Parlament

mit NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und NEOS-Generalsekretär Nick Donig Wien (OTS) - Eine Mehrheit der EU-Bürger_innen ist besorgt über mögliche Manipulationsversuche bei den kommenden Europawahlen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Auswärtige Dienst warnen explizit vor gezielten Manipulationen. NEOS präsentieren ein Maßnahmenpaket gegen Wahlmanipulation sowie Desinformation und starten ihre laufende Wahlkampfkosten-Transparenz. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich…

Direkte Berichterstattung nun möglich Straßburg (OTS) - Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun einheitlich hohe Standards für den Schutz von Whistleblowern annehmen und Berichtskanäle, Vertraulichkeit, gesetzlichen Schutz und Sanktionen für diejenigen sicherstellen, die Whistleblower einschüchtern…

Arbeitsgruppe in der Volksanwaltschaft sucht nach praxistauglichen Lösungen Wien (OTS) - Volksanwältin Gertrude Brinek lud Behindertenanwalt Hansjörg Hofer sowie Vertreterinnen und Vertreter des Monitoringausschusses, des Bundeskanzleramts, des Bundesdenkmalamts, der Burghauptmannschaft und öffentlicher Museen zu einem Arbeitsgespräch in die Volksanwaltschaft ein. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen für Behörden und Institutionen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des…

Eurofighter-Ausschuss will u.a. Riess, Platter und Klug befragen, BVT-Ausschuss lädt Fekter und Berger Wien (PK) - Sowohl der BVT-Untersuchungsausschuss als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben Ende vergangener Woche neue Ladungslisten veröffentlicht. Auf beiden Listen finden sich prominente Namen. So will der Eurofighter-U-Ausschuss in den kommenden Wochenunter anderem die ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Günther Platter und Gerald Klug sowie Ex-Vizekanzlerin Susanne…

Wien (OTS) - Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“ Vizekanzler Strache hört nicht…

Außerdem am 12. März um 21.05 Uhr in ORF 2: Elizabeth T. Spira im „Inlandsreport“ Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 12. März 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Der nächste „May-Day“ Bringt die britische Premierministerin ihren Deal mit der EU durchs Parlament? Von der finalen Abstimmung am Dienstagabend berichtet live Cornelia Primosch aus London. Streitfall Sicherungshaft Die von der türkis-blauen Bundesregierung geplante Sicherungshaft für…

Wien (OTS) - „Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, wie weit für die Regierung Wirtschaftsinteressen vor der Gesundheit der Bevölkerung rangieren: Dass ÖVP und FPÖ mit Heinz Pollischansky ausgerechnet einen Raucher-Gastronomen als Experten in den Gesundheitsausschuss nominieren, verhöhnt sowohl das Parlament als auch die 900.000 Menschen, die das Volksbegehren Don't smoke unterzeichnet haben“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Nominierung des Szene-Gastronomen durch die…

Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: "Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen" Wien (OTS) - "Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen", sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation des EU-Parlaments, Othmar Karas. "In allen drei Bereichen ist Europa nicht genügend vorbereitet. Europas liberale Demokratien müssen sich besser gegen…

Nur ein faires Internet ist ein freies Internet. Wien (OTS) - In der Woche ab 25. März 2019 wird im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über die neue Copyright-Richtlinie stattfinden. Zahlreiche namhafte österreichische Filmschaffende und Berufsverbände fordern die 18 österreichischen Abgeordneten zum europäischen Parlament (MEPs) auf, der Richtlinie in der vorliegenden Form zuzustimmen. Die Copyright-Richtlinie - sorgt für Rechtssicherheit für alle Content-Anbieter (YouTuber, u.a.). Nicht die…

Historische Gelegenheit für ein faires Internet für alle Wien (OTS) - Sehr geehrte/r Abgeordnete/r zum Europäischen Parlament, Die AKM nimmt die Rechte von rund 25.000 AutorInnen, KomponistInnen und Musikverlagen in Österreich wahr. Unsere Mitglieder texten, komponieren, gestalten und produzieren jene Inhalte, die die vielfältige Kulturlandschaft in Österreich prägen. Damit diese Vielfalt im digitalen Zeitalter erhalten bleibt, benötigen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht, das die Nutzung des Internets…