Parlament

Kräuter: "Vor Entscheidung parlamentarische Enquete" Wien (OTS) - Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach bestimmten Kriterien bewertet und eingeteilt. Das Projekt befindet sich derzeit im Probebetrieb. Kräuter: "Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen, die…

Wien (OTS/SPW) - Anlässlich des Internationalen Frauentags haben die Wiener SPÖ Frauen am Samstag, den 9. März 2019, zum großen Frauentagsfest ins Frauenzentrum ega geladen. Frauenstadträtin Kathrin Gaal, AK-Präsidentin Renate Anderl, EU-Kandidatin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament Evelyn Regner und VSStÖ-Spitzenkandidatin zur ÖH-Wahl Dora Jandl haben dort zum Thema „Auf deine Stimme kommt es an“ diskutiert. „Der Frauentag im Wiener Rathaus stand heuer unter dem Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht – Unsere Stimme…

„Die einstimmig im Parlament beschlossenen Maßnahmen müssen rasch umgesetzt werden“ Wien (OTS) - "Der tragische Unfall von heute Vormittag in Salzburg schockiert uns alle zutiefst, unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der jungen Frau aus Oberösterreich!", so der freiheitliche Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in einer ersten Reaktion auf die traurigen Ereignisse in Salzburg. "Wie ich zuletzt auch schon im Parlament betont habe, ist jeder derartige Unfall einer zu…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/europa430) Montag, 11.3.2019 - Wien: #Europa4me Welches Europa wollen wir? Podiumsdiskussion und Prämierung der #Europa4me PlakateZeit: 18:00 Uhr (Einlass: ab 17.30 Uhr) Online-Anmeldung via (https://goo.gl/hnDxdT)Ort: Gymnasium Maria-Regina, Festsaal (Eingang: Döblinger Hauptstraße 83) (https://www.ots.at/redirect/oesterreich) Dienstag, 12.3.2019 - Straßburg: Kommissionpräsident Juncker und Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakei, bei Debatte über die…

Bundesratssitzung, Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, Besuch aus Kolumbien, Präsentation der Antisemitismus-Studie Wien (PK) - Neben dem Bundesrat und dessen EU-Ausschuss tagen in der kommenden Woche einige Ausschüsse des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert die "Antisemitismus-Studie". Bundesratspräsident Ingo Appé lädt zu einer Diskussion zum Thema "Trinkwasser und Klimawandel", außerdem tritt das erst kürzlich im Schülervertretungsgesetz verankerte…

Am 10. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 10. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Millionäre Jede der fünf Parlamentsparteien bekommt mehr als eine Million Euro pro Jahr aus der Parteienförderung. Insgesamt fließen heuer 43 Millionen Euro an die Parteien – inklusive der Sondergelder für die EU-Wahl. Künftig soll die Parteienförderung jedes Jahr um die Inflationsrate erhöht werden. Das schmeckt aber selbst…

Gerald Loacker: „Wir freuen uns, dass die Frauenministerin unsere Forderung übernimmt. Wir stehen mit unserem Konzept bereit.“ Wien (OTS) - NEOS begrüßen, die Ansage von Frauenministerin Bogner-Strauß, das automatische Pensionssplitting mit Opt-Out-Option umsetzen zu wollen: „Ich freue mich, dass – nachdem wir gestern unsere Forderung nochmals bekräftigt hatten – die Ministerin schon heute unseren Vorschlag übernimmt“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Pensionssplitting verhindert Altersarmut von…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. März 2019: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Africa. Dimensions of a Continent“, kuratiert von Georg Lennkh, findet eine Diskussion zum Thema „Gender Equality - the Key for Africa's Future?“ statt. Nähere Informationen und Anmeldung unter https://tinyurl.com/y2t6wlup (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 12. März 2019: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Side Event der Interparlamentarischen Union (IPU) zur…

Portraits of the first Pioneers on the long path to equality Vienna (PK) - 100 years Ago, eight women moved in for the first time in the Constituent national Assembly of the Austrian Parliament, after the year 1918, the legal basis for this was created. Under the title "Equal rights - 100 years of suffrage for women" is dedicated to the Parliament now, of these Pioneers, a further exhibition at the heroes ' square, which was opened today on International women's day officially. The first female members of…

Heinisch-Hosek and sprinklers to warn of shift to the right in Europe: "Who is limiting women's rights, democracy is in danger" Vienna (OTS/SK) - In the European elections, the future of Europe and to our women's rights, because "the one who is limiting women's rights, democracy is in danger," said the SPÖ Federal Chairman Gabriele Heinisch-Hosek today, Friday, at a press conference with the SPÖ-EU top candidate Evelyn Regner, on the occasion of women's day. The EU-principle of "Equal pay for equal work in…