Parlament

Scharf kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die Aussagen von FPÖ-Abgeordnetem Kassegger, der heute im öffentlichen EU-Hauptausschuss die Frage aufwarf, ob es sich Österreich noch länger „leisten“ könne, ohne Atomstrom auszukommen. „Es gibt keine sichere Atomkraft. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, auf die wir uns nicht verlassen dürfen. Für die SPÖ sind Atomkraftwerke in Österreich ein No-Go“, so Herr Richtung FPÖ am Mittwoch. „Jetzt wird klar, warum die FPÖ gegen heimische Windkraft und Sonnenenergie…

Anpassung des Budgetprovisoriums und Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes als Beschlüsse zu erwarten Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen. Angesetzt dafür sind jeweils 5,5 Wiener Stunden. Der Reserve-Plenartag am Freitag wird nicht in Anspruch genommen, so das Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats. Auf dem Programm des ersten Plenartages am Mittwoch soll die Anpassung des Budgetprovisoriums stehen - demnach budgetäre Umschichtungen,…

EU muss im Kampf gegen Repression und für den Rechtsstaat von Serbien über Bosnien bis Ungarn entschieden Stellung beziehen „In Serbien demonstrieren seit Dezember Hunderttausende gegen Korruption und für den Rechtsstaat. Nun weisen Videoaufnahmen und die Aussagen von Tausenden Menschen daraufhin, dass Vučićs Sicherheitskräfte eine illegale Schallkanone einsetzten. In Bosnien und Herzegowina versucht der Serbenführer Milorad Dodik nach seiner Verurteilung Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates in…

Individuelle Eisinterpretationen zu Ehren von “Walzerkönig” Johann Strauss sowie eine Eissorte zum “Heiligen Jahr” warten “Aufgrund des frühlingshaften Wetters sind viele Eissalons bereits in die Saison gestartet. Und schon bald werden alle rund 400 Salons in ganz Österreich sowie die zahlreichen weiteren Gastronomiebetriebe, die handwerklich hergestelltes Speiseeis im Sortiment haben, ihre Pforten öffnen, um die Gäste mit ihren Kreationen zu verwöhnen”, sagten Andrew Nussbaumer und Luca Alberti heute,…

Walter Rosenkranz muss gehen - entweder freiwillig oder per Abwahl - Grüne Gesetzesinitiative wird dazu die Möglichkeit schaffen „Nach allen Vorfällen der letzten Wochen ist endgültig klar, was das Beste für das Parlament und den Nationalfonds ist: Walter Rosenkranz muss den Vorsitz des Nationalfonds so rasch wie möglich abgeben“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Wir brauchen klare Verhältnisse, damit der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. 80 Jahre…

HOSI Wien und Vienna Pride rufen für Donnerstag, 20.03.2025 um 19 Uhr zur Kundgebung bei der ungarischen Botschaft auf Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und Vienna Pride verurteilen den heute dem ungarischen Parlament vorgelegten Gesetzesvorschlag zum Verbot von Pride-Paraden auf das Schärfste. Die ungarische Regierung will Pride-Paraden, die jährlich stattfindenden Demonstrationen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ-)Menschen, verbieten und…

ARGE Gentechnik-frei: Faule Kompromisse auf Kosten der Konsument:innen und der „Ohne Gentechnik“-Lebensmittelwirtschaft MEHR ALS EINEINHALB JAHRE HABEN DIE EU-MITGLIEDSSTAATEN ÜBER EINE GEMEINSAME POSITION ZUR DEREGULIERUNG DER NEUEN GENTECHNIK (NGT) VERHANDELT. VERGANGENEN FREITAG GAB DER ASTV (AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER / COREPER) IN BRÜSSEL EINEN FAULEN KOMPROMISS BEKANNT: DIESER IST WEIT VON EINEM ERHOFFTEN DURCHBRUCH ENTFERNT, DENN ES FEHLEN WEITERHIN TRANSPARENTE UND RÜCKVERFOLGBARE REGELUNGEN…

AK fordert Kennzeichnungspflicht und Sicherheitschecks für Pflanzen der Neuen Gentechnik Der Ministerrat der EU hat sich für eine Lockerung der EU-Regeln für Pflanzen der Neuen Gentechnik (NGT) ausgesprochen. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen (AStV) stimmte die Mehrheit dafür, während Österreich mit seiner Gegenstimme leider keinen Erfolg hatte.. „Diese Entscheidung ist nicht im Sinne der Konsument:innen“, kritisiert Iris Strutzmann, Gentechnikexpertin der Arbeiterkammer Wien. Eine Lockerung der…

* REWE MITARBEITER:INNEN NETZWERK DI.TO. VERBINDET LGBTIQ+ PERSONEN UND ALLIES DER REWE-FAMILIE IN DEUTSCHLAND UND IN ÖSTERREICH * INTERNATIONALER NETZWERKAUSTAUSCH IN WIEN - NATIONALRAT MARIO LINDNER (SPÖ) UND LANDTAGSABGEORDNETER THOMAS WEBER (NEOS) FÜHRTEN DURCH POLITISCHE INSTITUTIONEN * REWE GROUP IN ÖSTERREICH FÖRDERT OFFENHEIT UND SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT UNTERSCHIEDLICHER SEXUELLER IDENTITÄT IM ARBEITSLEBEN Vielfalt ist ein zentraler Wert der REWE Group in Österreich und der REWE in Deutschland. Beide setzen…

Sturm-Schnabl wünscht sich „viel Bildung für alle“ - Laudator Peter Kaiser: „Wichtig und wertvoll, die Sprache von Volksgruppen als Reichtum und Bereicherung anzusehen“ In feierlichem Rahmen wurde am vergangenen Freitag der „3. Marie Jahoda Preis für herausragende wissenschaftliche Erkenntnisse“ an Univ.-Prof.in Dr.in Katja Sturm-Schnabl vom SPÖ-Nationalratsklub gemeinsam mit der SPÖ-Bildung, der Wiener SPÖ-Bildung sowie der Wiener Bildungsakademie verliehen. Die Ehrung wurde vom Kärntner Landeshauptmann…