Parlament

Sozialausschuss berät über neue Sozialhilfe Wien (PK) - Der Sozialausschuss tritt in der Karwoche zusammen, um ein öffentliches Hearing über den Gesetzentwurf der Regierung zur geplanten Neuregelung der Mindestsicherung, die wieder Sozialhilfe heißen soll, abzuhalten. Die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats finden in der Woche nach Ostern am 24. und 25. April statt. Auf dem Programm stehen dabei sowohl das Frauenvolksbegehren als auch das ORF-Volksbegehren. Montag, 15. April 2019 10.00 Uhr: Noch…

Universitäts- und Schottenring sowie Börsegasse betroffen Wien (OTS) - Bereits seit Ende März sind auf dem Schottenring in den Nachtstunden von 22:00 bis 05:00 Uhr zwei Fahrstreifen gesperrt. Ab Mitte April müssen sich Autofahrer laut ÖAMTC auf weitere erhebliche Beeinträchtigungen auf dem Ring einstellen. Auf dem Schottenring wird von 15. April bis 28. April tagsüber von 05:00 bis 22:00 Uhr ein Fahrstreifen nicht befahrbar sein. Von 19. April, 22:00, bis 23. April, 05:00 Uhr, werden auf dem…

Dringliche Anfrage an Kanzler Kurz Wien (PK) - Besorgniserregende Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus sehen die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ. Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus gehöre zum Grundkonsens der Zweiten Republik. Die so genannte "Identitäre Bewegung" trage jedoch diesen Grundkonsens der Republik nicht mit und sei aufgrund der von ihr vertretenen Wertebasis eindeutig als rechtsextrem einzustufen, stellen die SPÖ-BundesrätInnen Martin Weber, Korinna Schumann…

Weitere Beschlüsse: Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz Wien (PK) - Österreich wird in Zukunft EU-Vorgaben nicht mehr übererfüllen. Ein heute vom Justizausschuss beschlossenes Anti-Gold-Plating-Gesetz zielt in diesem Sinn darauf ab, in ausgewählten Bereichen Regelungen zurückzunehmen, die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehen. Angepasst werden dabei elf Gesetze, wobei die Änderungen insbesondere Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten betreffen. ÖVP,…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse haben die Länderkammer passiert Wien (PK) - Die Parteienförderung wird heuer wie geplant um 2% statt um 7,8% erhöht. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Damit kann die Novelle zum Parteiengesetz und zum Parteienförderungsgesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die zweiprozentige Erhöhung gilt auch für die Wahlkampfkostenobergrenze,…

Wien (OTS) - Einladung zur Präsentation des Wahlprogramms der österreichischen Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament Teilnehmer: Werner Kogler, Spitzenkandidat und Bundessprecher der Grünen Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer der Tiroler Grünen Zeit: 12. April, 10 Uhr Ort: Town Town Sky Lounge, 6. Stock, Würtzlerstraße 3, 1030 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Grüne PK Präsentation des österreichischen Wahlprogramms Datum: 12.4.2019, um 10:00 Uhr Ort:…

Chinesischer Spitzenpolitiker Ma Biao zu Besuch im Parlament Wien (PK) - Die Neue Seidenstraße liege für China und Europa in beiderseitigem Interesse. Diesen Standpunkt zum 2013 von Peking angestoßenen Ausbau der Handelswege zwischen dem Reich der Mitte und dem Rest der Welt teilten heute im Parlament die Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ma Biao, Vizepräsident der Politischen Konsultativversammlung Chinas, und seiner Delegation. Peter Wittmann (SPÖ), der das…

Mit Live-Diskussionen, Serie „Fokus Europa“, Portisch-Vierteiler u. v. m. Wien (OTS) - Der ORF startet seinen trimedialen Programmschwerpunkt zur am 26. Mai stattfindenden EU-Wahl: Bis zur Wahl widmet sich das ORF-Fernsehen in ORF eins, ORF 2 (und bereits seit März in ORF III) in Live-Diskussionen, Dokumentationen und Magazinen dem wichtigsten Wahlgang des Jahres. So bietet etwa das seit der Bundespräsidentenwahl bewährte TV-Format „2 im Gespräch“ den Zuschauerinnen und Zuschauern die Möglichkeit, sich an…

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat kritisiert Regierungsparteien für Parteienförderung: „Das ist der falsche Weg“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Debatte zur Parteienförderung im Bundesrat kritisierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann die „Scheinheiligkeit der Regierungsparteien“. „Diese Regierung spart bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft und beschließt nebenbei eine Erhöhung der Parteienförderung“, so Schumann, die in diesem Zusammenhang kritisiert, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ…

Dem Antrag von JETZT wurde vollumfänglich entsprochen Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, wertet den gestrigen Umweltausschuss als vollen Erfolg: „Der Druck auf das Ministerium beim Thema Mehrweg und Pfand wurde so groß, dass Umweltministerin Köstinger im Umweltausschuss ankündigte, eine umfassende Machbarkeitsstudie für Österreich in den nächsten Wochen in Auftrag zu geben. Das ist ein großer Erfolg, denn damit wird unserem Entschließungsantrag vollumfänglich entsprochen…