Parlament

Fairtrade-Informationsveranstaltung zum Thema Existenzlohn im Parlament Wien (PK) - Zum jährlichen "fairen Frühstück" lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem parlamentarischen NordSüdDialog ins Parlament. Vor und während der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats können sich die Abgeordneten bei der Fairtrade-Informationsausstellung über die Strukturen und globalen Auswirkungen fairen Handels sowie über nachhaltiges Wirtschaften informieren. "Das Thema Nachhaltigkeit ist aktuell ein…

Wien (OTS/ÖGB) - Seit mehr als fünf Jahren wird das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru vorläufig angewendet, die Situation der ArbeitnehmerInnen hat sich in diesen Ländern dadurch nicht verbessert. In letzter Zeit hat sich die Menschrechtslage sogar verschlechtert. „Das österreichische Parlament darf kein grünes Licht für ein Abkommen geben, solange Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die vorige Regierung hat das verstanden, nun steht das…

Exemplarisches Vollzugsgesetz und ausreichende Fristen notwendig Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat nimmt Bundesministerin Elisabeth Köstinger eine weitere wichtige Hürde in Richtung tragfähige Übergangslösung für heimische Holzkraftwerke, deren Tarifverträge auslaufen. Für weitere langwierige Verhandlungen bleibt keine Zeit mehr. Wir sind zuversichtlich, dass bis zum Beschluss im Parlament eine tragfähige Lösung steht“, erklärt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen…

„Unkenrufe der Opposition werden sich wieder in Schall und Rauch auflösen“ Wien (OTS) - In der heutigen aktuellen Stunde im Parlament lobte FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz die Mindestsicherung NEU von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. „Wir wollen keine Zuwanderung ins Sozialsystem und Arbeit muss sich lohnen. Die Bundesregierung hat die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit erkannt und diese Reform der Sozialhilfe daher auch ins Regierungsprogramm aufgenommen“, so Rosenkranz. Dass die…

Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig/ "Die monatliche Hin- und Herfahrerei zwischen Belgien und Frankreich ist nicht die günstigste Lösung." Straßburg (OTS) - 27. März 2019 (ÖVP-PD) "Gerade als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen wir im Parlament besonders genau darauf achten, dass wir jeden Euro europäisches Steuergeld effektiv und sinnvoll verwenden", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt. "Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn…

Volksbegehren für Nichtraucherschutz heute im Parlament – Szekeres: „Nationalrat soll klaren Auftrag erteilen“ Wien (OTS) - Fast 900.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterstützt und es zu Platz sechs der meistunterschriebenen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs geführt. Nach einigen Monaten der Diskussion im Gesundheitsausschuss des Parlaments wird das Volksbegehren heute, Mittwoch, im Nationalrat behandelt. Ärztekammerpräsident Thomas…

Europäisches Parlament stärkt die Rechte audiovisueller Urheber/innen und ausübender Künstler/innen Wien (OTS) - Die VdFS - Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden dankt den Abgeordneten zum Europäischen Parlament für ihren Mut und ihre Entschlossenheit, die Verhandlungs- und Vergütungsposition von audiovisuellen Autor/innen und ausübenden Künstler/innen zu verbessern und Kunstminister Gernot Blümel für seinen unermüdlichen Einsatz rund um die Beschlussfassung der Copyright-Richtlinie. „Insbesondere…

Digitales Eco-System gewinnt an Fairness gegenüber Urheber und Kreativ-Branchen Wien (OTS) - Nach nahezu drei Jahren intensiver Debatte, um die umfangreiche EU-Urheberrechtsrichtlinie hat das EU-Parlament heute die Urheberrechtsrichtlinie endgültig beschlossen. Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft begrüßt die Tatsache, dass Online-Content-Sharing-Plattformen wie YouTube vermehrt in die Verantwortung kommen und damit die Grundlage dafür geschaffen wird, dass das digitale Eco-System an Fairness…

Bei Umsetzung auf nationaler Ebene vorhandene Umsetzungsspielräume in verantwortungsvoller Weise ausschöpfen Wien (OTS) - Die EU Urheberrechtsrichtlinie wurde über drei Jahre hinweg intensiv und kontroversiell verhandelt. Heute wurde sie im Europäischen Parlament endgültig beschlossen. Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich im Vorfeld vor allem für Entschärfungen bei den Regelungen zur Verantwortlichkeit von Online-Content-Sharing-Service-Providern sowie jenen zum Urhebervertragsrecht eingesetzt. Bei…

Wien (OTS) - „Bereits vergangene Woche habe ich darauf hingewiesen, dass wir es mit einem globalen rechtsextremen Netzwerk zu tun haben, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen. Das österreichische Bindeglied scheint die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu sein“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT. Aufgrund einer direkten Verbindung zwischen dem Chef der Identitären und dem Christchurch-Terroristen hat es eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Chef gegeben. Im…