Parlament

Bei seinem Treffen mit EU-Kommissar Tibor Navracsics in Brüssel forderte EUROCHAMBRES Präsident Leitl mehr Mittel für Förderung der beruflichen Aus-und Weiterbildung Wien (OTS) - „Die Europäische Kommission lobt ausdrücklich die duale Berufsausbildung in Ländern wie Österreich und Deutschland als best practice“, erklärte EUROCHAMBRES Präsident und WKÖ-Ehrenpräsident Christoph Leitl nach seinem Treffen mit Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, in Brüssel. „Das Missverhältnis…

Vollständige Unterlagen zu Flughafen-Teilprivatisierung werden Kontrollausschuss nicht vorgelegt Klagenfurt (OTS) - „ÖVP-Obmann LR Martin Gruber ignoriert einen einstimmigen Beschluss im Kontrollausschuss und verweigert diesem die Herausgabe der vollständigen Unterlagen über die Teilprivatisierung des Flughafens“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses, FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Das sei ein neuer Beleg dafür, dass die Kärntner Landesverfassung nicht funktioniert. Es…

Van der Bellen begrüßt Verlängerung der Austrittsfrist für UK Wien (OTS) - „Der beste Brexit ist kein Brexit. Der zweitbeste Brexit ist ein Brexit, wie ihn die EU mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt hat. Absolut nicht wünschenswert ist ein harter Brexit ohne jeglichen Deal. Insofern begrüße ich die Verlängerung der Austrittsfrist für das Vereinigte Königreich bis 31. Oktober. Ich hoffe nun, dass die Regierung und das Parlament des Vereinigten Königreiches diese Zeit nutzen, um zu einem guten…

Frankreich plant Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistent Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert die verpflichtende Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, bekräftigt diese Forderung und verweist auf Frankreich, wo nach tragischen Unfällen durch den toten Winkel bei Lkw eine ähnliche Debatte wie in Österreich stattfindet. „Die Politik hat die Aufgabe, alles zu tun, um Menschenleben zu schützen. In Österreich haben über 70.000 Menschen die Petition für verpflichtende…

Innsbruck (OTS) - Im Brexit-Drama ist das letzte Kapitel wohl noch lange nicht geschrieben. London hat sich längst im Labyrinth des Austrittspokers verloren. Nun droht sich auch die EU in das Brexit-Chaos zu verstricken. Laut Artikel 50 des EU-Vertrages hätte Großbritannien die Union am 29. März 2019 verlassen sollen – zwei Jahre, nachdem die konservative britische Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Brüssel fast schon feierlich offiziell über den Austritt ihres Landes informierte. Sie beschwor eine große…

Bundesminister Hofer unterstreicht Anstrengungen der Bundesregierung für eine zukunftsfähige Infrastruktur Wien (PK) - Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung erteilte heute einer Novelle des Patentanwaltsgesetzes mehrheitliche Zustimmung. Damit sollen die Anforderungen und die Möglichkeiten für die Ausübung der Tätigkeit des Patentanwalts bzw. der Patentanwältin klarer geregelt werden. Die NEOS schlossen sich den anderen Fraktionen noch nicht an. Sie wünschen noch Abänderungen am…

Abgeordnete rufen Bundesregierung zum Handeln auf Wien (PK) - Österreich kann bei seiner Anti-Atom-Politik auch weiterhin auf die ungebrochene Unterstützung durch das Parlament setzen. Der Umweltausschuss drängte heute in einer einstimmigen Entschließung auf ein klares und entschiedenes Auftreten gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 und richtete einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung. Die Abgeordneten beschlossen überdies ein…

SPÖ fordert Regierungschef auf, Verantwortung zu übernehmen im europaweiten Kampf gegen Atomkraft Wien (OTS/SK) - Zwar wurde heute im Umweltausschuss im Parlament ein gemeinsamer Antrag zwischen Opposition und Regierung beschlossen, der die Regierung zu mehr Engagement im Kampf gegen Atomenergie auffordert, trotzdem wünscht sich SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch „mehr Engagement seitens der Regierung vor allem hinsichtlich eines Schutzkorridors bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern in Grenznähe“. „Als…

Sanktionsmechanismus gegen Datenmissbrauch und Desinformation vom EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Wien (PK) - Einer missbräuchlichen Nutzung der Online-Daten von UnionsbürgerInnen im Vorfeld der EU-Wahl will die Europäische Kommission mit einer neuen Verordnung den Riegel vorschieben. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union haben das Vorhaben bereits gebilligt. Verhindert werden soll dadurch der Missbrauch personenbezogener Daten durch die…

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen Wien (OTS) - Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent…