Parlament

Nationalrat beginnt Sitzung mit Trauerminuten für Abgeordnete Krenn und Terroropfer in Christchurch und Sri Lanka Wien (PK) - Unter dem von den NEOS ausgewählten Titel "Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet" stand heute die Aktuelle Stunde des Nationalrats . Angesichts der Pläne der Regierung für die Einführung eines "digitalen Vermummungsverbots" hielt es Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) für dringend notwendig, die Alarmglocken zu läuten. Sie sieht dadurch nämlich die individuellen Freiheitsrechte…

IV/WKÖ: Übererfüllung von EU-Recht oft Nachteil für Bürger und Unternehmen – Gesetzesnovelle ist wichtiger Schritt zu Entlastung und Bürokratieabbau Wien (OTS) - „Österreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Vorgaben mit strengeren Vorschriften eingeführt, als nötig gewesen wäre. Dieses ‚Gold Plating‘ benachteiligt heimische Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals gegenüber europäischen Mitbewerbern“, betonten der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich…

Freiheitliche planen U-Kommission zur Klärung der Missstände im Gesundheitswesen Wien (OTS) - Im Anschluss an die U-Kommission zum milliardenschweren Bauskandal KH Nord plant die Wiener FPÖ das gesamte Wiener Gesundheitswesen unter die Lupe zu nehmen. „Zu prüfen gibt es hinsichtlich der rot-grünen Wiener Gesundheitspolitik wahrlich genug“, betont der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, in der heutigen Pressekonferenz zum FPÖ-Endbericht über die…

EU muss Aktivisten volle Unterstützung zusichern Wien (OTS/SK) - In Hongkong wurden AktivistInnen der Demokratiebewegung verurteilt, unter anderem Benny Tai. Der Jusprofessor war noch im September 2018 als Redner im EU-Parlament eingeladen, um über den Kampf für freie Meinungsäußerung und Demokratie in Hongkong zu sprechen. S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer ist empört: „Benny Tai ist ein anerkannter Akademiker und engagierter Menschenrechtsaktivist. Als Teil der ‚Occupy Central‘-Bewegung leistet er…

Heinisch-Hosek/Lindner sehen frauenpolitischen Backlash durch Regierung Wien (OTS/SK) - Resümee zum Stand des „Frauen*Volksbegehren 2.0“ und zu zwei Hearings im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments zogen heute SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens, und der Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, Lena Jäger. „Fast 500.000 Menschen haben…

Das System des roten Wien hat auf allen Ebenen versagt Wien (OTS) - „Das Untersuchungsergebnis des Skandalbaus ist eine Verkettung aus Unwissenheit, Inkompetenz sowie mangelnde Kommunikation der politischen Verantwortungsträger“, resümiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. „Die Erkenntnisse der U-Kommission nach zehn Monaten Aktenstudium und rund 60 Zeugenbefragungen bestätigen die vernichtenden Kritikpunkte des Rechnungshofs und stellen eine…

"In den 15 Monaten der schwarz-blauen Regierung sind Dämme gebrochen" - SPÖ fordert angesichts der rechtsextremen Verstrickungen der Regierungspartei FPÖ Konsequenzen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizekanzler Strache wegen der Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen einbringen. Das kündigten heute die SPÖ-Partei- und SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Außerdem wird…

Launch des Kampagnenfilms zu den Europawahlen am 25. April 2019 Wien (OTS) - Die Europawahlen am 26. Mai sind der Moment, in dem jeder von uns die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben und über die Zukunft zu entscheiden. Wir können die globalen Herausforderungen von heute weder einzeln, noch auf nationaler Ebene lösen, aber dafür können wir in Europa gemeinsam den Weg weisen. Dies macht die Europawahlen umso wichtiger. Der Kampagnenfilm des Europäischen Parlaments, der am 25. April online geht, stellt…

Othmar Karas zählt laut „VoteWatch Europe" zu den einflussreichsten Europaabgeordneten Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz gratuliert Othmar Karas zur Wahl unter die einflussreichsten Europaabgeordneten: „Wir wissen, welchen wichtigen Beitrag Othmar Karas seit Jahren im Europäischen Parlament für Österreich und Europa leistet. Seine Bilanz kann sich sehen lassen. Die Nennung unter den einflussreichsten Europaparlamentariern bestätigt das eindrucksvoll. Ich danke ihm für seinen Einsatz.“ „Europa…

Erster Quartalsbericht zeigt Anstieg asylberechtigter Bezieher Wien (OTS) - Der erste Quartalsbericht 2019 zur Wiener Mindestsicherung zeigt, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen und sich im Jahresvergleich positiv auswirken. „Die erfreuliche Entwicklung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bundeshauptstadt nach wie vor Spitzenreiter in puncto Armut, fehlender Kaufkraft und Ausländerarbeitslosigkeit ist“, stellt der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und…