Parlament

SPÖ kritisiert Landwirtschaftsministerium: „24,9 Millionen Euro wofür?“ Wien (OTS/SK) - Als „gut und richtig“ bezeichnet SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner, wenn vor allem kleineren bäuerlichen Familienbetrieben die Chance gegeben wird, sich zu vernetzen. „Die gegenseitige Unterstützung und die der Politik ist wichtig, damit die bäuerlichen Familienbetriebe ihre Produkte regional und direkt an die KonsumentInnen verkaufen können“, so Preiner. Anders gehe es aber offenbar beim „Netzwerk Kulinarik“ zu: „Die…

Sozialpolitikerin, Sozialpionierin und Gründerin der CS Schwesterngemeinschaft Hildegard Burjan – Gründerin der CS Caritas Socialis Am 9. April 2019 wird Professor Ingeborg Schödl, Vizepostulatorin, Journalistin und Biografin Hildegard Burjans, in ihrem Vortrag auf die vielen Facetten Hildegard Burjans Wirken eingehen: ihrem Engagement im Parlament, ihren revolutionären Ideen im Sozialbereich für die HeimarbeiterInnen Wiens und auch über ihre „mobile Einsatztruppe für dort, wo die Not am größten ist“, der…

LR Teschl-Hofmeister: EU ist das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts St. Pölten (OTS/NLK) - Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen widmete sich diese Woche die Veranstaltung „LAKO-Weitblick“ in der Hypo NÖ in St. Pölten ganz dem Thema Europa. Politologe und ausgewiesener EU-Experte Ingo Espenschied behandelte die Fragestellung „Das Europäische Parlament – Stimme der Bürger!?“. Mit der von ihm eigens entwickelten Vortragstechnik wurde der Live-Kommentar mit originalen Wochenschauberichten,…

Wien (OTS) - Einladung zum 40. Bundeskongress der Grünen: Unter dem Motto „Mutig für Europa“ werden in der Expedithalle in Wien die Plätze 1 bis 6 der KandidatInnenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament gewählt. Voraussichtlicher Zeitplan: 10:00 Uhr Eröffnung Begrüßungsrede Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien ca. 10:30 Uhr Rede Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Kandidat für Platz 1 der Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament Wahl ca. 11:00 Uhr Hearing und Wahl der Listenplätze…

Wien (OTS) - „Dass im Parlament auf Einladung der dritten Nationalratspräsidentin ein NSDAP Mitglied geehrt wurde, ist nicht nur beschämend, es ist ein veritabler politischer Skandal. Dass mit dieser Veranstaltung im Rahmen des Parlaments der antifaschistische Konsens der zweiten Republik nach dem Gedenkjahr 2018 so rasend schnell verlassen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus“, reagierte Alma Zadic, innenpolitische Sprecherin von JETZT, auf die Veröffentlichung der NSDAP-Mitgliedskarte…

Kundgebung von PatientInnen 10.00 Josefsplatz - Ausschuss öffentlich Wien (OTS) - Am Di 19.3.2019 findet ab 11.00 im Gesundheitsausschuss des Nationalrates eine öffentliche Erörterung des Berichtes von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein in Sachen Liberalisierung von Cannabis in der Medizin statt. Der Verbraucherschutzverein lädt dazu Schmerzpatient*innen ein, aus erster Hand zu erfahren, was der Bericht aussagt und wie die Parlamentsparteien darauf reagieren. Der Verbraucherschutzverein lädt für…

Aussprache mit OeNB-Chefs Nowotny und Ittner im Finanzausschuss Wien (PK) - Die globale Expansion verlangsame sich, gleichzeitig nehmen die Unsicherheiten zu, sagte heute der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, im Finanzausschuss . Als Risiken nannte er Handelskonflikte, restriktivere Finanzierungsbedingungen sowie den Brexit. Nowotny und Vizegouverneur Andreas Ittner standen heute zum letzten Mal in ihrer Leitungsfunktion der Nationalbank dem Finanzausschuss Rede und…

Kogler/Reimon: Verharmlosung von Mussolini inakzeptabel Wien (OTS) - „Europaparlamentspräsident Antonio Tajani muss seine Verharmlosungen zu Mussolini zurücknehmen. Ansonsten muss er sofort zurücktreten. Es gibt hier keine Grauzone in der Bewertung von Mussolinis Taten. Dieser hat ein faschistisches Regime geführt und mit Hitler-Deutschland kollaboriert", betont der Bundessprecher der Grünen und designierte EU-Spitzenkandidat Werner Kogler. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im europäischen…

Ex-Verteidigungsminister bestätigt Übergabe von Informationen an Peter Pilz Wien (OTS) - "Ex-Verteidigungsminister und Landeshauptmann Doskozil hat heute im Eurofighter U-Ausschuss gleich in seinem Eingangsstatement bestätigt, was wir schon lange vermutet und kritisiert haben. Peter Pilz wurden als Spiritus Rector der Strafanzeige gegen Eurofighter Tür und Tor ins Verteidigungsministerium geöffnet. Er hatte exklusiven Zugang zu allen Unterlagen des Doskozil-Ressorts und konnte scheinbar ungebremst schalten…

Claudia Gamon: “Vergessen wir nicht, dass uns konservative Politiker dieses Desaster eingebrockt haben.“ Wien (OTS) - „Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist macht nur Sinn, wenn diese auch sinnvoll genutzt wird – für ein zweites Referendum“, fordert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon nach dem neuerlichen Abstimmungs-Chaos im britischen Parlament. „Das Brexit-Referendum wurde von Desinformationen, Lügenkampagnen und Wahlmanipulation beeinflusst. Einer echten demokratischen Abstimmung muss aber eine…