Parlament

Wien (OTS) - Einladung zum Wahlkampf-Auftakt der österreichischen Grünen - "Auftakt zur Klimawahl - Es geht um Europa" Mit Österreichs stärkstem Team für das Europäische Parlament -Werner Kogler und Sarah Wiener - starten die Grünen gemeinsam mit Robert Habeck vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die Europa-Wahl und machen diese Wahl zur Klimawahl. Wann: Morgen, 27.4., 14 bis 16 Uhr Wo: Platz der Menschenrechte, Mariahilferstrasse, 1070 Wien Die musikalische Unterstützung kommt von Binder & Krieglstein, moderieren wird…

SPÖ für sozialen und leistbaren Wohnraum Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer unterstützt die europaweite Bürgerinitiative "Housing for All" und betont die Notwendigkeit und Bedeutung von "Wohnen als Menschenrecht". "Ich kann allen Menschen nur empfehlen, unterstützt mit eurer Unterschrift die europäische Initiative zum sozialen Wohnbau und leistbaren Wohnen, damit auch in Zukunft ArbeiterInnen noch in Städten wohnen können. Spekulanten, Miethaie und neoliberale Politik zerstören die große Idee…

SWV Margreiter stellt Antrag zu Erhöhung der Umsatzgrenze bei Kleinunternehmen-Regelung Wien (OTS) - Einmal mehr zeigte sich in der Plenarsitzung des Nationalrates, wer den kleinen UnternehmerInnen eine Stimme in der Politik verleiht: SWV Funktionärin Doris Margreiter, brachte einen Entschließungsantrag zur Erhöhung der Umsatzgrenze bei der Kleinunternehmen-Regelung ein. Die Umsatzgrenze liegt seit 2007 bei 30.000 Euro. „Eine Anhebung an die gesetzlich möglichen 35.000 Euro ist alleine durch die…

SPÖ fordert in Dringlicher Anfrage klares Bekenntnis der Regierung zu liberaler Demokratie und Rechtsstaat Wien (PK) - Für eine äußerst lebhafte Debatte sorgte heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der SPÖ, in der Jörg Leichtfried den Bundeskanzler - er wurde in der Debatte durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten - zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen aufrief und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat einmahnte.…

Fortsetzung der EU-Gipfelgesprächsreihe auf dem Linzer Pöstlingberg mit EU-Ausschussvorsitzender, Europaparlament und ÖGfE Wien (OTS) - Zum EU-Gipfelgespräch am Linzer Hausberg Pöstlingberg trafen sich heute die oberösterreichische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im EU-Ausschuss des Landes, Gabriele Lackner-Strauss, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Landtagsabgeordnete…

Rechtsextremismus: „Grenzen des politischen und menschlichen Anstands werden von FPÖ laufend und ohne Konsequenzen überschritten“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute im Nationalrat mit einer dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef und Vizekanzler Strache auf die Verstrickungen der FPÖ in das rechtsextreme Milieu und rechtsextreme Aussagen von FPÖ-Politikern reagiert. „Das Maß ist voll“, sagte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und erinnerte an die jüngsten…

Bundesländer erhalten weitreichende Kompetenzen Wien (OTS) - „Mit dem heute im Parlament beschlossenen Biomassegrundsatzgesetz können Holzkraftwerke, deren Einspeisetarife aufgrund fehlender Nachfolge-Regelungen im aktuellen Ökostromgesetz auslaufen, weiter betrieben werden. Die Bundesländer können nun im Rahmen von Ausführungsgesetzen kostendeckende Tarife beschließen. Im Falle von Schadereignissen sind auch Ausnahmen von den äußerst restriktiven Effizienzkriterien möglich“, zeigt sich Franz…

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnt: Die Armutslage in Österreich verschlechtert sich für Kinder weiter. Die aktuellen Zahlen der EU bestätigen das. Wien (OTS) - Die neuesten Daten der EU zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU SILC) zeigen alarmierende Tendenzen. Die Gesamtzahlen dokumentieren zwar einen Rückgang bei der Armutsgefährdung – in Österreich gab es 2018 um 7.000 weniger armutsgefährdete Menschen als im Jahr davor. Sieht man sich die Daten allerdings im Detail an, zeichnet sich ein weniger…

Regierung öffnet Falltür zu dramatischer Armut Wien (OTS) - „Die Regierung und das Parlament haben heute die Falltür zu dramatischer Armut in Österreich geöffnet. Hinter den zwei Worten „Sozialhilfe“ und „neu“ verbirgt sich nichts anderes als das schlimmste Armutsverschärfungspaket der Zweiten Republik“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den heutigen Sozialkürzungsbeschluss im Parlament. Pollak zeigt sich entsetzt über die Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern und bis zu 35…

Regierungsparteien heucheln Zustimmung und lehnen 32 Oppositionsanträge ab Wien (OTS) - Gestern fand im Nationalrat die zweite und dritte Lesung zum Frauen*Volksbegehren statt. Es wurden 34 Anträge eingebraucht, zwei von Seiten der Regierung und 32 Anträge von Seiten der Opposition, die allesamt von den Regierungsparteien nicht unterstützt wurden. „Trotz ständiger Beteuerungen der Frauenministerin Bogner-Strauß und sämtlicher ÖVP-Abgeordneter, mit vielen Punkten des Frauen*Volksbegehrens übereinzustimmen,…