Parlament

Wien (OTS) - Verärgert ist SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat bzw. Babymonat. „Die heutigen Aussagen von Wirtschaftsministerin Schramböck waren wieder einmal symptomatisch für die Politik dieser Regierung. Wenn es um Geschenke an die Wirtschaft geht – Stichwort 12-Stunden-Tag – dann werden Verschlechterungen in Windeseile durchgepeitscht. Versprochene Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen – wie der Papamonat oder die…

FPÖ-Politiker und Haider-Vertrauter Detlev Neudeck hatte „offensichtlich politische Insider-Informationen aus Kärnten“. Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ bezeichnet Heinrich Traumüller nicht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als etwaigen Profiteur der Buwog-Affäre, sondern den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Traumüller – er war Kabinettschef im Finanzministerium unter Grasser und später als Beamter maßgeblich in die Buwog-Privatisierung involviert…

Erklärung des Innenministers, Parteienförderung, internationale Abkommen, EU-Vorhaben in der Landwirtschaft und in der Außenpolitik Wien (PK) - Innenminister Herbert Kickl gibt an diesem Plenartag -nach der Fragestunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck -eine Erklärung zur aktuellen Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland ab. Die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die EU-Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Krisenherde, sind weitere Themen…

Aktuelle Stunde zur Mindestsicherung, "Don't smoke-Volksbegehren", Cannabis, Deutschförderklassen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Die Nationalratsabgeordneten werden sich an diesem Plenartag mit sehr kontrovers diskutierten Themen befassen - von der Mindestsicherung über das Rauchverbot und die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke bis hin zu den Deutschförderklassen. Die Karfreitags-Regelung wird noch einmal im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst aufgeworfen. Auf dem…

Am 24. März um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament blicken alle politischen Entscheidungsträger nach London. Der EU-Austritt Großbritanniens am 29. März scheint vom Tisch. Doch das Abstimmungschaos geht weiter. Derzeit weiß niemand, wann und vor allem wie das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Welche Auswirkungen wird eine Verschiebung des Brexit haben? Wie bewertet Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn die Suspendierung der ungarischen…

Kardinal Schönborn präsentiert Ergebnisse der Vollversammlung der Bischofskonferenz - Themen waren u.a. die Europawahlen, der Ethikunterricht, der kirchliche Ausstieg aus fossiler Energie, die Visitation der Diözese Gurk sowie das umstrittene Bleiburger Gedenken - Wiener Erzbischof muss sich einer Prostatakrebs-Operation unterziehen Wien (KAP) - Die österreichischen Bischöfe werden sich weiterhin mit allen Kräften der Missbrauchsproblematik stellen und sich für noch mehr Aufklärungs- und vor allem…

(KW 12 von 18. März 2019 bis 24. März 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 25. März 2019 10:00 Schulbesuch von BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann mit anschließender Präsentation des Schulbuchs "EU for you" (Vienna Business School, Hamerlingplatz 5, 1080 Wien) 10:30 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt an der "73. Vollversammlung Tiroler Land- und Forstarbeiterbund" teil (Canisianum, Sillgasse 6, 6020 Innsbruck) 10:45 BM Dr. Margarete Schramböck…

Rat für Forschung und Technologieentwicklung legt Empfehlung vor Wien (OTS) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung unter dem Vorsitz von Hannes Androsch hat anlässlich seiner heutigen Sitzung eine Empfehlung zur Einbindung Österreichs in die europäische Industriepolitik beschlossen. Darin heißt es: Empfehlung Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen und der gegenwärtigen digitalen Transformation empfiehlt der Rat ein stärkeres Engagement Österreichs im Rahmen der europäischen…

Plenarsitzungen des Nationalrats, FairTrade-Veranstaltung, Besuch aus Albanien Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zweimal zusammen. Innenminister Herbert Kickl gibt im Plenum vom 28. März nach der Fragestunde eine Erklärung über "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland" ab. Erwartet wird ein Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen zur Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses um drei Monate. Auch das Volksbegehren "Don't smoke" wird den…

"Die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank finanziert die Kräfte, die Europa spalten und zerstören wollen" Wien (OTS/SK) - Die von der "Wiener Zeitung" aufgedeckte Parteispendenaffäre rund um die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Barbara Kolm, muss Konsequenzen haben, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er fordert ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache, die die Leiterin des obskuren, FPÖ-nahen Hayek-Instituts im September zur OeNB-Vizepräsidentin gemacht haben,…