Parlament

JETZT will Nationalen Sicherheitsrat einberufen Wien (OTS) - „Ich bin schockiert und beunruhigt über die Enthüllungen im heutigen Online-Standard. Diese paramilitärischen Organisationen und ihre Mitglieder sind eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit aller Menschen, die nicht in das neonazistische Weltbild dieser Extremisten passen. In geheimen Chats rüsten rechtsextreme Organisationen, die aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten bestehen sollen, für den Tag X auf. Ihre Netzwerke erstrecken…

Am 17. März um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Knapp 1.000 Tage nach dem Votum der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, und zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin steht man in London, aber auch in Brüssel vor einem politischen Scherbenhaufen. Unzählige Abstimmungen in den vergangenen Wochen im britischen Unterhaus machten nur eines klar, nämlich dass alles immer unklarer wird. Das Parlament ist gegen den Deal mit der EU, zugleich gegen einen No-Deal, gegen ein zweites Referendum, zugleich…

Mehr als 10.000 TeilnehmerInnen in Wien - Umweltschutzorganisation fordert Regierung auf, Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen Wien (OTS) - In 106 Ländern weltweit, darunter in Österreich, Deutschland und den USA, sind heute Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um für den Klimaschutz zu protestieren. In Wien haben laut Angaben der Polizei 10.500 Menschen an der Großveranstaltung der Initiative „FridaysForFuture” teilgenommen. Auch Greenpeace unterstützt den weltweiten Protest, der von…

Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, internationale Besuche, Veranstaltungen Wien (PK) - Die kommende Parlamentswoche gestaltet sich arbeitsintensiv. Neben zahlreichen Ausschüssen setzen auch die Untersuchungsausschüsse ihre Prüftätigkeit mit teils prominenten Auskunftspersonen fort. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden wieder die Senioren-Rose und die Senioren-Nessel vergeben; der Einfluss der Digitalisierung ist Thema einer Veranstaltung der Zweiten…

Auch rot-grüne Stadtregierung muss Bundesgesetze befolgen Wien (OTS) - „Es scheint ein notorisches Ablehnungs-Mantra der Wiener Stadtregierung zu sein, sinnvolle Reformvorhaben der Bundesregierung, wie etwa die Mindestsicherung-NEU, nicht umsetzen zu wollen“, analysiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Die Unwilligkeit der rot-grünen Stadtregierung, die neue Regelung umzusetzen, wird aber nicht halten, obwohl die Wiener Rathauskoalition lieber…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 18. März 2019: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „China im Blick“, kuratiert von Irene Giner-Reichl, findet ein Gespräch zum Thema „China 2019. Jubiläen und Perspektiven“ mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik (Univ.Prof. für Sinologie, Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien), Christoph Prantner (Leitender Redakteur, Der Standard), Wu Shaoxiang (Univ. Prof. für Bildhauerei, Tianjin Academy for Fine Arts, Künstler) statt. Moderation: Irene Giner-Reichl, Botschafterin. Nähere…

(KW 12 von 18. März 2019 bis 24. März 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 18. März 2019 10:00 Keynote von BM Dr. Margarete Schramböck bei der Veranstaltung "Ich bin online" (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft, Europaplatz 1, 4020 Linz) 11:00 Podiumsdiskussion des Wirtschaftsforums der Führungskräfte mit MEP Mag. Lukas Mandl zum Thema "Wirtschaft im Dialog – Der Europäischen Union fehlt es an Leadership" (Haus der Industrie,…

ÖAAB-Obmann will die Arbeiterkammer schwächen und verrät einmal mehr die Interessen der ArbeitnehmerInnen Wien (OTS) - Wenn ÖVP-Klubobmann August Wöginger in den Salzburger Nachrichten darüber sinniert, dass die AK nicht mehr repräsentativ sei, dann müssen in ganz Österreich die Alarmglocken läuten. Wöginger, der ja zugleich Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ist, kämpft scheinbar mit dem schlechten Abschneiden seiner Fraktion bei der AK-Wahl in Kärnten. „Weil sein ÖAAB in Kärnten nur 5,7 Prozent…

Ratsvorsitz hat Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen Wien (OTS) - Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gab am Freitag bekannt, dass die Gesamterhebung der Kosten für den Ratsvorsitz noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Über das derzeitige Abrechnungsdatum 31.1.2019 hinaus, kann man bereits sagen, dass es der Bundesregierung gelingen wird, das für den Ratsvorsitz vorgesehene Zentralbudget nicht voll ausschöpfen zu müssen. Die in den Ressorts angefallenen Kosten für deren Aufwendungen im…

Linz (OTS) - 556.590 Wahlberechtigte können von 19. März bis 1. April entscheiden, wer sie mit welchem Programm in den nächsten fünf Jahren im Parlament der Arbeitnehmer/-innen vertreten wird. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Es wurde alles getan, damit das Wählen so einfach wie möglich ist. Zum Beispiel haben wir für die zahlreichen berufstätigen Studierenden erstmals ein öffentliches Wahllokal an der Johannes Kepler-Universität eingerichtet. Und auch die Panne mit den fehlenden Stimmzetteln haben wir umgehend…