Parlament

Seniorenrat fordert Einbindung in die Steuerreform Arbeitsgruppe Wien (OTS) - Folgende Themen wurden in der jüngsten Sitzung des Seniorenrates von den Präsidenten Dr. Peter Kostelka und LAbg Ingrid Korosec gemeinsam mit den Seniorenvertretern der großen Seniorenorganisationen erörtert: Steuerreform Im Jänner 2019 hat der Ministerrat Grundsätze einer Steuerreform beschlossen. Angekündigt wurde, dass in einer ersten Etappe 2020 vor allem Geringverdiener durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge…

Wien (OTS) - Einladung zum 40. Bundeskongress der Grünen: Unter dem Motto „Mutig für Europa“ werden in der Expedithalle in Wien die Plätze 1 bis 6 der KandidatInnenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament gewählt. Voraussichtlicher Zeitplan: 10:00 Uhr Eröffnung Begrüßungsrede Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien ca. 10:30 Uhr Rede Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Kandidat für Platz 1 der Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament Wahl ca. 11:00 Uhr Hearing und Wahl der Listenplätze…

Ludwig und Hacker müssen neues Mindestsicherungsgesetz der Bundesregierung auch in Wien umsetzen Wien (OTS) - „Mit der Mindestsicherung Neu ist der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen“, lobt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte neue Mindestsicherungsgesetz. Gerade in Wien, wo mehr als die Hälfte aller österreichweiten Bezieher zu Hause wären und von denen 62 % Migrationshintergrund hätten, werde die…

ISPA und betroffene Verbände lehnen den vorliegenden Entwurf klar ab Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - Zwar begrüßen die Unterzeichnenden die Absicht der Richtlinie das Urheberrecht zu modernisieren, der aktuelle Entwurf läuft diesen Zielen jedoch klar zuwider: Innovation und Kreativität würden beschränkt und der Anreiz für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle würde geschwächt werden. Neun Organisationen, die im Internetumfeld aktiv sind, kritisieren in einem gemeinsamen Brief die…

Innsbruck (OTS) - Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg. Statt Kontrolle durch den EU-Austritt zurückzugewinnen, hat man sie verloren. Großbritannien ist gefangen im Labyrinth des Brexits und es findet keinen Ausweg. Im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen haben sich die Regierung der konservativen Premierministerin Theresa May und auch das Parlament, das tief gespalten und längst in lauter Einzelinteressen zerfallen ist,…

Bundesratspräsident lädt zur Auftaktveranstaltung seines Schwerpunkts "Trinkwasser schützen und sichern" Wien (PK) - "Trinkwasser schützen und sichern" - diesen Schwerpunkt verfolgt Ingo Appé während seiner Bundesratspräsidentschaft. Heute lud er zur Auftaktveranstaltung "Trinkwasser und Klimawandel" ins Parlament. Er unterstrich, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels die Trinkwasserversorgung nachhaltig gestaltet werden müsse und nicht privatisiert werden dürfe. Impulsreferate kamen von Michael…

Kneissl will Initiative zur Entminung in Syrien starten Wien (PK) - Nach dem angekündigten Aussetzen des Abkommens zur atomaren Abrüstung vonseiten der USA und Russlands zeigen sich die Parlamentsfraktionen über ein neuerliches nukleares Wettrüsten besorgt. In einer gemeinsamen Entschließung fordern sie von der Regierung rasche Initiativen, um das Abkommen zu erhalten und die USA und Russland wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Österreich soll sich zudem in der Europäischen Union dafür…

Roseau, Dominica (ots/PRNewswire) - Die Regierung von Dominica ist äußerst enttäuscht über die neue Liste, die heute vom Europäischen Rat herausgegeben wurde und die auf ungerechte Weise und ohne angemessene Begründung Namen von Ländern nennt, die als nicht kooperative Steuerjurisdiktionen betrachtet werden, und insbesondere über die Tatsache, dass auch Dominica zu diesen Ländern zählt. Die regionale Gruppierung der EU beschloss 2017 die Einführung neuer Steuernormen, die über die von der Organisation für…

Rot-grüne Stadtregierung feiert sich für Manager-Ranking, das flugmeilenweit von den Bürgern entfernt ist Wien (OTS) - Jedes Jahr wieder – heuer bereits zum zehnten Mal in Folge – feiert die rot-grüne Stadtregierung sich selbst anlässlich der neuen Top-Platzierung Wiens in der `Mercer-Studie“. Was die Stadtregierung allerdings nicht kommuniziert, ist die Tatsache, dass dieses Ranking nicht von Bürgern, sondern von Top-Managern erstellt wird, die in Fragen der „Lebensqualität“ nicht repräsentativ bewerten.…

BundesrätInnen erörtern Vorkehrungen für ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Wien (PK) - Der Brexit wirft seine Schatten voraus, nicht nur im Britischen Parlament, wo die Abgeordneten heute über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) ohne Abkommen abstimmen werden. Im EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierten MandatarInnen und ExpertInnen aus den Ressorts für Finanzen, Bildung und Soziales bereits am Vormittag Auffanglösungen für eine derartiges "No Deal"-Szenario. Erst gestern…