Parlament

Urheberrecht muss Autorenrechte fördern Wien (OTS) - Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim ersuchte heute nochmals alle Abgeordneten zum Europäischen Parlament der Reform des europäischen Urheberrechts in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger dient ausschließlich dazu, den Verlegern ein Körberlgeld zu ermöglichen. Wie hoch der zu refundierende Anteil für die Journalistinnen und Journalisten ist, wird nicht geregelt. „Es ist…

Pressekonferenz und Unterzeichnung des Memorandum of Understanding am Donnerstag, 28. März, 12.00 Uhr Wien (PK) - Am Donnerstag, dem 28. März 2019, präsentiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das vom österreichischen Parlament initiierte sowie gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ins Leben gerufene Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan. "Die Staaten des Westbalkans verdienen eine…

ÖVP-Behindertensprecherin zu den Aussagen der Tiroler Grünen-Landesrätin Fischer: Kritik unverständlich Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Stellungnahmen zur neuen Mindestsicherung eingeholt und Mitte März die Reform dem Parlament zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Im Zuge der Begutachtung wurden einige Präzisierungen und Verbesserungen durchgeführt. Vor allem Menschen mit Behinderung, darüber hinaus Alleinerziehende, profitieren vom neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz,…

Der Schutz geistigen Eigentums ist eine Frage der Gerechtigkeit – faire Rahmenbedingungen für alle notwendig – Grundprinzipien müssen auch im digitalen Raum gelten Wien (OTS) - Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament, in dieser Woche findet die Abstimmung über die Copyright Directive im Europäischen Parlament statt. Nach jahrelangen Verhandlungen und einem intensiv ausgehandelten Kompromiss ist dies nun entscheidend für den europäischen Standort. Denn es geht insbesondere darum, dass sich die…

Generalsekretär Nick Donig und Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik neues Duo im Partei-Management - Stefan Egger geht nach fast 7 Jahren neue berufliche Wege Wien (OTS) - Nach fast 7 Jahren Engagement bei der Bürger_innen-Bewegung NEOS wird Stefan Egger im Juli als Bundesgeschäftsführer ausscheiden. Egger war bei der pinken Oppositionspartei neben dem Bundesbüro auch als Klubdirektor im Parlament tätig und wird sich nach seiner Väterkarenz neuen beruflichen Plänen widmen. Ihm folgt Robert Luschnik, der…

Stadt muss geltende Gesetze umgehend vollziehen Wien (OTS) - Die illegale Inbetriebnahme einer Moschee in Floridsdorf müsse auf Ebene der Stadt Wien sofort unterbunden werden, fordert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Maßnahmen, den illegalen Betrieb der Moschee in einem `Bürogebäude´ zu unterbinden. „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt…

Generalversammlung – Neuer Vorstand - Forderungsprogramm Wien (OTS) - Am 21.März 2019 fand die Generalversammlung des Pekabe – Schutzverband der Pensionskassenberechtigten statt. Sie stand im Zeichen einer größeren Personalveränderung: Obmann Josef Kronemann, 1.Obmann-Stellvertreterin Dr.Ilse Fürst sowie weitere Funktionäre im Hintergrund zogen sich zurück. Der neue Obmann, Peter Weller, bekannte sich zur Fortsetzung der bisherigen Linie: Angesichts der desaströsen Ergebnisse der Pensionskassen per…

Europäische Nachbarschaftspolitik und bevorstehende Europawahlen im Fokus des Treffens Wien (PK) - Nach zahlreichen interparlamentarischen Konferenzen in Wien und Brüssel im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist das Parlament am 8. und 9. April Gastgeber für das Treffen der EU-ParlamentspräsidentInnen. Der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé werden rund 50 ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa folgen, um gemeinsam über die europäische…

SPÖ-Chefin im ÖSTERREICH-Interview: "Habe mir meinen Bundesgeschäftsführer selbst ausgesucht, werde an ihm festhalten." - "Wir müssen und werden die Schlagkraft erhöhen." Wien (OTS) - In einem Interview für die Sonntagsausgebe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch zur parteiinternen Diskussion über Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Stellung. Rendi-Wagner: "Ich habe mir, wie alle Vorsitzenden vor mir, meinen Bundesgeschäftsführer selbst ausgesucht. Das war auch meine…

Claudia Gamon: „Wir lassen uns sicher nicht das freie Internet von jenen kaputt machen, die es offensichtlich nicht verstehen.“ Wien (OTS) - Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsrichtlinie, die auch den überaus gefährlichen Upload-Filter enthält, kämpfen NEOS weiterhin für das freie Internet. „Heute gehen tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße, um gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Das Internet ist immerhin für jeden Einzelnen von uns extrem wichtig.…