Parlament

Die heutige Mitteilung der Europäischen Kommission, wonach TikTok gegen zentrale Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) verstoßen haben soll, bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit strenger Regeln für digitale Plattformen. „Die Kommission legt den Finger in die Wunde: TikTok kommt seiner Verpflichtung zur Transparenz bei Werbung nicht nach. Das ist kein Bagatelldelikt – fehlende Transparenz öffnet Tür und Tor für Desinformation, politische Manipulation und intransparente Geschäftsmodelle“, sagt Süleyman Zorba,…

Festakt erinnert an Meilenstein der Geschichte und Auftrag für die Zukunft "Heute ist der Tag gekommen, an dem wir den Vertrag unterzeichneten, womit Österreich seine Freiheit und Unabhängigkeit bekommt", tönte die Stimme von Leopold Figl durch den Bundesversammlungssaal im Parlament. Zu hören war eine Radioübertragung vom 15. Mai 1955 mit der Dankesrede des damaligen Außenministers unmittelbar nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags. Der Anlass: der Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses…

In den letzten acht Jahrzehnten wurde viel für die arbeitenden Menschen in unserem Land erreicht. Für den NÖAAB ein klarer Arbeitsauftrag in die Zukunft zu schauen. Zahlreiche Persönlichkeiten stellten in den letzten acht Jahrzehnten ihr Engagement in den Dienst der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier seien Georg Prader, Siegfried Ludwig, Robert Lichal, Werner Fassabend, Viktor Müllner, Michael Spindelegger und Wolfgang Sobotka stellvertretend für alle unsere Funktionärinnen und…

Mit ihrer höchsten Auszeichnung ehrt die Kultusgemeinde das beispielgebende Wirken des ehemaligen Nationalratspräsidenten im Kampf gegen Antisemitismus und für das jüdische Leben Am Mittwochabend verlieh die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) auf einstimmigen Beschluss des Kultusvorstands die Marietta und Friedrich Torberg-Medaille an den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Diese wurde von IKG-Präsident Oskar Deutsch im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Gemeindezentrum der…

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen…

Gespräch über bilaterale, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz begrüßte heute im Parlament eine Delegation des Nationalen Volkskongresses Chinas, angeführt vom stellvertretenden Vorsitzenden Li Hongzhong. Von österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch auch die Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-China Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Christoph Pramhofer (NEOS) teil. Respekt, Harmonie, Vertrauen und…

Und: Vor dem Parlament in Wien zur Nationalratssitzung traten Aktivisten mit Masken von Bauernbund-Präsident Strasser und Landwirtschaftsminister Totschnig ein Schwein Die Tierschutzkatastrophe nimmt ihren Lauf. Gestern hat die Regierung zusammen mit der tierfeindlichen FPÖ das Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens aufgehoben und durch eine Festschreibung des Vollspaltenbodens für immer ersetzt. Um auf diesen unermesslichen Rückschritt im Tierschutz hinzuweisen, veranstaltete der Kärntner VGT einen…

Österreich eines der reichsten und wohlhabendsten Länder – Herausforderungen mit Optimismus und Zuversicht begegnen – Destruktives Verhalten der FPÖ schadet Standort „Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konsolidieren das Budget mit Augenmaß und sorgen für die notwendige Stabilität des Wirtschaftsstandorts Österreich“, betont ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger anlässlich der heutigen Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025 und 2026 im Plenum des Nationalrats. Heuer werde es ein…

Das #dif25 bietet mit einem bunten Musikmix auf 16 Bühnen und einem vielfältigen Tagesangebot mehr als 700 Stunden Programm – wie immer bei freiem Eintritt. 14. Mai 2025. In wenigen Wochen ist es wieder so weit: Von 20. bis 22. Juni verwandelt sich die Donauinsel wieder in Wiens größtes Festivalgelände. Unter dem Motto „Deine Insel. Echte Momente.“ lädt das 42. Donauinselfest Wiener:innen aller Generationen ein, gemeinsam ein Zeichen für Zusammenhalt, Vielfalt und Lebensfreude zu setzen – bei freiem…

Von einer geheimen Nationalratssitzung bis zur Genehmigung neun Jahre später Der Moment, als Leopold Figl am 15. Mai 1955 für Österreich den Staatsvertrag unterzeichnete, ging in die Geschichte ein. "Österreich ist frei", sagte der damalige Außenminister unmittelbar danach und präsentierte das Dokument vom Balkon aus den tausenden Menschen vor dem Schloss Belvedere. In Kraft getreten war der Vertrag, der Österreich zu einem unabhängigen Staat machen sollte, an diesem Tag aber noch nicht. Die vier…