Parlament

Grüne: Sozialdemokraten und Liberale stimmen gegen Meinungsfreiheit und Demokratie Wien (OTS) - "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", reagiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf die Abstimmung…

Mit dieser Entscheidung im EU-Parlament machen sich die Abgeordneten zu den Totengräbern des freien Internets und europäischer Startups. Wien (OTS) - „Mit enormem Bedauern und Frustration müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute über die Warnungen und zuletzt auch die heftige Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der EU-Urheberrechtsreform hinweggesetzt und diese schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer…

Vural muss sich von antisemitischen Umtrieben klar distanzieren Wien (OTS) - „Bezeichnend ist das Schweigen von IGGÖ-Chef Ümit Vural zu den antisemitischen und islamistischen Umtrieben in der illegalen Imam Ali Moschee“, erklärt gf. Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. „Der sonst nicht als medienscheu bekannte Vural schweigt eisern zu seinen Schäfchen, die Hass und radikalen Islamismus in der schiitischen Gemeinde in Wien verbreiten“, kritisiert Gudenus. Schon in der…

Statt bundesweit einheitlicher Biomasseförderung: Chaos durch 10 Gesetze, 9 Bundesländer-Fördertarife und 10 EU-Notifikationsverfahren mit ungewissem Ausgang! Wien (OTS) - Ihre scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesministerien Köstinger in Sachen Biomasseförderung erneuerten Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ Energiesprecherin Muna Duzdar anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist für das Biomasse-Grundsatzgesetz. Um die benötigte Zweidrittelmehrheit im Parlament zu umgehen, plant Köstinger…

Wien (OTS) - Fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum und wenige Wochen vor dem neuen Austrittstermin ist weiter unklar, wann und wie Großbritannien die EU verlassen wird. In zweieinhalb Jahren Verhandlungen konnten sich die Briten nicht auf eine klare Linie einigen. Der Deal, den Regierungschefin May mit der EU ausverhandelt hat, wurde bislang im britischen Parlament nicht gebilligt. Die von Cornelia Vospernik aus London präsentierte „WELTjournal Spezial“-Ausgabe „Brexit – Szenen einer Scheidung“ zeigt am Mittwoch,…

Ludwigs sogenannter `Wien-Bonus´ entpuppt sich immer mehr als totale Blendgranate Wien (OTS) - „Wie kommt ein irakischer Terrorverdächtiger, der Zeitungsberichten zufolge noch nicht einmal Asylstatus haben soll, zu einer Wiener Gemeindewohnung?“, fragt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Wie berichtet hat die Polizei nach Hinweisen aus Deutschland einen Terrorverdächtigen – die Ermittlungen laufen – in dessen Wohnung in einem Simmeringer Gemeindebau…

Österreich schickt das Projekt der MJÖ „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ in die europäische Endrunde für den Jugendkarlspreis 2019 Wien (OTS) - Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und JugendvertreterInnen, hat entschieden: Das Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2019, der im Mai in Aachen unter den 28 nationalen Vorauswahlsiegern verliehen wird. Das Projekt zielt darauf ab, junge MuslimInnen zu sensibilisieren, das…

SPÖ Brüssel fordert Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen der EU Wien (OTS/SPW) - In zwei Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Zukunft der europäischen Demokratie. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auf allen Ebenen der EU gelebt, ausgebaut, und wo nötig verteidigt werden“, fordert die Vorsitzende der SPÖ Brüssel, Michaela Kauer, die auch Kandidatin…

Wien (OTS) - Jeder Art von Tanz liegt eine Symbolik zu Grunde. Tanz kann eine Form von Socializing sein, eine Kunstform und/oder Ausdruck ritueller Praktiken. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der „Rave-o-lution“ im März 2018 vor dem georgischen Parlament in Tiflis, den anti-faschistischen Protesten in Berlin und antiken dionysischen Ritualen, und warum kommt der Soundtrack zu diesen Ereignissen von Drums von AfroamerikanerInnen? Inwieweit spiegelt die Tanzkultur in Clubs die aktuelle gesellschaftspolitische…

SPÖ-Tierschutzsprecher empört über „Nicht-Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch Ministerin“ Wien (OTS/SK) - „Empört“ zeigt sich SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch ob der „Nicht-Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage“ durch Ministerin Köstinger. „Es ist inakzeptabel, wenn das Instrument der parlamentarischen Anfrage von MinisterInnen dieser Bundesregierung völlig ignoriert wird“, so Androsch. Hintergrund für die Anfrage Androschs waren Pressemeldungen, wonach die Bundesforste in…