Parlament

1,5 Millionen Menschen mit chronischen Schmerzen wird nebenwirkungsarme Hilfe vorenthalten Wien (OTS) - Soeben wurde im Plenum des Nationalrates der Bericht der Gesundheitsministerin zum Thema "Cannabis in der Medizin" diskutiert. Dieser Bericht umfasst lediglich 11 Seiten, hat keinerlei Zitate zum wissenschaftlichen Nachweis der geäußerten Meinungen und geht - wie offenbar gewünscht - davon aus, dass man in Österreich nicht ändern müsse. Die Opposition hat den Antrag gestellt, das Gesundheitsministerium…

Geschäftsordnungsdebatte über Tagesordnung der Nationalratssitzung Wien (PK) - Noch vor dem Beginn der Debatte um das Don't smoke-Volksbegehren brachte die Parlamentsfraktion JETZT in der heutigen Plenarsitzung Einwände gegen die Tagesordnung ein. Vor allem ging es ihren Abgeordneten darum, die Debatte über die Erhöhung der Parteienförderung und den Einkommensbericht sowie weitere Rechnungshofberichte untertags und nicht erst in den Abendstunden zu diskutieren. Kritisiert wurde zudem, dass der Freitag, der…

Thomas Schmid wird Vorstand der ÖBAG. AR-Chef Kern dazu: „Er erfüllt alle Voraussetzungen, um die Gesellschaft zur schlagkräftigen Standortholding zu machen“. Wien (OTS) - Der Aufsichtsrat hat in seiner heutigen Sitzung Thomas Schmid zum Vorstand der neuen Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) bestellt. „Der Beschluss war einstimmig. Alle Kapital- und Arbeitnehmervertreter haben die Entscheidung mitgetragen. Der Aufsichtsrat steht geschlossen hinter Thomas Schmid und wir sind überzeugt, dass wir mit ihm…

Dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere Gesetzgebung der EU Wien (OTS) - „Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) (https://www.housingforall.eu). „Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf.…

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären Wien (OTS) - Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum…

SPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert Mutlosigkeit der Ministerin in Sachen NichtraucherInnenschutz Wien (OTS/SK) - Die Regierung ignoriert die Fakten, die im Zuge des erfolgreichen DON‘T SMOKE-Volksbegehrens von allen Ärztinnen und Ärzten auf den Tisch gelegt worden sind. Selbst die Gesundheitsministerin stehe nicht auf der Seite der 900.000 Menschen, die dieses wichtige Volksbegehren unterschrieben haben. „Alle Expertinnen und Experten sprechen von einer Wischi-Waschi Lösung. Keine Ärztin, kein Arzt…

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur: FPÖ muss Konsequenzen ziehen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz zeigt sich angesichts der Meldungen, wonach die Regierung die Auflösung der Identitären überprüfen wolle, „skeptisch“. „Wenn die FPÖ die Identitären überprüft, ist es so als würde man den Bock zum Gärtner machen“, so Schatz am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Dass es Verbindungen der FPÖ zu den Identitären gibt, ist allseits bekannt, erst vor kurzem wurde über ein Foto…

Bürgerinnen und Bürger sollen Sitzungen mitverfolgen können Wien (OTS/SK) - Zu Beginn der Nationalratssitzung forderte Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, im Rahmen einer Einwendungsdebatte, dass sich alle Fraktionen zu einem starken und aktiven Parlament bekennen. Zweifel äußerte Leichtfried daran, dass die Regierungsparteien dieses Bekenntnis teilen. „Ein starkes und aktives Parlament braucht Öffentlichkeit. Darum sollten Parlamentssitzungen nur zu Zeiten stattfinden, wo sie von den Bürgerinnen…

Mehrheit von SozialdemokratInnen und Konservativen will EU-Klimapolitik ad Absurdum führen Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament wird heute über die Parlamentsposition zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds abstimmen. Mit fast 200 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode ist der EFRE mit Abstand der größte der Struktur- und Investitionsfonds der EU. Monika Vana, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionalpolitische Sprecherin der Grünen im…

Einigung zwischen Rat und EP über Horizon Europe Wien (OTS) - „Das Forschungsrahmenprogramm 2021-2027 ‚Horizon Europe‘ befindet sich auf der Zielgeraden. Heute wurde in Brüssel die Einigung zwischen dem Rat und dem europäischen Parlament über die inhaltliche Ausgestaltung beschlossen. Der Durchbruch in den Verhandlungen war am 19. März gelungen, nun haben die Mitgliedsstaaten die erzielte Einigung bestätigt“, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann anlässlich des heutigen Beschlusses. Die Bestätigung auf…