Parlament

Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, unsere Kritik am Ministeriumsvorschlag für ein unverbindliches Gütesiegel für die 24-Stunden Betreuung teilt. Betroffene müssen sich wirklich darauf verlassen können, dass sich ein Gütesiegel an objektivierbaren, verpflichtenden Qualitätskriterien orientiert. Um diese gesetzlich festzuschreiben, werden wir im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsseite da gesprächsbereit ist“, meint…

Vizepräsident der multilateralen Entwicklungsbank AIIB zu Besuch im Parlament Wien (PK) - Einen interessanten Einblick in die Tätigkeit der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) bot der heutige Meinungsaustausch zwischen dem Vizepräsidenten dieser Institution, Joachim von Amsberg, und Mitgliedern des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit im Parlament. Die im Jahr 2015 gegründete AIIB, zu deren Mitgliedsländern auch Österreich zählt, sei das jüngste Kind im Reigen der internationalen…

LHStv.in Beate Prettner: Drüberfahren wird zum Motto der Bundesregierung. Sie warnt vor Zerschlagung des Sozialsystems: „Solidarität und das Miteinander zählen nicht mehr.“ Klagenfurt (OTS) - „Die von der Bundesregierung ausgerufene ‚neue politische Kultur‘ ist eine neue politische Unkultur: In Österreich war es bislang Usus, das Gespräch und die Zusammenarbeit zu suchen. Jetzt heißt das Motto offensichtlich ‚Drüberfahren‘“, kritisiert die Kärntner Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner, die heute im…

Wien (OTS/SK) - Mit dem Aufzeigen der Analogie zur Regierungszeit unter Wolfgang Schüssel kritisiert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die durch die Bundesregierung gestern verlautbarte Erhöhung der Richtwertmieten um 4,12 Prozent. Ab 1. April steigen so Altbaumieten mit Signalwirkung für die gesamte Branche. Vorangegangen war dem die Verhinderung eines parlamentarischen Bautenausschusses, der sich des Themas annehmen hätte sollen. Ruth Becher: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige…

EU Parlament muss Aufnahme von Handelsverhandlungen mit USA ablehnen Wien (OTS) - Morgen stimmt das Europäische Parlament über die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA ab. „Da das alte TTIP-Mandat nach wie vor aufrecht ist, ist zu befürchten, dass ein TTIP auf Raten kommen soll“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie appelliert daher an die Parlamentarier, morgen gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stimmen. „Wir wollen kein TTIP auf Raten mit jeder Menge Hintertüren und Schlupflöchern“,…

Appell an die EU-ParlamentarierInnen: Kein grünes Licht für Verhandlungen mit den USA Wien (OTS/ÖGB) - Morgen, Donnerstag, stimmt das Europäische Parlament über das Verhandlungsmandat für ein neues Handelsabkommen mit den USA ab. „Der ÖGB fordert alle Abgeordneten auf, ein TTIP in Etappen zu verhindern“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer haben an die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments außerdem per Brief und via Twitter appelliert, keine…

FPÖ-EU-Spitzenkandidat erteilt weiterem Referendum klare Absage Wien (OTS) - Nach dem Scheitern des neuen Brexit-Deals im Britischen Parlament fordert der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, eine rasche Klarheit, wie und wann der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vonstattengehen wird. „Der Geduldsfaden ist bereits eingerissen und es ist höchst an der Zeit, endlich eine Entscheidung zu treffen. Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich für den Brexit mit all…

Grüne: Außenministerin Kneissl muss sofort Gespräche mit Iran aufnehmen Wien (OTS) - Am Montag, 11. März, wurde die iranische Menschenrechtlerin, Anwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Teheran zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Sotoudeh hatte zuletzt das Mandat für Frauen übernommen, die sich gegen den Kopftuchzwang im Iran eingesetzt hatten. Für ihr Engagement war sie 2012 mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. "Es ist nicht das erste Mal, dass die Anwältin…

Schweiz weiterhin nicht auf schwarzer Liste der Steuersümpfe Straßburg (OTS) - Soeben haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Neu auf der heute verabschiedeten Schwarzen Liste sind kleine Inselstaaten wie Bermuda, Fidschi und Aruba. Der Druck der Kommission hat also nicht gereicht, diese Staaten zur Kooperation und…

mit NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und NEOS-Generalsekretär Nick Donig Wien (OTS) - Korrektur zu OTS0101: Im Titel muss es richtigerweise heißen: AVISO: NEOS-PK „NEOS präsentieren Maßnahmenpaket gegen Wahlmanipulation und Desinformation“, morgen, 13. März, 10:00 Uhr Eine Mehrheit der EU-Bürger_innen ist besorgt über mögliche Manipulationsversuche bei den kommenden Europawahlen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Auswärtige Dienst warnen explizit vor gezielten Manipulationen.…