Parlament

Morgen, Mittwoch, 15. Oktober 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Verkehrsausschuss spricht sich gegen Anhebung der Entschädigungsschwelle bei Flugverspätungen aus Gestern Abend hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit im Verkehrsausschuss seine Verhandlungsposition zur Reform der Fluggastrechte beschlossen. Im Gegensatz zum Vorschlag des Rates, der die Entschädigungsschwellen bei Flugverspätungen auf vier bis sogar sechs Stunden anheben will, spricht sich das Parlament klar gegen eine solche Aufweichung der Passagierrechte aus. Mit dieser entschlossenen…

Mobilitätsclub sieht wichtigen Schritt für Passagier:innen, mahnt aber weiteren Handlungsbedarf an Das Europäische Parlament hat am Montag eine wichtige Weichenstellung bei der Reform der Fluggastrechte getroffen. Der ÖAMTC begrüßt die Haltung zugunsten der Konsument:innen. "Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament – anders als der EU-Rat – unsere Forderungen teilt und die Interessen der Passagier:innen klar in den Vordergrund stellt", so ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. "Die Beibehaltung der Entschädigung…

Die 13. Vollversammlung des Seniorenrats fand erneut im Parlament statt Nicht nur der Hausherr des Parlaments, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sozialministerin Korinna Schumann ließen es sich nicht nehmen, sich mit Redebeiträgen an die heute im Parlament stattfindende Vollversammlung des Seniorenrates zu wenden. Über 100 Delegierte, Teilnehmer:innen und Ehrengäste folgten der Einladung der Präsidentinnen des Seniorenrats Birgit Gerstorfer…

Neue Belastungen gefährden Eigentum, Investitionen und den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine Reform wäre ein Wortbruch gegenüber den Wählern. In der ORF-Pressestunde hat sich Gemeindebundpräsident Johannes Pressl erneut für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Was als „notwendige Modernisierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine VERMÖGENSSTEUER AUF EIGENTUM – und damit ein klarer WORTBRUCH jener Parteien, die sich in der Vergangenheit dezidiert gegen Vermögenssteuern…

Für viele Studierende in Österreich ist das Studium längst kein Vollzeitprojekt mehr. Die hohe Arbeitsbelastung ist oft notwendig, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Laut aktuellen Erhebungen gehen rund 69 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nach, ein Großteil davon arbeitet über 20 Stunden pro Woche, um sich Grundbedürfnisse wie Wohnen noch leisten zu können. „Wenn Studierende mehr Zeit im Job als in Lehrveranstaltungen verbringen müssen, läuft etwas grundlegend falsch. Ein Studium darf…

Beschluss zum Abbau von Bürokratie beim Lieferkettengesetz macht "Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels" - Europa braucht den Aufschwung “Europa ist im Wirtschaftswachstum weit hinter China und den USA. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir brauchen den Aufschwung”, betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das sogenannte Omnibus I-Paket zum Abbau überschießender Bürokratie beim Lieferkettengesetz und bei Berichtspflichten für Nachhaltigkeit.…

Sozialpartner der älteren Generation begrüßt Sozialministerin und Vertreter der Parlamentsklubs Heute um 10 Uhr wurde im Parlament die 13. ordentliche Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates, des gesetzlich anerkannten Sozialpartners der über 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren, eröffnet. Zahlreiche Ehrengäste, 104 Delegierte sowie rund 35 Gastdelegierte folgten der Einladung und konnten von den Präsidentinnen Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec im Nationalratssitzungssaal feierlich begrüßt…

Montag, 20. Oktober 2025, 10 Uhr, Parlament Anlässlich 70 Jahre Neutralitätsgesetz in Österreich beleuchtet ein Symposium im Parlament am Montag, 20. Oktober nicht nur die historische Bedeutung des Neutralitätsgesetzes, sondern rückt auch Perspektiven für die Zukunft in den Fokus. Das Symposium findet auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz statt. ORF-Journalist Christian Wehrschütz übernimmt die Moderation. Das 1955 beschlossene Neutralitätsgesetz markierte einen wichtigen Schritt in…

Ein Blick hinter die Kulissen Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten werden primär von drei Ausschüssen wahrgenommen, dem EU-Hauptausschuss und dem EU-Unterausschuss des Nationalrats sowie dem EU-Ausschuss des Bundesrats. Welche Vorbereitungen müssen vor einer solchen Ausschusssitzung getroffen werden und wie gelangen die EU-Vorlagen überhaupt ins Parlament? Die Parlamentskorrespondenz hat mit den zuständigen Personen in der Parlamentsdirektion gesprochen, um im Rahmen…