Parlament

Nationalfonds-Gesetz, Strategie gegen Antisemitismus, Gleichbehandlungsberichte, CEEPUS IV, Fragestunde, ORF-Gesetz Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags der Plenarwoche wird sich der Nationalrat mit einem Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus und einer Änderung des Nationalfonds-Gesetzes befassen. Außerdem stehen zwei Gleichbehandlungsberichte sowie die Fortführung eines Stipendienprogramms für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal an mittel-, ost- und südosteuropäischen…

Budgetprovisorium, Grenzvertrag mit Liechtenstein, Sky Shield, Aktuelle Stunde, CO2-Steuer Wien (PK)- Vor zwei Wochen hat der Nationalrat, unmittelbar nach Vorstellung der neuen Bundesregierung, erste Sparmaßnahmen und eine Mietenbremse beschlossen. Weniger spektakulär ist nun das Programm der kommenden Plenarwoche, die mit einer Sitzung am Mittwoch, den 26. März startet. Einziger Gesetzesbeschluss am Mittwoch wird voraussichtlich eine Novellierung des gesetzlichen Budgetprovisoriums sein, wobei die…

Parlamentsspitze bei Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Europarat-Mitgliedstaaten Im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg hielten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler gestern Donnerstag und heute Freitag Redebeiträge. Im Fokus der Konferenz stand vor allem die Wahrung der Demokratie. Die Konferenz findet seit 1975 alle zwei Jahre statt und feiert heuer ihr 50. Jubiläum. ROSENKRANZ:…

Nationalrat, Ausschüsse, Rosenkranz in der Schweiz, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, Kinderbuch-Lesung mit Bures Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch und Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine…

MONTAG, 24. März 2025 SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ist als Vorsitzende beim Ausschuss für die Wahl der Richter*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Paris. 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Demokratie“ findet im Kreisky-Forum ein Gespräch mit Martin Conway, Camilo Erlichman, Fabio Wolkenstein und Julia Hofmann, moderiert von Eva Maria Muschik, zum Thema „Demise of a Dream? Social Justice Past and Present“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/msxesv2x (Bruno Kreisky…

Am 23. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. März 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Vollpension „Die staatlichen Pensionen sind sicher, entgegen aller anderen Gerüchte!“, sagt die neue Sozialministerin Korinna Schumann. Anders sieht das zum Beispiel der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, er spricht wörtlich von einer „demografischen Bombe“, weil immer mehr Menschen in…

Freitag, 28. März, um 10.00 Uhr im Parlament Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages am 28. März empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament und liest für die Schüler:innen aus einem Kinderbuch zum Thema Demokratie. Im Anschluss gibt es für die Volksschulkinder Gelegenheit, Fragen an die Dritte Nationalratspräsidentin zu stellen. TERMIN: Kinderbuch-Lesung zum Thema Demokratie mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures 10.00 UHR: Begrüßung und…

Mit Leonore Gewessler und Judith Pühringer Die Grünen laden zu einer Fotoaktion „Nein zum Türkis-Rot-Pinken Abrissbagger“ und zu einer Pressekonferenz zum Thema „Aktuelles zur Lobau“ mit der stv. Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin, Leonore Gewessler, und Judith Pühringer, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der Grünen Wien. Zeit: Freitag, 21. März 2025, 09.45 Uhr Genauer Ablauf: 09.30 Uhr: Treffpunkt für die Fotoaktion beim Eingang des Grünen Parlamentsklubs (Löwelstraße 12) 09.45 Uhr: Fotoaktion…

„LUX-Filmpreis“, Konzerte, Stricken und ein Filmgespräch Der vom Europäischen Parlament und der Europäischen Filmakademie in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Kino-Netzwerk Europa Cinemas zur Stärkung des europäischen Films mit hoher künstlerischer Qualität organisierte „LUX-Filmpreis“ ist auch heuer wieder im Kino im Kesselhaus am Campus Krems zu Gast. Fünf nominierte europäische Filme werden dabei europaweit in ausgewählten Programmkinos in Originalversion (mit Untertiteln in der…

Laut SPÖ-Abgeordneten Julia Herr fragte der FPÖ-Politiker Axel Kassegger heute im Parlament, ob es sich Österreich noch länger leisten könne, ohne Atomstrom auszukommen. Diese im EU-Hauptausschuss des Nationalrates aufgeworfene Frage ist einfach zu beantworten, wenn man einen Blick auf die Fakten wirft. "Zwei AKWs wurden in diesem Jahrtausend im ehemaligen Westeuropa fertiggestellt. Im finnischen Olkilouto wurden bei Baubeginn 2005 Gesamtkosten von 3 Milliarden Euro angegeben. Bei der um 14 Jahre…