Parlament

Berlin (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 3. Mai 2019, 11:00 Uhr anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Europawahl in der Ausstellung Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. 41 Parteien, 38 Thesen und über 71 Millionen Nutzungen im Vorfeld von Wahlen: Das interaktive Online-Tool "Wahl-O-Mat" der bpb vermittelt Politik auf spielerische Weise und zeigt, welche der zur Wahl zum Europäischen…

Vorstellung des Projekts am 4. Mai, 15.30 Uhr mit Evelyn Regner, Jürgen Czernohorszky und Regina Grubich Müller Wien (OTS/SPW) - Unter dem Motto „Leopoldstadt, das ist auch Europa“ setzt die SPÖ-Leopoldstadt neue Maßstäbe zur Optimierung sprachlicher Fertigkeiten von Kindern und Jugendlichen im Bezirk. „Fremdsprachenkenntnisse sind für unsere Jugend gerade in Zeiten zunehmender Internationalisierung von großer Bedeutung. Für viele Berufe ist es unverzichtbar geworden, grenzüberschreitend in anderen als…

Christoph Zotter, Elfriede Hammerl und Recherchenetzwerk "Europe's Far Right" ausgezeichnet Wien (PK) - Sie schreiben gegen das Zudecken und Vergessen an, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, setzen sich für Gerechtigkeit ein, zeigen auf, analysieren und blicken journalistisch über die Grenzen des Nationalstaats. "profil"-Journalist Christoph Zotter, "profil"-Kolumnistin Elfriede Hammerl und das europäische Recherchenetzwerk "Europe's Far Right" wurden gestern im Parlament für ihr besonderes…

Mitteilung von StRin Kathrin Gaal (SPÖ) zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht in Wien“ Wien (OTS/RK) - Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) nutze das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts in Österreich, um im Gemeinderat eine Mitteilung zu diesem Thema vorzubringen: Wien sei nicht immer eine Stadt mit hoher Lebensqualität gewesen. Im Jahr 1919 sei Wien von „Kriegswirren und Armut zerrüttet“, ein sozialer Aufstieg de facto unmöglich gewesen. Das habe sich im „Roten Wien“ der 1920er-Jahre geändert. Gaal…

EuGH entscheidet für Investitionsschutzregeln in CETA Wien (OTS) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtskonformität von Investitionsschutzregeln insbesondere von privilegierten Klagerechten für Investoren und Sonderschiedsgerichtsbarkeit in CETA bestätigt. „Dies ist ein schwarzer Tag für die Menschen in Europa. Nur, weil es rechtlich möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass es politisch in Ordnung ist! Privilegierte Klagerechte für Konzerne und Sonderschiedsgerichtsbarkeit sind mit…

EuGH gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Kanada - Abkommen bereits seit 2018 vorläufig in Kraft - Exporte zuletzt um 7,5 Prozent gestiegen Wien (OTS/BMDW) - „Mit der heutigen Entscheidung gibt der EuGH auch formal grünes Licht für das Abkommen zwischen Europa und Kanada. Gerade für eine exportorientierte Marktwirtschaft wie Österreich sind faire Handelspartnerschaften wichtig, weil sie Arbeitsplätze und Wachstum sichern. Kanada ist unser sechstwichtigster Absatzmarkt in Übersee und unsere…

Pressekonferenz Linz (OTS) - Nach der AK-Wahl 2019 konstituiert sich die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich am 7. Mai neu, um die Arbeit für die nächsten fünf Jahre im Parlament der Arbeitnehmer/-innen aufzunehmen. Aus diesem Anlass lädt der aktuelle amtierende und designierte künftige Präsident Dr. Johann Kalliauer zur Pressekonferenz am Mittwoch, 8. Mai 2019, 11 Uhr in die Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstraße 40, 5. Stock, Seminarraum 3. Er wird zurückblicken auf die vergangenen fünf…

Berlin (ots) - Heute wird die Europäische Initiative "Vaping is NOT Tobacco" gestartet, die sich für eine bessere und evidenzbasierte Regulierung von E-Zigaretten einsetzt, in der die gesundheitlichen Unterschiede zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigt werden. Die Kampagne steht auf zwei Säulen: - Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Let's demand smarter vaping regulation". Die Online-Petition EBI wurde von einem Bürgerkomitee ins Leben gerufen, das Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien,…

Berlin (ots) - Heute wird die Europäische Initiative "Vaping is NOT Tobacco" gestartet, die sich für eine bessere und evidenzbasierte Regulierung von E-Zigaretten einsetzt, in der die gesundheitlichen Unterschiede zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigt werden. Die Kampagne steht auf zwei Säulen: - Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Let's demand smarter vaping regulation". Die Online-Petition EBI wurde von einem Bürgerkomitee ins Leben gerufen, das Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich, Italien,…

Stuttgart (ots) - Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die Digitalisierung diskutiert. "Die Hersteller sind aktuell nicht zur Sicherheit verpflichtet. Viele Fragen sind da noch ungeklärt. Brauchen wir eine Update-Pflicht für Hersteller? Müssen für Passwörter nicht Mindestanforderungen her? Da haben wir 17 Punkte an das Innenministerium geschickt und keine Antwort…