Parlament

Jährlich stattfindendes Revistionistentreffen auch Prüfstein des neuen Symbolegesetzes Wien (OTS/SK) - Da die katholische Kirche dem Revisionistentreffen in Bleiburg ihren Segen entzogen hat, fällt die Zusammenkunft heuer jedenfalls unter das Versammlungsgesetz. Für dessen Vollziehung ist die Bundesregierung, das heißt Justizministerium und Innenministerium zuständig. „Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische Symbole – dieses Treffen bietet genügend Anlass und Begründung, das Treffen zu…

EU-Kommission will Pestizidgrenzwert für US-Importe anheben – EU-Parlament erhebt Einspruch – Mitgliedstaaten am Zug Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 appelliert an Landwirtschaftsministerin Köstinger, die Anhebung des EU-Grenzwerts für das Insektizid Clothianidin in Erdäpfeln zu verhindern. Clothianidin ist eines von drei Neonicotinoiden, die im April des Vorjahres, aufgrund der unmittelbahren Gefahr für Bienen, in der gesamten EU verboten wurden. Mit dem…

Rechtzeitig vor der Wahl gibt es jede Menge Info zur EU, gratis Sprachschnupperkurse und Reisen zu gewinnen Wien (OTS) - Am 26. Mai finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – die Wiener Volkshochschulen veranstalten aus diesem Anlass von 6. bis 13. Mai die EU-Woche. An vielen VHS Standorten in ganz Wien kann man bei spannenden Veranstaltungen erfahren, wie die Europäische Union funktioniert und was sie uns BürgerInnen bringt. Zusätzlich gibt es beim EU-Quiz je eine Reise für zwei…

Standortanwalt hat ab 1. Juli per Bundesgesetz Parteienstellung in UVP-Verfahren – Enge Zusammenarbeit auch auf Landesebene mit Stadt Wien geplant Wien (OTS) - Das Präsidium der WK Wien bestellte heute einstimmig Alexander Biach zum ersten Standortanwalt in Wien. „Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe und werde mich für zukunftsentscheidende Standortprojekte mit aller Kraft einsetzen. Diese Aufgabe ist etwas ganz Besonderes, zumal die Idee des Standortanwaltes ja auch in unserem Haus geboren wurde“,…

Nur-Sultan (OTS) - Nach dem Rücktritt des Präsidenten Nursultan Nasarbajew wird es in Kasachstan am 9. Juni 2019 zu Neuwahlen um das Präsidentenamt kommen. Das verlautbarte der ehemalige Vorsitzende des Senats des Parlaments der Republik Kasachstan, Kassym-Zhomart Tokajev, der das Amt des Staatspräsidenten nach dem Rücktritt Nasarbajews interimistisch übernommen hat. Nursultan Nasarbajew hatte dem Land seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 ohne Unterbrechung als Präsident gedient. Unter seiner Führung erreichte der…

Sozialdemokratie schützt vor Rechtsextremismus – Bürgermeister gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge Wien (OTS/SPW) - Vor Rekordbesuch eröffnete Wiens Bürgermeister und SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ludwig den Reigen sozialdemokratischer RednerInnen. Dabei ging der Stadtchef auf die 100-jährige Erfolgsgeschichte des Roten Wien ein, die nur durch Austrofaschismus und NS-Regime unterbrochen wurde. „Ich erinnere mich an die Bilder des Bürgermeisters Karl Seitz, der im Rathaus verhaftet wurde und dann…

Wien (OTS) - Schockiert zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK am 1. Mai Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz. „Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache. Strache verweist darauf, dass die PKK…

SozialdemokratInnen stehen bei Maifeier in St. Pölten für mehr Gerechtigkeit ein St. Pölten (OTS) - „Wir haben immer die Demokratie verteidigt und Politik für diejenigen gemacht, die weniger Chancen haben als andere. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach wie vor unumstößliche Leitplanken unserer Politik. Denn nichts ist selbstverständlich. Alles, was wir für die Menschen erreicht haben, kann ihnen wieder genommen werden. Für demokratische Werte müssen wir uns täglich aufs Neue…

Mainz (ots) - Um Europa steht es derzeit nicht zum Besten: Der Brexit und vor allem aufkeimender Nationalismus bedrohen den europäischen Traum. Grund, für eine Reihe junger europäischer Regisseurinnen und Regisseure im Monat der Wahl zum Europäischen Parlament ein Zeichen zu setzen. Der so entstandene Episodenfilm "The Love Europe Project" erzählt neun Geschichten, die so unterschiedlich sind wie der Kontinent selbst. Der Film ist ab Mittwoch, 1. Mai 2019, 10.00 Uhr, 90 Tage lang in der ZDFmediathek und am Montag, 13.…

ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann: Bundesregierung setzt den Entlastungskurs für die Österreicherinnen und Österreicher unter der Prämisse „Entlastung Österreich“ erfolgreich fort Wien (OTS) - „Von dieser Steuerreform, die die Bundesregierung und Finanzminister Hartwig Löger jetzt auf den Weg bringen, profitieren erstmals auch Geringverdiener. Damit setzen wir unseren erfolgreichen Entlastungskurs für die Österreicherinnen und Österreicher weiter fort“, betont der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen…