Parlament

Gerald Loacker: „Während die österreichische Bundesregierung untätig bleibt, handelt Deutschland.“ Wien (OTS) - Wohlwollend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Überlegungen Deutschlands, in Sachen Impfskepsis aktiv zu werden: „Wie die Maßnahmen dann aussehen, muss man abwarten, aber es ist gut, dass endlich das Problem erkannt und gehandelt wird. Von der österreichischen Bundesregierung hört man zu diesem Thema ja gar nichts.“ Loacker fordert deshalb Gesundheitsministerin…

Großer Redoutensaal, Mittwoch 8. Mai 2019, 9.00 bis 15.00 Uhr Wien (PK) - Zum Thema "Trinkwasser schützen und sichern" lädt Bundesratspräsident Ingo Appé am 8. Mai zu einer parlamentarischen Enquete des Bundesrats. Die Enquete wird von Appé mit einer einleitenden Darstellung der Zielsetzungen eröffnet. Über die Herausforderungen für die Bundes- und Landespolitik informieren die Bundeministerinnen Elisabeth Köstinger (Nachhaltigkeit und Tourismus) und Beate Hartinger-Klein (Arbeit, Soziales, Gesundheit und…

Brüssel (ots) - Nur noch wenige Wochen, dann ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum neunten Europäischen Parlament abzugeben. Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, welche Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode in Straßburg und Brüssel tagen werden. Angesichts verschiedener Herausforderungen, der sich die EU aktuell gegenüber sieht - etwa Eurokrise, Brexit und zunehmende nationalistische Tendenzen…

Brüssel (ots) - Nur noch wenige Wochen, dann ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum neunten Europäischen Parlament abzugeben. Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, welche Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode in Straßburg und Brüssel tagen werden. Angesichts verschiedener Herausforderungen, der sich die EU aktuell gegenüber sieht - etwa Eurokrise, Brexit und zunehmende nationalistische Tendenzen…

Berlin (ots) - Die U18-Europawahl am 17. Mai steuert auf einen neuen Rekord zu. Aktuell sind bereits mehr als 1.000 Wahllokale registriert - in Jugendtreffs, auf Spielplätzen, in Feuerwachen, Bibliotheken, Gemeindehäusern oder Schulen. Zur Europawahl 2019 liegt die Zahl damit mehr als doppelt so hoch im Vergleich zur Wahl 2014. Damals konnten Kinder und Jugendliche lediglich in 410 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. "Europa ist jungen Menschen offensichtlich ebenso wichtig wie ihre demokratische Teilhabe", sagt Hetav…

Schutz und Privilegierung der Atomindustrie in Europa haben ausgedient! Linz (OTS) - "Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte also dem EU-Vertrag ein Update verpassen – dieser Forderung können wir durchaus etwas abgewinnen! Es ist aus unserer Sicht längst überfällig, wichtige EU-Grundlagen in die Jetztzeit zu holen, ganz besonders betrifft das den EURATOM-Vertrag. Dieser stammt sage & schreibe aus dem Jahr 1957 und hat, zumal als Primärrecht fixiert, auch entsprechend anachronistische Auswirkungen auf die…

Gedenkveranstaltung im Parlament gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Wien (PK) - "Wer gegen Antisemitismus ist, muss gegen jede seiner Ausprägungen auftreten". In seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament warnte Bassam Tibi heute mit eindringlichen Worten vor dem islamischen Antisemitismus und betonte, Kritik an dieser neuen Form der Judenfeindlichkeit dürfe nicht als Islamophobie bezeichnet werden. Es gelte, klar zwischen Islam…

Anlässlich des Tages zu Inklusion (5. Mai) trafen sich SelbstvertreterInnen der Lebenshilfen aus ganz Österreich in Wien, um ihr Recht auf regulär bezahlte Arbeit einzufordern Wien (OTS) - Am 5. Mai ist der europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Lebenshilfe gestaltet ihn als Tag der Inklusion. Zu diesem Anlass und unter dem Motto „Gehalt statt Taschengeld“ fanden im Zeitraum von 30. April bis 3. Mai Aktionen in ganz Österreich statt. Dabei unterstützt die…

Berlin (ots) - Samstag, 4. Mai Bonn: Europatag Aus Anlass des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus von 11 bis 16 Uhr seine Türen und informiert über die Europäische Union. Auch die Kleinen kommen auf ihre Kosten: Von 11 bis 15 Uhr wird vor dem Alten Rathaus und bei schlechtem Wetter im Alten Rathaus kostenloses Kinder-Schminken angeboten und auf der Europa-Kletterpyramide der europäischen Kommission können die EU-Staaten erklommen werden. Mehr Informationen hier…

Außerdem um 21.10 Uhr in ORF 2: Das vergessene Konzentrationslager Gusen Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 6. Mai 2019, um 21.10 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Späte Abtreibungen auf dem Prüfstand „Das wird für immer die schwerste Entscheidung unseres Lebens bleiben“, sagt Alexandra Dorner. Die 30-Jährige und ihr Partner Michael haben ihr Kind in der 23. Schwangerschaftswoche abgetrieben. Der Bub wäre schwer behindert gewesen. Geht es nach der Bürgerinitiative…