Parlament

Noch vor der SPÖ Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, sind 26% der Österreicher der Meinung, dass die Neos derzeit die beste Oppositionsarbeit leisten; 24% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage die SPÖ für die derzeit stärkste Oppositionspartei im Parlament, lediglich 7% die Liste Jetzt. 43% der Befragten machten dazu keine Angabe. (n=800; Schwankungsbreite +/- 3,5%) …

Nach intensiven Vorarbeiten der Österreichischen Ratspräsidentschaft hat das Europaparlament der neuen LIFE-Verordnung mit breiter Mehrheit zugestimmt Wien/Brüssel (OTS) - Das Europäische Parlament heute der Fortführung des EU-Umweltfinanzierungsprogramms LIFE nach 2020 zugestimmt. Als einziges EU-Förderprogramm, welches ausschließlich Projekte in den Bereichen Natur- Umwelt- und Klimaschutz unterstützt, hat LIFE in den letzten Jahren massiv zur erfolgreichen Umsetzung der wichtigsten EU-Umweltrecht und…

Angelika Mlinar: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa im digitalen Bereich nicht länger abgehängt wird.“ Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich Angelika Mlinar, NEOS-Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der slowenischen liberalen SAB, darüber, dass das Förderprogramm „Digitales Europa“ im Europäischen Parlament angenommen wurde. Mlinar war als federführende Verhandlerin des EU-Parlaments beteiligt: „Das Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Europa und sorgt dafür, dass die…

WKÖ: Schritt in Richtung Transparenz und mehr Fairness in den Geschäftsbedingungen – Wichtig: In nationale Verbote von Bestpreisklauseln wurde nicht eingegriffen Wien (OTS) - Als Schritt in die richtige Richtung, der für mehr Transparenz und Fairness in der Beziehung zwischen Unternehmen und Online-Plattformen sorgt, bezeichnet die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute, Mittwoch, vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung, die das Verhältnis zwischen Unternehmen und Internet-Plattformen…

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergibt sieben Objekte aus dem Parlamentsgebäude an die Sammlung des neuen zeithistorischen Museums, wo sie künftig für Forschung und Vermittlung zur Verfügung stehen werden. Die sieben NS-Objekte wurden im Zuge der Parlamentsrenovierung im Jahr 2017 in einem verschlossenen Panzerschrank gefunden. Es handelt sich um zwei Büsten und ein Relief von Adolf Hitler sowie um vier Gemälde, die Adolf Hitler, Horst Wessel und einen Trommler im Braunhemd porträtieren. Die…

"Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt" Straßburg (OTS) - 16. April 2019 (ÖVP-PD) Die geplante Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht, die vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas verhandelt worden ist, ist heute mit rund 80 Prozent Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen worden (521 Stimmen dafür, 70 dagegen, 65 Enthaltungen).**** "Ich freue mich, dass ich einen…

Wien (OTS) - Die Sicherheit auf den Straßen hat für Verkehrsminister Norbert Hofer oberste Priorität. Während in Österreich Jahr für Jahr viele Millionen Euro in die Verkehrssicherheit investiert werden, wurden nun auch EU-weit wesentliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Wir haben bereits im Zuge der Österreichischen Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt, mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments wurden die von uns ausverhandelten Maßnahmen endgültig beschlossen“, zeigt sich Hofer zufrieden. Allen…

Regierung soll Ablehnung aufgeben und zudem 3-Punkte-Plan der AK umsetzen Wien (OTS) - „Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Die EU-Arbeitsbehörde könnte einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Lohndrückerei und Sozialdumping leisten. Die Regierung treibt hier ein doppeltes Spiel: einerseits fordert sie ein rigoroses Vorgehen gegen Sozialbetrug, andererseits lehnt sie die EU-Arbeitsbehörde ab“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl Anlässlich…

SWV kämpft immer schon und kompromisslos für Selbstständige und KMU Wien (OTS) - „Dass der Wirtschaftsbund auf einmal seine Affinität zu KleinunternehmerInnen findet, ist nichts als Heuchelei und hat schlicht einen Grund: Die Kammerwahlen rücken näher und die KMU machen 99,6% aller Unternehmen in Österreich aus“, kommentiert Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, das heute publik gewordene Kleinunternehmer-Paket des Wirtschaftsbundes im Rahmen der Steuerreform. Der…

„EU-Finanzmarkt-Reform und neue Bankenregelung tragen Karas‘ Handschrift“ Wien (OTS) - „Ohne das Engagement von EU-Spitzenkandidat und Europapolitiker Othmar Karas könnte das EU-Parlament diese Woche weder die Reform der Finanzmarktaufsicht noch das neue EU-Investitionsprogramm umsetzen“, stellt Karl Nehammer, Generalsekretär und Wahlkampfleiter der Neuen Volkspartei, klar. „Während andere Kandidaten nur Wahlkampf machen, arbeitet Karas im Europäischen Parlament nach wie vor auf vollen Touren“, so…