Parlament

Zweite NRP Bures lädt am 21. März zum "Parlamentarischen Dialog - Digitalisierung und Demokratie" mit Bernhard Pörksen Wien (PK) - Im Rahmen der Reihe "Parlamentarischer Dialog -Digitalisierung und Demokratie" lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Veranstaltung "Von der Mediendemokratie zur Empörungsdemokratie - Wie das Netz die kollektive Erregung fördert". Das Referat zum Thema hält der Autor, Publizist und Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen, Professor Bernhard Pörksen. Der…

Diskussion der Österreichischen EU-Spitzenkandidaten und 6 SektionsleiterInnen zur Digitalen Zukunft Europas Wien (OTS) - Bundesminister Dr. Josef Moser (Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) und MdEP Dr. Othmar Karas (Abgeordneter zum Europäischen Parlament) werden die Eröffnung der Agenda Europe 2035 vornehmen. Dr. Jörg Wojahn wird als Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich die Gäste dieser hochkarätigen Konferenz willkommen heißen. Dr. Manfred Matzka (vormals…

Mödling (OTS) - DI Dr. Klaus Woltron schrieb sich in der gestrigen Kronenzeitung seinen Frust von der Seele: „Ich bin betrogen worden wie nie. Ich selbst warb (Schande) damals für den EU-Beitritt (Erg.: Österreichs). Heute bin ich klüger. Versprochen wurde alles, gehalten nichts. …“ Und am Schluß: „Man muss einen Weg finden, ihr zu entrinnen. Überzeugende Lösungen dafür habe ich bisher nicht gehört.“ Er selbst hat auf den zwei Seiten auch keine Lösungen angeboten. Dabei wäre die Lösung zum EU-Frust so einfach: Der…

Brüssel/Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Wojcicki, Nach fast drei Jahren umfassender Prüfungen und Verhandlungen unter Einbeziehung der drei EU-Institutionen, 28 Mitgliedsstaaten, 751 Abgeordneten des EU-Parlaments und Tausenden ExpertInnen und Stakeholdern ist das Europäische Parlament derzeit dabei, eine formale Entscheidung über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu treffen. Das Ziel einer der wesentlichen Vorschriften dieser Richtlinie – Artikel 13 – ist es sicherzustellen, dass Plattformen wie…

Wiener Genossen gehen die Argumente aus Wien (OTS) - „Die unhaltbare Kritik an der geplanten Kassenreform der schwarz-blauen Bundesregierung ist inhaltlich nicht mehr als billige Polemik“, kommentiert der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, SPÖ-Stadtrat Hackers heutige Aussagen. Da Hacker selbst zugab, den Entwurf der neuen Sozialhilfe noch nicht einmal gelesen zu haben, müsse man davon ausgehen, dass er auch keine Ahnung…

Zinggl warnt vor erneutem Aufschiebungsmanöver Blümels Wien (OTS) - Nachdem der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, seit Jahren das dubiose Hochhausprojekt am Heumarkt bekämpft, sieht er nun die Felle aller Spekulanten und politisch Verantwortlichen, denen das kulturelle Erbe der Stadt völlig gleichgültig ist, davonschwimmen. Zinggl über die teils missverständlichen Medienberichte zu dem aktuellen ICOMOS-Gutachten: „ICOMOS hat sich mit dem Bericht natürlich nicht selbst widersprochen. Die…

SPÖ-Bürgermeister Ludwig darf nicht weiter in Untätigkeit verharren Wien (OTS) - „Als Bürgermeister der Bundeshauptstadt hat sich Genosse Ludwig für die positive Entwicklung Wiens einzusetzen, anstatt bei drohender Negativ-Veränderung in Untätigkeit zu verharren“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, empört über Ludwigs Schweigen zum Heumarkt-Projekt. Demnach hat die Monitoring-Mission des internationalen Denkmalrats Icomos das geplante…

Innsbruck (OTS) - Rien ne va plus, nichts geht offenbar mehr, in keine Richtung: Das totale Chaos in Großbritannien rund um den Brexit kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Was Obelix im Film „Asterix bei den Briten“ unverblümt zum Besten gab („Die spinnen, die Briten!“), würde sich auf dem meist feingeschliffenen internationalen Polit-Parkett klarerweise niemand so zu sagen trauen – auch wenn die Noch-EU-Partner durch den wilden Schlingerkurs Londons stets aufs Neue brüskiert werden und sich Politiker und…

EU-Wahlkampfauftakt in Niederösterreich: Als Gegenpol zu Nationalisten und Konservativen braucht es eine starke Sozialdemokratie St. Pölten (OTS) - Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. In Krems fand heute der Wahlauftakt der niederösterreichischen SozialdemokratInnen statt: Der niederösterreichische Spitzenkandidat ist Dr. Günther Sidl, der auf der SPÖ-Liste auf Platz drei positioniert ist, Andreas Schieder führt die Liste an, gefolgt von Evelyn Regner. Auch Bundesparteivorsitzende Pamela…

Wiener bleiben auf der Strecke Wien (OTS) - "Die Wohnungsvergabe des SPÖ-Flaggschiffs unter den Wohnbaugenossenschaften entzaubert Michael Ludwigs Schalmeienklänge zum Thema Wien-Bonus", fordert der gf. FPÖ-Landesparteiobmann Wiens und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, Ehrlichkeit. "Hier zeigt ein massiv sozialdemokratisch geprägtes Wohnungsunternehmen ganz klar, dass sich die SPÖ von den Wienern weit entfernt hat", verweist Gudenus auf seitens de rGemeinnützigen veröffentlichtes…