zum Europäischen Parlament zu wählen. Das Europawahljahr 2019 bietet Gelegenheit, einen Blick auf die Vorgeschichte dieses wichtigen Ereignisses zu werfen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud dazu gestern Abend gemeinsam mit dem Wiener Karl…

Podiumsdiskussion mit österreichischen KandidatInnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament Wien (OTS) - Wie wird die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik aussehen? Eine Frage, die vor allem für die Beschäftigten große Bedeutung hat. Denn Europa ist in vielen zentralen Fragen gespalten: Wie können gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung sichergestellt werden? Wie können Steuersysteme fairer geregelt werden? Wie können Digitalisierung, Globalisierung und Klimaschutz zum Nutzen aller gestaltet…

Mainz (ots) - Etwa 10 000 Kranke haben den Tod vor Augen, weil kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Eine Katastrophe. 80 Prozent der Deutschen befürworten Organspenden. Aber nur ein Bruchteil von ihnen besitzt auch selbst einen ausgefüllten Organspendeausweis. Man kann ruhigen Gewissens argumentieren, Letzteres sei ein Armutszeugnis, zeige mangelhaftes Reflektieren oder Faulheit. An dieser Argumentation ist ein Stück Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das grundgesetzlich geschützte Selbstbestimmungsrecht reicht…

Parlamentspräsident Gramoz Ruçi zu Gast im Parlament Wien (PK) - Albanien sieht Österreich als Schlüsselland für die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union, wie der albanische Parlamentspräsident Gramoz Ruçi heute in Gesprächen mit Bundesratspräsident Ingo Appé und Abgeordneten im Parlament sagte. Es gebe Staaten wie Russland und China, die in der Region präsent seien und kein Interesse daran hätten, dass Südosteuropa Teil der EU wird. Dieses Momentum werde von einigen EU-Mitgliedsländern…

Dienstag, 7. Mai 2019, 17.00 Uhr, Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Frauensprecherinnen laden morgen, am 7. Mai 2019 um 17.00 Uhr zum Symposium "FRAUEN - Themen, " ins Parlament in der Hofburg. Die Eröffnung übernimmt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss. Der Ausgangspunkt der Veranstaltungsreihe "100 Jahre Frauenwahlrecht" ist das historische Ereignis - der geschichtliche Kontext der Gründung der Republik 1918. In der provisorischen Nationalversammlung…

Staatszielbestimmung gewährleistet starken und wettbewerbsfähigen Standort Österreich und schafft Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie Wien (OTS) - Mit dem heute im Verfassungsausschuss eingebrachten Abänderungsantrag der Koalitionsparteien soll die Nachhaltigkeit auf das gesamte staatliche Handeln erweitert werden. Gleichzeitig würden dem Wirtschaftsstandort damit ein Wettbewerbsvorteil und neue Chancen im internationalen Vergleich eingeräumt. "Die Opposition ist erneut eingeladen, ihre…

Mainz (ots) - Fast überall in Europa strömen Rechtspopulisten in Parlamente und sind in zahlreichen Staaten an der Macht beteiligt. Steuert Europa auf einen Zustand zu, den die amerikanische Gesellschaft seit Jahren unter dem Begriff "Divided Nation" kennt? Am Donnerstag, 9. Mai 2019, 20.15 Uhr, präsentiert Filmautor Rainer Fromm in der ZDFinfo-Doku "Schafft Europa sich ab? EU-Gegner auf dem Vormarsch" eine aktuelle Bestandsaufnahme. Im ZDF ist die Dokumentation am Mittwoch, 15. Mai 2019, 0.45 Uhr, zu sehen. Laut…

Herstellung und Lagerung von Biosimilars vor Ablauf von Schutzzertifikaten in der EU Wien (OTS) - Hersteller von Biosimilars in der Europäischen Union dürfen ihre Nachfolge-Arzneimittel künftig sechs Monate vor Ablauf der für die jeweiligen Referenzarzneimittel geltenden patentrechtlichen Schutzzertifikate für ihren Markteintritt in Europa vorproduzieren. Die frühere Herstellung von Nachfolge-Arzneimitteln ist nicht nur auf Vorrat für den Eintritt in den europäischen Markt möglich, sondern auch für den…

BürgerInnen können sich online mit Ideen beteiligen Wien (PK) - Wie kann Demokratie am wirkungsvollsten vermittelt werden? Dem Parlament ist diese Frage ein besonderes Anliegen. Heute tritt die erste von mehreren ExpertInnengruppen ("Clustergruppen") zusammen, um den Bedarf von Demokratiebildungsprojekten in Österreich zu analysieren. Auch die breite Öffentlichkeit wird aufgefordert, sich auf einer Crowdsourcing-Plattform mit Vorschlägen einzubringen. "Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft,…