Parlament

„Frauenvolksbegehren 2.0 – Wir bleiben dran!“ Wien (OTS/SK) - Kommenden Mittwoch, 24. April 2019, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sowie Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens und Lena Jäger, Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, statt. Unter dem Motto „Frauenvolksbegehren 2.0 – Wir bleiben dran!“ präsentiert die SPÖ am Tag der Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat ihre…

Erich Fenninger ruft Organisationen und Zivilgesellschaft dazu auf, für die Mindestsicherung auf die Straße zu gehen. Künstler wie Willi Resetarits und Ernst Molden unterstützen die Aktion. Wien (OTS) - Nach 8 Tagen Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte, kündigt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger nun das große Finale seiner Aktion gegen die Abschaffung der Mindestsicherung in Wien an. „Wir wollen politischen Druck mit und für die Betroffenen erzeugen. Die Mindestsicherung soll nach…

Mindestsicherung neu, Ökostrom, Atomkraft und Atommüll, RH-Berichte, E-Scooter, Patentanwaltschaft Wien (PK) - Die Neuregelung der Mindestsicherung wird den zweiten Plenartag beherrschen. Zudem unternehmen die Koalitionsparteien einen neuen Anlauf zur Absicherung bestehender Biomasseanlagen. Einig sind sich alle Parteien bei der Ablehnung von Atomreaktoren wie dem Reaktor Mochovce 3 sowie von Atommüll-Endlagern an Österreichs Staatsgrenzen. Auch Maßnahmen gegen Mautprellerei, die Aufnahme von E-Scootern in…

Aktuelle Stunde, Frauenvolksbegehren, ORF-Volksbegehren, Anti-Gold-Plating-Gesetz, Archivierung digitaler Archivalien, Konsulargesetz Wien (PK) - Das Plenum des Nationalrats beginnt diesmal erst um 12.00 Uhr. Noch bevor sich die Abgeordneten den Themen auf der Tagesordnung widmen, gedenken sie ihrer erst vor kurzem verstorbenen Kollegin Barbara Krenn (ÖVP). Eingeleitet wird das Plenum mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Digitalisierung. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen das Frauenvolksbegehren und…

Europäisches Parlament beschließt Forschungsmilliarden auch für Massenvernichtungswaffen ab 2021 Wien (OTS) - "Wir lehnen Rüstungssubventionen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen entschieden ab. Der Rüstungsfonds wird den Export von Waffen in autoritäre Regime ankurbeln, denn eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben. Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist mit dem europäischen Friedensprojekt vollkommen unvereinbar", reagiert der Grüne EU-Spitzenkandidat und…

Nationalrat, Girls' Day, Veranstaltungen Wien (PK) - In der Woche nach Ostern tritt der Nationalrat zusammen. Themen in den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag sind unter anderem das Frauenvolksbegehren und das ORF-Volksbegehren, die Neuregelung der Mindestsicherung und Änderungen im Ökostromgesetz. Das Parlament nimmt auch heuer wieder am Girls' Day teil. Um die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft geht es in einer Diskussionsveranstaltung, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einlädt.…

Grüne: Liberale und Konservative torpedieren soziales Europa Straßburg (OTS) - „Mit der heutigen Ablehnung der Abstimmung über die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben die konservativen und liberalen Abgeordneten dem sozialen Europa einen Bärendienst erwiesen. Gerade vor den anstehenden Europawahlen verpasste das Parlament damit eine Chance, den BürgerInnen den Mehrwert des gemeinsamen Europas anschaulich zu machen. Die heutige Abstimmung wäre außerdem eine Gelegenheit…

Demokratie in Bewegung künftig mit Antisemitismus-Schwerpunkt Wien (PK) - Auf Basis der Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismus-Studie ortete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unmittelbaren Handlungsbedarf. Daher sollen von "Demokratie in Bewegung" ab Herbst auch SchülerInnen-Workshops zum Thema Antisemitismusprävention mit besonderem Fokus auf neue Formen des Antisemitismus angeboten werden. "Antisemitismus und Rassismus muss in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung…

Unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!“ Wien (OTS/SPW) - Unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!“ findet am Samstag, den 27. April 2019 ab 9.00 Uhr der Landesparteitag der SPÖ Wien in der Messe Wien statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Wir bitte um Akkreditierung unter (http://events.spw.at/akkreditierung) bis spätestens 26. April 12.00 Uhr. Die Schwerpunkte am Vormittag umfassen Reden…

Am 10.4.2019 wurden im Parlament 5.478 Unterschriften an Herrn Parlamentsdirektor Dr. Dossi übergeben. Wien (OTS) - Die Verluste der österreichischen Pensionskassen im Jahr 2018 haben zu dramatischen Pensionskürzungen zwischen 4 und 12 Prozent, in Einzelfällen sogar bis 16,5% geführt. Durch wiederholte Verlustjahre haben sich die Pensionskürzungen in vielen Fällen bereits auf mehr als 50% der ursprünglichen Pension summiert. Ziel der Bürgerinitiative ist es, den dringenden Reformbedarf der 2. Säule…