Parlament

Podiumsdiskussion zum "Civil Society Index - Update 2019" im Palais Epstein Wien (PK) - Vor fünf Jahren wurde die Studie über die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich "Civil Society Index - Rapid Assessment" im Parlament vorgestellt. Die Untersuchung konzentrierte sich auf Bereiche, die als besonders relevant für das zivilgesellschaftliche Engagement erachtet wurden. Ein Update der Studie wurde von der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) gemeinsam mit einem…

KODEX Parlamentsrecht herausgegeben Wien (PK) - Mit dem KODEX Parlamentsrecht liegt ab heute ein umfassendes Nachschlagwerk vor, das alle parlamentsrelevanten Rechtsbereiche enthält. Herausgeber der Reihe ist der bekannte österreichische Finanzrechtler Werner Doralt. Erschienen ist die Publikation als "Sonderausgabe Parlament" in enger Abstimmung mit der Parlamentsdirektion, vor allem mit der Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes, Gerlinde Wagner, auf deren Initiative das Werk…

Österreichische Hilfe für Mosambik immer noch zu gering Wien (OTS/SK) - „Die Zeit vergeht, das Drama bleibt und die Außenministerin schaut weg“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ignoranz von Außenministerin Kneissl gegenüber dem Leid der Menschen nach dem Zyklon Idai in dem Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Mosambik. „Die Stadt Beira mit über 500.000 EinwohnerInnen wurde durch den Zyklon fast gänzlich zerstört. In Malawi, Zimbabwe und…

Ergebnis der U-Kommission bedarf keiner Interpretation von Rot-Grün Wien (OTS) - Der rot-grüne Endbericht über die U-Kommission zum Milliardengrab KH Nord ist nichts weiter als ein Versuch, die Schuld von sich zu schieben. „Viele Worte ohne Inhalt – die politisch Verantwortlichen haben nichts dazu gelernt“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den gehaltlosen Bericht der Stadtregierung. Demnach sei der milliardenschwere Skandal rund um den…

Energiewirtschaft soll den umweltbelastenden Hochspannungsmasten ein Ende setzen. Online - Petition an das Europäische Parlament Wien (OTS) - Namens verschiedener Interessensgruppen haben wir eine Online-Petition an das Europäische Parlament gestartet. Wir verweisen auf die Petition unter folgendem Link: (https://www.ots.at/redirect/hochspannungsmasten) Uns ist wichtig, dass nicht noch weitere viele Jahre Österreich und auch die europäische Umwelt mit Hochspannungsleitungen verunstaltet werden. Wir…

Wien (OTS) - Die neue Mindestsicherung und die Sozialpolitik der Regierung sind Thema im „Klartext“ am Mittwoch, den 24. April im ORF-RadioKulturhaus. Bei Klaus Webhofer diskutieren FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, Sozial- und Arbeitsmarktexperte Wolfgang Mazal und Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Nächsten Donnerstag (25.4.) soll das Sozialhilfe-Grundgesetz im Parlament beschlossen werden. Dann haben die Bundesländer bis Jahresende Zeit, die Vorgaben dieser neuen…

EIB bestätigt jahrelange Kritik der FPÖ bezüglich Kosten und Leistung Wien (OTS) - „Teuer und nichts wert“ bringt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, die Kritik der EIB am KAV auf den Punkt. Schließlich habe die EIB, die im Zuge ihrer Tätigkeit europaweit Infrastruktur-Projekte finanziert und auch dem KAV 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, die Kompetenz, derartige Projekte miteinander seriös zu vergleichen. „Was dabei raus kommt, nämlich dass…

(KW 17 von. 22. April 2019 bis 28. April 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 22. April 2019 DIENSTAG, 23. April 2019 11:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa - Spannungsfeld zwischen Billighuhn und hohen Umweltstandards?“ (25 hours Hotel „Dachboden“, Lerchenfelder Str. 1/3, 1070 Wien) 18:00 BM Dr. Margarete Schramböck lädt zur Diskussion "Next Generation und Digitalisierung im Familienunternehmen –…

Wien (OTS) - Einladung zum Wahlkampf-Auftakt der österreichischen Grünen - "Auftakt zur Klimawahl - Es geht um Europa" Mit Österreichs stärkstem Team für das Europäische Parlament -Werner Kogler und Sarah Wiener - starten die Grünen gemeinsam mit Robert Habeck vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die Europa-Wahl und machen diese Wahl zur Klimawahl. Wann: Samstag, 27.4., 14 bis 16 Uhr Wo: Platz der Menschenrechte, Mariahilferstrasse, 1070 Wien Die musikalische Unterstützung kommt von Binder & Krieglstein, moderieren wird…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 23. April 2019: 9.00 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale treten zusammen. 11.00 Uhr Im Vorfeld der Nationalratssitzung lädt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zu einer Pressekonferenz zum Thema „Plenarvorschau“ (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock, Heldenplatz). 18.30 Uhr SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Aktion der Volkshilfe gegen die Mindestsicherung Neu teil (Ballhausplatz, 1010 Wien). 18.30 Uhr Die SPÖ verleiht in Zusammenarbeit mit dem…